Kosten erst mit zweiter Mahnung – angemessene Höhe

  • Eine Mahnung ist jede eindeutige Zahlungsaufforderung. Die Schreiben enthalten die Worte „Zahlungserinnerung“ oder „Mahnung“.
  • Meist werden drei Mahnungen versendet. In der dritten Mahnung erfolgt in der Regel die Androhung des gerichtlichen Mahnverfahrens.

Eine erste Mahnung darf noch nicht mit Mahngebühren belastet sein, denn es handelt sich um eine „Zahlungserinnerung“, die auf den Verzug aufmerksam macht. (Ausnahme: es wird in der Rechnung auf den Verzug nach § 286 BGB hingewiesen.)

Erfolgen mehrere Mahnungen, muss die Frist zwischen diesen angemessen sein und mindestens 10 bis 14 Werktage betragen.

Höhe der Mahnkosten darf nur Material ersetzen

Die Höhe der maximalen Mahnkosten ist nicht eindeutig per Gesetz geregelt. In der Rechtsprechung werden jedoch in der Regel Kosten bis 3 Euro, maximal bis 5 Euro, anerkannt.

Lediglich tatsächlich angefallene Ausgaben für Porto und Material, wie Papier und Briefumschlag, dürfen als Mahnkosten verlangt werden. Die Höhe dieser Ausgaben muss nachweisbar sein. Kosten für Verwaltung, Personal und Technik dagegen gehören zu den Ausgaben für den allgemeinen Geschäftsbetrieb und dürfen dem Kunden (Schuldner) nicht belastet werden.

Sollten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens höhere Kosten als 5 Euro für Mahnungen festgelegt sein, so dürfte dies nicht wirksam sein, denn das Gesetz steht über den AGBs.

Praxis-Tipp

Mussten Sie feststellen, dass unverhältnismäßig hohe Mahnkosten bei einer gerechtfertigten Mahnung in Rechnung gestellt wurde, suchen Sie das Gespräch. Nehmen Sie am Besten telefonisch Kontakt zum Rechnungsaussteller auf und klären Sie das Problem freundlich, aber bestimmt.

Meist lassen Unternehmen mit sich reden. Suchen Sie auch das Gespräch, wenn Sie eine angemahnte Rechnung erst in einiger Zeit begleichen können, um weitere Mahngebühren zu vermeiden.

Hinweise

Mahnkosten dürfen nicht verwechselt werden mit Rücklastschriftgebühren, die entstehen, wenn das Girokonto bei einer Abbuchung im Laschschriftverfahren nicht gedeckt war, oder Adressermittlungskosten.

Behörden, wie Finanzamt, Städte und Gemeinden, dürfen für verspätete Zahlungen Säumniszuschläge veranschlagen. Auch diese sind keine Mahnkosten und unterliegen anderen Regelungen.

Hier geht es weiter: Mahnkosten müssen sich in Grenzen halten » »

Nach oben