Verbraucher

Mahngebühren – in welcher Höhe zulässig?

Mahngebühren sollten von Ihnen geprüft werden. Welche Höhe ist erlaubt?

  • Ist die Forderung rechtmäßig? Haben Sie eine erste Rechnung überhaupt erhalten?
  • Ist es richtig, dass ein Verzug bereits eingetreten ist?
  • Dürfen Mahnkosten verlangt werden? (Erst ab der zweiten Mahnung sind diese zulässig. Sind Ihnen vorherige Mahnungen wirklich zugegangen?)
  • Ist die Höhe der Mahngebühren angemessen? (In der Regel bis 3 Euro, maximal 5 Euro)

Angemahnte Forderung muss rechtmäßig sein

Nicht allen Mahnungen liegt wirklich eine seriöse und konkrete Zahlungsverpflichtung zugrunde. Denn es gibt Betrüger, die mit Mahnungen Verbraucher nur einschüchtern wollen.

Oft werden dann Zahlungen vorgenommen, von denen die Betroffenen gar nicht wirklich wissen, um was es geht. Daher prüfen Sie den Absender von Mahnschreiben genau.

Verzug muss eingetreten sein

Eine Forderung ist in Verzug, wenn sie nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen wird. Bei Rechnungen ist häufig eine Frist genannt, bei regelmäßigen Abschlagszahlungen, wie zum Beispiel für Strom, ist die Frist im Vertrag vereinbart.

Wenn keine Frist bekannt ist, tritt Verzug ein, wenn die Forderung nicht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung beglichen wurde (nach § 286, Absatz 3 BGB). Allerdings muss der Verbraucher laut Gesetz auf diese Tatsache hingewiesen werden. Findet sich in der Rechnung kein konkreter Satz zum Verzug, tritt dieser erst mit der „Zahlungserinnerung / 1. Mahnung“ ein.

Eine erste Mahnung darf noch nicht mit Mahngebühren belastet sein, denn es handelt sich um eine „Zahlungserinnerung“, die auf den Verzug aufmerksam macht. (Ausnahme: es wird in der Rechnung auf den Verzug nach § 286 BGB hingewiesen.)

Erfolgen mehrere Mahnungen, muss die Frist zwischen diesen angemessen sein und mindestens 10 bis 14 Werktage betragen.

Höhe der Mahngebühren

Die Höhe der maximalen Mahngebühren ist nicht eindeutig per Gesetz geregelt. In der Rechtsprechung werden jedoch in der Regel Kosten bis 3 Euro, maximal bis 5 Euro, anerkannt.

Lediglich tatsächlich angefallene Ausgaben für Porto und Material, wie Papier und Briefumschlag, dürfen als Mahnkosten verlangt werden. Die Höhe dieser Ausgaben muss nachweisbar sein. Kosten für Verwaltung, Personal und Technik dagegen gehören zu den Ausgaben für den allgemeinen Geschäftsbetrieb und dürfen dem Kunden (Schuldner) nicht belastet werden.

Sollten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens höhere Kosten als 5 Euro für Mahnungen festgelegt sein, so dürfte dies nicht wirksam sein, denn das Gesetz steht über den AGBs.

Praxis-Tipp

Mussten Sie feststellen, dass unverhältnismäßig hohe Mahngebühren bei einer gerechtfertigten Mahnung in Rechnung gestellt wurde, suchen Sie das Gespräch. Nehmen Sie am Besten telefonisch Kontakt zum Rechnungsaussteller auf und klären Sie das Problem freundlich, aber bestimmt.

Meist lassen Unternehmen mit sich reden. Suchen Sie auch das Gespräch, wenn Sie eine angemahnte Rechnung erst in einiger Zeit begleichen können, um weitere Mahngebühren zu vermeiden.

Hinweise

Mahngebühren dürfen nicht verwechselt werden mit Rücklastschriftgebühren, die entstehen, wenn das Girokonto bei einer Abbuchung im Lastschriftverfahren nicht gedeckt war, oder Adressermittlungskosten.

Behörden, wie Finanzamt, Städte und Gemeinden, dürfen für verspätete Zahlungen Säumniszuschläge veranschlagen. Auch diese sind keine Mahngebühren und unterliegen anderen Regelungen.