Steuertipps

Einspruch gegen Steuerbescheid

Wer mit seinem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, kann mit einem Einspruch nicht anerkannte Ausgaben doch noch geltend machen.

So mancher Steuerpflichtige holt in den nächsten Tagen und Wochen seinen Steuerbescheid aus dem Briefkasten. Und so mancher Steuerzahler dürfte sich angesichts der Entscheidung seines Finanzamts verwundert die Augen reiben. Denn nicht immer werden sämtliche geltend gemachten Ausgaben anerkannt.

Fühlt sich der Steuerzahler zu Unrecht zur Kasse gebeten, kann er gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Damit wird ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren in Gang gesetzt, in dem der Steuerbescheid umfassend überprüft wird – späterer Rechtsweg für den Steuerzahler nicht ausgeschlossen.

Allerdings muss der Einspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheids eingelegt werden, entweder schriftlich oder zu Protokoll direkt im Finanzamt. Wenn man den Einspruch per Post verschickt, reicht ein formloses Schreiben, mit Angabe der Steuernummer und des Steuerbescheids.

Außerdem muss der Einspruch konkret begründet werden. Die Begründung kann man nachreichen. Das ist hilfreich, wenn noch Unterlagen zu beschaffen sind oder sich nicht sicher ist, ob wirklich Einspruch einzulegen ist. Dann sollte der Einspruch fristgerecht verschickt und die Begründung nachgeliefert werden.

Musterprozesse für Einspruch hilfreich

Dies ist vor allem dann interessant, wenn man sich auf ein laufendes Gerichtsverfahren beziehen möchte. Denn vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht sind viele Musterprozesse anhängig, die auch andere Steuerzahler betreffen.

Das gilt beispielsweise für Eltern, die die Ausgaben für die Kinderbetreuung vollständig als Werbungskosten ansetzen möchten (BVerfG Az. 2 BvR 1270/07).

Eine Übersicht über anhängige Verfahren gibt es zum Beispiel auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs. In der Begründung des Einspruchs sollte man dann das Aktenzeichen des Verfahrens nennen, auf das man sich bezieht.

Mit dem Einspruch hat der Steuerpflichtige auch die Möglichkeit, die so genannte Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

  • Beispiel:
    Ein Steuerpflichtiger hat eine Steuernachzahlung von 500 Euro zu leisten; aufgrund des falschen Steuerbescheides muss er jedoch 800 Euro bezahlen. Mit dem Einspruch beantragt er über den Differenzbetrag von 300 Euro die Aussetzung der Vollziehung.
  • Bedeutung:
    Die 500 Euro, die unstrittig sind, müssen fristgerecht überwiesen werden; die Zahlung des restlichen Betrags von 300 Euro wird ausgesetzt, bis die Finanzbehörde über den Einspruch entscheidet.

Vorläufige Steuerfestsetzungen automatisch

Nicht immer muss sich der Steuerzahler selbst um den Einspruch kümmern. Denn in manchen Fällen gibt’s den vorläufigen Steuerbescheid gewissermaßen von Amts wegen.

Diese Vorläufigkeiten sind im Steuerbescheid im Erläuterungsteil zu finden. Dort steht folgender Satz: „Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gemäß § 165 AO vorläufig hinsichtlich…“, worauf eine Aufzählung der Punkte der Vorläufigkeit folgt.

Hinsichtlich dieser Punkte kann der Steuerbescheid jederzeit geändert werden, ohne dass ein separater Antrag gestellt oder Einspruch eingelegt werden muss.

Die Finanzämter berücksichtigen derzeit beispielsweise automatisch den Ausgang von Verfahren über die Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, von Vorsorgeaufwendungen, über die Höhe der kindbezogenen Freibeträge oder auch über die Höhe des Grundfreibetrags.

Wird der Einspruch zurückgewiesen, ist die Klage beim Finanzgericht der nächste Schritt. Jeder Steuerzahler kann sich nach einem negativen Bescheid über seinen Einspruch grundsätzlich selbst an das Finanzgericht wenden – und ein Verfahren entweder schriftlich oder per E-Mail einleiten.

Eine Übersicht über vorläufige Steuerfestsetzungen liefern die BMF-Schreiben:
bundesfinanzministerium.de/BMF_Schreiben/

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Über den Autor

Thomas Nissen

Thomas Nissen

Experte für Finanzthemen beim unabhängigen Wissensportal Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de

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