Erwerbsminderungsrente

Bereits seit 2001 gibt es in der Gesetzlichen Rentenversicherung den Begriff der Erwerbsminderung und ersetzt seit dem die Berufs- und die Erwerbsunfähigkeit. Dadurch hat sich der Gesetzgeber aus dem Berufsschutz komplett zurückgezogen.
Plötzlich schwer krank und arbeitsunfähig: Anträge richtig stellen, Fallstricke erkennen
  • Helga Müller
  • Walhalla
  • Auflage Nr. 1 (05.08.2015)
  • Taschenbuch: 144 Seiten

Die Kriterien, die heute über den Anspruch und die Höhe einer Erwerbsminderungsrente entscheiden, beruhen ausschließlich auf dem Restleistungsvermögen des Betroffenen. Es zählt nicht mehr die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, sondern ausschließlich, ob und wenn ja, wie lange gearbeitet werden kann. Nach heutiger Regelung ist es nur entscheidend, ob Betroffene dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können und wie viele Stunden pro Tag.

Betroffene erhalten die volle Erwerbsminderungsrente, wenn sie

  • weniger als 3 Stunden täglich arbeiten können

Betroffene erhalten die halbe Erwerbsminderungsrente, wenn sie

  • zwischen 3 und 6 Stunden täglich arbeiten können

Alle Personen, deren Restleistungsvermögen es zulässt, mehr als 6 Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein, erhalten keinerlei Rentenzahlung!

Definition von Erwerbsminderung

Erwerbsminderung liegt vor, wenn jemand aufgrund von Erkrankung oder Körperbehinderung nur noch eingeschränkt in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nach zu gehen. Der Grad der Erwerbsminderung misst sich am Restleistungsvermögen des Betroffenen.

Danach ist jeder, der mindestens 3 aber nicht mehr als 6 Stunden pro Tag arbeiten kann, teilweise erwerbsgemindert und hat Anspruch auf die halbe Erwerbsminderungsrente. Wer dagegen weniger als 3 Stunden Restleistungsvermögen aufweisen kann, erhält die volle Erwerbsminderungsrente.

Hinweis der Redaktion

Das Risiko von sozialen und finanziellen Veränderungen, lässt sich nur durch den Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung minimieren, der auch von den Verbraucherzentralen empfohlen wird.

Anspruch und Voraussetzungen

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben Betroffene nur dann, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Rente infolge Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Eine Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit kann beantragt werden, wer als Betroffene vor dem 02.01.1961 geboren wurde und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat und sofern die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist.

Die allgemeine Wartezeit kann sich zusammensetzen aus:

  • Beitragszeiten, dabei handelt es sich um Zeiten in denen Beiträge entrichtet werden, wobei es keinen Unterschied in der Behandlung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträge gibt.
  • Ersatzzeiten, dazu zählt beispielsweise der Wehr- oder Zivildienst, aber auch Kriegsgefangenschaft.
  • Kindererziehungszeiten, das sind Zeiten, in denen man nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, weil man sich um die eigenen Kinder kümmert. Sie werden genauso behandelt wie Beitragszeiten.
  • Zeiten mit geringfügiger Beschäftigung (Minijob), in denen aber Beiträge vom Arbeitnehmer freiwillig geleistet werden.
  • Zeiten, die aus dem Versorgungsausgleich bei geschiedenen Ehen stammen oder durch das so genannte Rentensplitting bei Ehepaaren entstehen.

Ausnahmeregelung: Tritt die Berufsunfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Schädigung während des Wehr- oder Zivildienstes ein, dann genügt bereits ein Pflichtbeitrag, um die Wartezeit zu erfüllen.

Rente infolge teilweiser Erwerbsminderung

Um aus medizinischer Sicht Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu haben, muss der Betroffene trotz Erkrankung oder Behinderung in der Lage sein, mindestens drei aber weniger als sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, wobei sich das Restleistungsvermögen nicht am zuletzt ausgeübten Beruf orientiert, sondern sich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bezieht.

Der Grad der Erwerbsminderung und das Restleistungsvermögen wird von der Rentenversicherung anhand ärztlicher Unterlagen und eventuell weiteren Gutachten ermittelt.

Aus versicherungsrechtlicher Sicht besteht ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wenn der Betroffene mindestens fünf Jahre versichert ist.

Damit hat er die Wartezeit erfüllt und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens über drei Jahre hinweg Pflichtbeiträge entrichtet.

Die Wartezeit kann sich folgendermaßen zusammensetzen aus:

  • Beitragszeiten, dabei handelt es sich um Zeiten in denen Beiträge entrichtet werden, wobei es keinen Unterschied in der Behandlung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträge gibt.
  • Ersatzzeiten, dazu zählt beispielsweise der Wehr- oder Zivildienst, aber auch Kriegsgefangenschaft.
  • Kindererziehungszeiten, das sind Zeiten in denen man nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, weil man sich um die eigenen Kinder kümmert. Sie werden genauso behandelt wie Beitragszeiten.
  • Zeiten mit geringfügiger Beschäftigung (Minijob), in denen aber Beiträge vom Arbeitnehmer freiwillig geleistet werden.
  • Zeiten, die aus dem Versorgungsausgleich bei geschiedenen Ehen stammen oder durch das so genannte Rentensplitting bei Ehepaaren entstehen.
  • Zuschläge an Entgeltpunkten, die aus der Entlohnung bei geringfügiger, aber versicherungsfreier Beschäftigung herrühren.

Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn:

  • Die Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, infolge einer Beschädigung während des Wehr- oder Zivildienstes oder aufgrund politischen Gewahrsams entstanden ist. Hier genügt ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung. Sollte die Erwerbsminderung durch eine Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall entstehen, dann muss zum Zeitpunkt des Ereigniseintritts Versicherungspflicht vorgelegen haben, andernfalls müssen in den letzten zwei Jahren zuvor für mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Erwerbstätigkeit entrichtet worden sein.
  • Die Erwerbsminderung vor dem Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung entsteht und in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens für ein Jahr Pflichtbeiträge bezahlt wurden. Dieser zweijährige Zeitraum verlängert sich durch schulische Ausbildungszeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres auf bis zu sieben Jahren.

Rente infolge voller Erwerbsminderung

Auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung hat Anspruch, wer aus medizinischer Sicht aufgrund von Erkrankung oder Behinderung weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Das Restleitungsvermögen bezieht sich nicht auf den zuletzt ausgeübten Beruf, sondern ausschließlich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Anhand von medizinischen Unterlagen und eventuell weiterer Gutachten prüft die Rentenversicherung den Grad der Erwerbsminderung sowie das Restleistungsvermögen.

Versicherungsrechtlich gesehen hat Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wer mindestens fünf Jahre versichert ist und damit die Wartezeit erfüllt hat. Darüber hinaus muss in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens für drei Jahre Pflichtbeiträge bezahlt worden sein.

Zur Wartezeit zählen:

  • Beitragszeiten, dabei handelt es sich um Zeiten in denen Beiträge entrichtet werden, wobei es keinen Unterschied in der Behandlung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträge gibt.
  • Ersatzzeiten, dazu zählt beispielsweise der Wehr- oder Zivildienst, aber auch Kriegsgefangenschaft.
  • Kindererziehungszeiten, das sind Zeiten, in denen man nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, weil man sich um die eigenen Kinder kümmert. Sie werden genauso behandelt wie Beitragszeiten.
  • Zeiten mit geringfügiger Beschäftigung (Minijob), in denen aber Beiträge vom Arbeitnehmer freiwillig geleistet werden.
  • Zeiten, die aus dem Versorgungsausgleich bei geschiedenen Ehen stammen oder durch das so genannte Rentensplitting bei Ehepaaren entstehen.
  • Zuschläge an Entgeltpunkten, die aus der Entlohnung bei geringfügiger, aber versicherungsfreier Beschäftigung herrühren.

Voraussetzungen, unter denen die Wartezeit vorzeitig als erfüllt gilt:

  • Die Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, infolge einer Beschädigung während des Wehr- oder Zivildienstes oder aufgrund politischen Gewahrsams entstanden ist. Hier genügt ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung. Sollte die Erwerbsminderung durch eine Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall entstehen, dann muss zum Zeitpunkt des Ereigniseintritts Versicherungspflicht vorgelegen haben. Andernfalls müssen in den letzten zwei Jahren zuvor für mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Erwerbstätigkeit entrichtet worden sein.
  • Die Erwerbsminderung vor dem Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung entsteht und in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens für ein Jahr Pflichtbeiträge bezahlt wurden. Dieser zweijährige Zeitraum verlängert sich durch schulische Ausbildungszeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres auf bis zu sieben Jahren.

Sonderregelung für Menschen mit Behinderung

Wer aufgrund einer Behinderung bereits vor Erfüllung der Mindestversicherungszeit von fünf Jahren und bis zu Erfüllung der Wartezeit von zwanzig Jahren ununterbrochen vollständig erwerbsgemindert war, hat einen Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente, sofern sich an diesem Zustand während des gesamten Zeitraums nicht verändert hat und er bereits vor der Erfüllung der Mindestversicherungszeit eingetreten ist.

Diese Regelung gilt im Besonderen für Menschen mit Behinderung, die in einer entsprechenden Einrichtung (Behindertenwerkstatt) beschäftigt sind.

Ursachen der Erwerbsminderung

Erwerbsminderung wird nicht, wie häufig angenommen, durch Folgen eines Unfalls ausgelöst, sondern mehrheitlich sind für Berufs- und Erwerbsunfähigkeit Erkrankungen verantwortlich.

Die Zahlen sind wirklich erschreckend. Denn statistischen Erhebungen zur Folge wurde bisher jeder vierte Arbeitnehmer während seines Berufslebens, aber noch vor Erreichen der Altersgrenze, erwerbsunfähig, was nach der heute gültigen Regelung einer vollen Erwerbsminderungsrente entspricht.

Die Zahlen der Berufsunfähigkeitsfälle liegen sogar deutlich höher als 25 Prozent, da es hier um den ausgeübten Beruf geht und nicht nur um Erwerbstätigkeit im Allgemeinen.

In hundert Fällen von Erwerbsminderung sind zu 87 Prozent Erkrankungen Ursache dafür, dass Menschen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Nur in 13 Fällen ist ein Unfall als Grund für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben verantwortlich.

Höhe der Erwerbsminderungsrente

Die Höhe der Renten, die für Erwerbsminderung bewilligt werden, hat sich seit der Reform 2001 verringert.

Verantwortlich für diese Tendenz ist der geminderte Zugangsfaktor. Dabei ist der Zeitpunkt entscheidend, wann eine Rente infolge Erwerbsminderung gewährt wird und wie viel Monate dieses Ereignis vor Vollendung des 63. Lebensjahres eintritt.

Für jeden Kalendermonat wird dann die Rente um 0,3 Prozent gemindert, wobei die Minderung auf höchstens 10,8 Prozent begrenzt ist. Wer demnach eine Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 60. Lebensjahr bezieht, erhält nur 89,2 Prozent.

Die durchschnittliche Rentenhöhe bei Erwerbsminderung beträgt bei Männern rund 900 Euro und bei Frauen rund 720 Euro. Dabei handelt es sich um den Durchschnitt aller gezahlten Renten im Deutschland.

Das beinhaltet neben den Erwerbsminderungsrenten auch Renten, die infolge Berufs- oder Erwerbsfähigkeit gezahlt werden.

Sieht man sich die Rentenzugänge bei Erwerbsminderung von 2001 bis 2009 an und den damit in Zusammenhang stehenden weggefallenen Berufsschutz, ist festzustellen, dass sich die durchschnittliche Rentenhöhe drastisch verringert hat.

Das ist eine direkte Folge der Reform, die neben dem Wegfall des Berufsschutzes auch das Absenken des Rentenniveaus von bis dato zwei Drittel der Altersrente auf 50 Prozent zur Folge hatte.

Kriterien wurden verschärft

Doch nicht nur die Rentenhöhe hat sich verringert. Auch die Kriterien, um eine Rente bei Erwerbsminderung zu erhalten, sind deutlich strenger geworden. Es ist zu beobachten, dass seit 2001 nicht einmal jedem zweiten Antrag entsprochen und eine Rentenzahlung aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit bewilligt wurde. Dabei sind nicht nur die Neuanträge rückläufig, sondern auch die Zahl der Bewilligungen.

Fazit

Der Gesetzgeber hat durch seinen Rückzug aus dem Berufsschutz die Verantwortung für eine entsprechende Vorsorge auf die Schultern jedes einzelnen verteilt. Abgesenktes Rentenniveau, schärfere Kriterien bei der Bewilligung und insgesamt schlechtere Ausgangsvoraussetzungen für Berufstätige, zwingen jeden einzelnen dazu, über eine angemessene und ausreichende Absicherung seiner Arbeitskraft nachzudenken.