Schutz vor Telefonbetrug soll verbessert werden

- 28.03.2011

Oft sind es vor allem die älteren Bürgerinnen und Bürger, die zum Opfer von Betrügern werden. Häufig stehen Täter, die Verbrauchern Dinge zu überteuerten Preisen verkaufen möchten, die diese eigentlich nicht gebrauchen können, unangemeldet vor der Tür. Immer öfter jedoch werden Betrügereien per Telefon begangen. Gewinnspiele, Versicherungsverkauf und andere Aktionen sollen Verbraucher zum Abschluss von Verträgen und zur Herausgabe von Kontodaten bewegen oder dazu führen, dass die Personen kostspielige Hotlines anrufen.

Das Problem hierbei besteht bisher darin, dass die Täter in vielen Fällen nicht aus Deutschland stammen. Die Strafverfolgung ist für die deutschen Ermittlungsbehörden daher extrem kompliziert, wenn nicht sogar gänzlich aussichtslos. Dementsprechend boomt das Geschäft mit dem Telefonbetrug in Deutschland, weil Täter genau wissen, dass der Großteil der Ermittlungsverfahren ohnehin wieder eingestellt werden muss, weil die Staatsanwaltschaften keine oder nur eingeschränkte Chancen zur Ermittlung der Täter im Ausland haben.

Justizministerin will mit Experten über bessere Lösungsmodelle sprechen

Doch diese rechtliche Problemsituation soll sich möglichst bald ändern. Zumindest dann, wenn sich die Verbraucherministerin Ilse Aigner in dieser Sache gemeinsam mit den Verbraucherschützern durchsetzen sollte. Beide Parteien sind der Überzeugung, dass es in Deutschland dringend neue Gesetze braucht, mit denen Bürger besser vor dem Betrug per Telefon geschützt werden. Die derzeitige Rechtslage sei nicht ausreichend, um diesen erforderlichen Schutz bieten zu können. Auch das Justizministerium bestätigt die bestehenden Probleme im Gesetzbuch.

Ein Bericht des Bundesjustizministeriums macht deutlich, dass viele Täter straffrei ausgehen, weil sie aus dem Ausland agieren und lediglich mit Postadressen arbeiten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will aber nichts überstürzen. Stattdessen will die Politikerin nun Gespräche am Runden Tisch führen, an denen Wirtschaftsvertreter, Verbraucherschützer und andere Experten beteiligt sein sollen. Im Rahmen der Gespräche soll analysiert werden, ob tatsächlich schärfere Gesetze benötigt werden, um den Bürgern den nötigen Schutz gegen Betrüger bieten zu können.

Verbraucherschützer setzen sich für „Bestätigungslösung“ ein

Denn genau genommen sind etwa die Telefon-Gewinnspiele hierzulande bereits strafbar, sofern den Verbrauchern die Möglichkeit eines Gewinns nur vorgespielt wird, obwohl es nur darum geht, die Teilnehmer der angeblichen Gewinnaktionen auszunehmen. Die deutsche Bundesnetzagentur hat hierbei das Recht, betrügerische Rufnummern abzuschalten und den Gebühreneinzug für die Anrufe zu unterbinden. Ebenso untersagt sind telefonische Werbeaktionen - selbst, wenn kein Betrug vorliegt. Derartige Aktionen sind nur bei bestehender Einwilligung der angerufenen Bürger zulässig.

Beim Verbraucherzentrale Bundesverband setzt man sich für verbesserte Lösungen zum Schutz der Bürger ein, denn trotz der bestehenden Gesetze werden noch immer viele Verbraucher mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen belästigt oder zum Abschluss von Verträgen gedrängt. Gerd Billen, der Chef des VZBV fordert eine so genannte Bestätigungslösung. Hierbei würden abgeschlossene Verträge erst dann rechtskräftig, wenn sie nach dem Telefonat vom Kunden auch schriftlich bestätigt wurden. Solche Konzepte wünschen sich die Verbraucherschützer auch für Gewinnspiel-Modelle.

Bewertung abgeben ...

Klicken Sie auf die Sterne, um Ihre Bewertung abzugeben.