Auch freie Finanzberater an neue gesetzliche Informationspflicht

- 18.02.2011

Bisher war bei den Meldungen aus dem Umfeld der Bundesregierung eher von den Banken die Rede, wenn es um strengere Regulierungsvorhaben ging. Für sie steht schon seit einiger Zeit fest, dass sie ihren Kunden in spe eindeutige Produktinformationen an die Hand geben müssen. Zudem sollen die Banken ab dem kommenden Jahr 2012 Daten zur Qualifikation ihrer Berater an die Bundesfinanzaufsicht BaFin übermitteln. Im Falle schlechter Beratungsarbeit soll die Behörde schon bald Strafen gegen Banken verhängen und Berater zeitweise sperren dürfen.

Damit sind die Ansätze der Regierung aber keineswegs bereits vollständig erschöpft. Denn nun brachten das Wirtschafts- und Finanzministerium gemeinsam ein neues Gesetz an den Start, dass auch mit Bezug auf die mehr als 70.000 Finanzberater Klartext spricht, die in Deutschland als freie Experten tätig sind. Auch für sie sollen die neuen Regeln in Zukunft gelten. Zumindest in den Fällen, in denen die Berater Kunden Produkte aus dem Bereich des so genannten grauen Kapitalmarktes anbieten.

Präzise Informationen zu Produkten nötig

In diesem Bereich nämlich existiert hierzulande nur eine sehr eingeschränkte Regulierung durch den Staat. Werden derartige Produkte zukünftig feilgeboten, müssen die Vermittler gleich in mehrerlei Hinsicht mit offenen Karten arbeiten. Zum einen werden auch sie gesetzlich dazu verpflichtet, Beratungsprotokolle zu erstellen, denen entnommen werden kann, welche Produkte empfohlen wurde und welche Vorlieben der Kunde vor der Auswahl der Produkte geäußert hatte.

Darüber hinaus müssen nun auch die freien Finanzberater knappe Informationsblätter ausarbeiten, die auch für den ganz normalen Bürger verständlich sind, so dass es am Ende nicht mehr so häufig wie in der Vergangenheit zu Missverständnissen und Fehlentscheidungen kommen kann, wenn sich Verbraucher von privaten Vermittlern über Investitionsmöglichkeit informieren lassen. Und noch in einem weiteren Punkt will die Regierung die frei tätigen Finanzexperten stärker in die Pflicht nehmen. Zukünftig sollen die Berater nun deutlich offenlegen, welche Provisionen sie für die Vermittlung bestimmter Produkte von den eigentlichen Anbietern erhalten.

Opposition hält Gesetz für unzureichend

Der letzte wesentliche Punkt auf der Liste des neuen Gesetzes sorgt für eine grundsätzliche Gleichbehandlung angestellter und freiberuflicher Berater. Denn auch die freien Berater müssen demnächst einerseits nachweisen, dass sie über eine ausreichende fachliche Eignung für die Ausübung ihres Jobs verfügen. Andererseits wird von den Beratern erwartet, dass sie für den Schadensfall über eine Berufshaftpflicht verfügen.

In den Augen des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle ist das Gesetz optimal ausgearbeitet, um die nach wie vor bestehenden Lücken in der Regulierung des grauen Kapitalmarktes endlich zu schließen. In den Reihen der Opposition gilt das kommende Regelwerk erwartungsgemäß für weiterhin lückenhaft, vor allem deshalb, weil die Gewerbebehörden für die Kontrollen zuständig sind. Das neue Gesetz hält die SPD hingegen schlicht für nicht ausreichend, um den Anlegerschutz in der erforderlichen Form bieten zu können.

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