Regierung sieht bei Dispozinsen keinen Grund zum Handeln

- 07.02.2011

Es ist unbestritten: Deutsche Bankkunden haben es im Vergleich zu ihren Leidensgenossen in vielen anderen Ländern nicht immer leicht. Die Politik in Deutschland hält sich mitunter deutlich stärker zurück, als es vielen Bürgern lieb wäre, wenn es darum geht, der Bankenbranche klare Vorgaben zu machen, wie sie sich ihren Kunden gegenüber zu verhalten haben. Eines der großen Reizthemen ist und bleibt die Berechnung von Gebühren für den Bezug von Bargeld an Fremdautomaten. Noch lauter werden die Diskussionen nur beim Thema der Zinsen bei den Dispositionskrediten, mit denen viele Institute auch weiterhin ordentlich Kasse machen.

Kunden, die ihren Kreditrahmen zum Girokonto in Anspruch nehmen, müssen sich bis auf wenige Ausnahmen damit arrangieren, dass die Hausbank weit höhere jährliche Zinssätze in Rechnung stellt, als dies bei normalen Darlehen eigentlich üblich wäre. Diese Arbeitsweise begründen die Banken damit, dass den Kunden die übliche Beantragung des Darlehens erspart bleibt und keine zusätzliche Bonitätsprüfung Bedingung für die Kreditnutzung ist. Das höhere Risiko wird also als Argument für die hohen Zinssätze angeführt.

Opposition fordert Vorgaben für Bankenbranche bei Dispositionskrediten

Schon seit einiger Zeit fordern die verschiedenen Vertreter aus der politischen Opposition eine klare Aussage in Form einer Obergrenze für die Dispokredit-Zinsen. In der Regierung will man von derartigen Richtlinien aber nichts wissen. Zumindest erst einmal nicht, wie nun abermals aus einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des SPD-Politikers Sieling vom Wochenende zu entnehmen war.

Der sozialdemokratische Abgeordnete hatte erneut kritisiert, dass die Banken sich bei den Dispozinsen nicht am bestehenden Leitzins-Niveau der Europäischen Zentralbank orientierte, sondern stattdessen lieber ein eigenes Zinssüppchen kochen. Während die Regierung nur müde mit dem Zeigefinger droht und duldet, dass Kunden Zinssätze in Höhe von nur knapp unter der 20-Prozent-Grenze zugemutet würden.

Verbraucherschutzministerium-Studie soll Klarheit zu tatsächlichen Kosten bringen

Gänzliche Zurückhaltung herrscht in der Bundesregierung dann am Ende aber doch nicht vor. Zwar sieht das Finanzministerium keinen Grund für ein Einschreiten. Dafür jedoch hat die Ministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner, über ihr Ministerium erst kürzlich eine neue Studie zu den Dispozinsen in Auftrag gegeben. Aigner hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zu bedenken gegeben, die deutschen Banken dürften die Dispozinsen nicht in maßloser Form dazu nutzen, sich ungeachtet der bestehenden EZB-Vorgaben zu sanieren.

Im Rahmen der Studie des Verbraucherschutzministeriums will die CSU-Politikerin nun vor allem eines herausfinden: Wie kommen die hohen Zinssätze eigentlich zustande? Den Banken könnten also möglicherweise schon bald die Argumente ausgehen, weshalb sie wie gehabt an den hohen Zinssätzen bei den Dispositionskrediten festhalten. Bis dahin jedoch wird weder die Regierung noch eine der deutschen Kartellbehörden etwas gegen die hohen Kosten für die Kunden unternehmen, so geht aus den Antworten auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Sieling eindeutig hervor.

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