Christdemokraten gegen Einführung der Pflege-Zusatzversicherung

- 28.01.2011

Das hatte sich der Bundesgesundheitsminister Rösler vermutlich alles etwas anders vorgestellt. Eigentlich hatte er sich schon vor einiger Zeit fest vorgenommen, in einem weiteren Bereich des Versicherungs- bzw. Gesundheitswesens den Bürger stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen und freiwillige Ergänzungen zur staatlichen Absicherung zu ermöglichen. Das Vorgaben war klar formuliert: eine Pflege-Zusatzversicherung sollte her. Zum Vorbild hatte sich das Team und den jungen FDP-Politiker die verschiedenen Vorsorge-Modelle aus dem Bereich der Riester-Rente genommen. Doch der große Koalitionspartner wollte dies nicht mit sich machen lassen.

Das jedenfalls geht aus neuen Berichten hervor, die davon künden, dass es wieder einmal zu einem heftigen Streit zwischen den Traditionalisten der christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU und dem ebenso reformwilligen wie -freudigen Gesundheitsminister gekommen ist. Die Aussagen scheinen vor allem auf Seiten der bayerischen CSU klar: Mit ihnen wird es keine private Zusatzversicherung geben. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt bleibt somit alles beim Alten.

Vor allem aus Bayern kommen deutliche Gegenstimmen

Weshalb gerade die CSU so vehement gegen die Vorhaben aufgestellt zu sein scheint, liegt auf der Hand. Die CDU-Schwester sieht sich seit jeher als eine Art soziales Gewissen in Deutschland. In dieser Rolle spricht man sich natürlich deutlich dafür aus, dass der Bund ungeachtet des so genannten demografischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung der Menschen auch weiterhin für die Absicherung der Bürger Sorge tragen muss.

Die Bildung von Kapitalreserven will man daher nicht einfach auf die Arbeitnehmer abschieben, ohne dass die Arbeitgeber in ähnlicher Weise in das neue Modell eingebunden werden, wie es das vorgeschlagene System als eine Art kapitalgedeckter Pflege-Zusatzversicherung nach einer Einführung bedeuten würde. Und nicht zuletzt halten die Experten bei CSU und CDU das Vorhaben schlicht für zu kostenintensiv.

Auch die Koalition spricht sich gegen Arbeitnehmer-Belastung

Problematisch ist der rege Widerstand auf Seiten der Christdemokraten allerdings auch aus einem anderen Grund: Der Koalitionsvertrag sieht grundsätzlich eine solche Verabredung zu Reformen vor. Während man bei der FDP auf der Einhaltung des Vertrags besteht, gibt es nicht erst seit kurzem Bedenken beim Partner. Einmal mehr auch deshalb, weil die Proteste von Sozialverbänden und Gewerkschaften gegen den Plan immer lauter werden. Und auch für die Opposition ist der Streit ein gefundenes Fressen.

Der kleinen FDP hingegen würde nicht zum ersten Mal an der nötigen Unterstützung vom Koalitionspartner fehlen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Tatsächlich aber gibt es aber schon seit einiger Zeit ernste Debatten darüber, ob die kleine FDP innerhalb der Koalition überhaupt noch etwas zu sagen hat. Denn die Pflegeversicherung mit Zusatz-Bausteinen als Ergänzung zur gesetzlichen Regelung ist nur einer aus einer ganzen Reihe von Liberalisierungsversuchen, mit denen die FPD und vor allem ihr Gesundheitsminister Rösler der Regierung den eigenen Stempel aufdrücken wollte.

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