Bund will Deutsche Banken steuerlich stärker als geplant belasten

- 12.01.2011

Auch zum Beginn des neuen Jahres ebbten die kritischen Äußerungen der Bankenbranche gegenüber den internationalen neuen Vorschriften des Baseler Bankenausschusses unter dem Namen Basel III nicht ab. Viele Institute fürchten, dass die schrittweise Einführung der neuen Anforderungen zu einer Belastung führen könnte, der sie nicht mehr gewachsen sind. Gerade bei kleineren Banken herrschen diese Sorgen vor. Nun zeigt sich aber, dass Basel III nur eines der mutmaßlichen Probleme der Banken werden könnte. Denn die Bundesregierung will ihre Pläne zur deutschen Bankenabgabe angeblich deutlich korrigieren.

Bisher sagen die Konzepte für die neue Steuer, über die die Bundesregierung die Banken stärker als bisher an den Krisenkosten und möglichen zukünftigen Krisen beteiligen will, eine Obergrenze von 15 Prozent der Jahresgewinne vor, die als Abgabe fällig werden könnten. Neuen Meldungen zufolge will das Finanzministerium nun aber doch andere Rahmenbedingungen für die Bankensteuer zugrunde legen. Die Berichte lassen darauf schließen, dass es für die deutschen Banken aus diesem Grund wesentlich teurer werden könnte.

Banken sollen mehr für die Vorsorge leisten

Die ersten Informationen zum Gesetzesentwurf zeigen, dass das Ministerium auf das vormals angesetzte Maximum verzichten will. Der Hintergrund der neuen Ansätze ist auch für Laien leicht nachvollziehbar. Der Bund will scheinbar dafür sorgen, dass die Banken schneller die Gelder in den in Planung befindlichen Restrukturierungsfonds einzahlen, als es bei Umsetzung der bestehenden Pläne der Fall wäre. Jede Bank soll jährlich einen Beitrag zu diesem Fonds leisten. Das Zielvolumen des Fonds wird auf insgesamt 70 Milliarden Euro beziffert.

Damit sollen Banken im Falle weiterer Finanzkrisen selbst einen großen Anteil an den Kosten für Bankenrettungen oder Institutsabwicklungen übernehmen. Entlasten will die Regierung mit diesem Vorhaben in erster Linie den Steuerzahler, denn er war bisher für den Löwenanteil der Krisenkosten aufgekommen. Bei Auftreten neuer Zwischenfälle soll dies nicht mehr der Fall sein.

Nachzahlungen bei florierenden Bankenhäusern

Der aktuelle Plan der Regierung, über den die Medien berichten, arbeitet nun zusätzlich mit einer Nachzahlungspflicht für die Banken. Eigentlich sollten die Banken eben maximal 15 Prozent ihres Gewinns abführen. Bei Umsetzung dieses Konzepts könnte es dazu kommen, dass ein Institut später weitere Leistungen erbringen müssen. Würde der Gewinn über der Obergrenze liegen, könnte es dazu kommen, dass Banken zu einem späteren Zeitpunkt die jeweilige Differenzsumme überweisen müssen.

Eine Belastung wäre die Regelung für Banken, deren Ergebnisse Schwankungen von Jahr zu Jahr unterliegen. Betroffen wäre hiervon gerade auch die Deutsche Bank. Dementsprechend ließ die Reaktion der größten Privatbank des Landes auf die Meldungen nicht lange auf sich warten. Dort befürchtet man, die Pläne des Finanzministeriums könnten zu einer Zweiteilung der Branche führen. Gut laufende Banken würden zur Kasse gebeten, während verlustreiche Institute wie etwa die Commerzbank keine Konsequenzen zu erwarten hätte.

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