EZB fordert Irland zu Korrekturen an Gesetzentwurf auf

- 20.12.2010

Eine wirklich Alternative zu der finanziellen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank hatte es für das von Finanz- und Wirtschaftskrise schwer getroffene Irland vermutlich nicht gegeben. Spätestens die erneute Abstufung der irischen Bonität zum Ende der vergangenen Woche zeigte, wie schlimm es um die Wirtschaft Irlands steht. Doch mit einer so frühzeitigen Intervention von Seiten der EZB hatte die irische Regierung wohl eher nicht gerecht.

Die EZB fordert Korrekturen am Gesetzentwurf, der das heimische Bankensystem stabilisieren soll. Mit dem Entwurf wollte die Regierung Irlands ihrer Pflicht nachkommen, die durch die Schaffung des Rettungspaketes entstanden war. Die Kritik der EZB-Experten bezieht sich allerdings nicht auf das gesamte Modell des neuen Gesetzes. Vielmehr bezieht man sich auf ein Problem mit Bezug zur irischen Zentralbank. Hier geht der Entwurf der EZB schlicht nicht weit genug. Der Rolle der Zentralbank Irlands müsse in Zukunft deutlich stärker Rechnung getragen werden.

Irlands Zentralbank muss eindeutig unabhängig sein

Es geht um umfangreichere Recht für die irische Zentralbank, damit diese als Gläubiger der irischen Institute ihr Position als Gläubiger stärker ausspielen kann. Und noch einen zweiten Aspekt will man korrigiert wissen. In der bisherigen Version des Gesetzentwurf wird laut Europäischer Zentralbank nicht ausdrücklich genug auf die Autarkie der Zentralbank Irlands hingewiesen.

Um einen guten Rat in die Richtung der irischen Regierung handelt es sich in diesem Fall nicht. Die EZB erwartet eine umgehende Nachbesserung und macht diese Forderungen auch in beiden Punkten mit Nachdruck klar. Der Grund für das vehemente Beharren beruht darauf, dass die Europäische Zentralbank eine Gefahr für das System der Gemeinschaftswährung Euro wittert, sollte es nicht zu den notwendigen Korrekturen kommen. Zudem bezieht sich die Kritik auch auf die Rechte, die anderen Zentralbanken und der EZB im irischen System zukommen werden.

Klare Rechte für Zentralbanken erforderlich

Von Bedeutung ist die Festlegung umfangreicher Rechte für die besagten Banken deshalb, weil sie dazu gedacht sind, die Möglichkeiten zur Einflussnahme aufrecht zu erhalten, die EZB und Co. im Zuge der Finanznothilfen erhalten hatten. Diese Rechte dürfen nach Auffassung der Europäischen Zentralbank nicht an Gewicht verlieren.

Gleichermaßen besteht die EZB darauf, dass auch in dem neuen Entwurf klar festgehalten wird, dass Staaten nicht über die jeweiligen Zentralbanken neue Staatsschulden aufnehmen dürften. Dieses Finanzierungs-Verbot müsse auch zukünftig Bestand haben, so die Forderungen der EZB. In den Aussagen von EZB-Chef Trichet vom heutigen Morgen gibt es keine Alternative zu einer solch rigorosen Einbringung des Rettungsplans in den Gesetzentwurf. Die Bedenken bei der Europäischen Zentralbank bezeichnet Jean-Claude Trichet aus durchaus ernst.

Allzu viel Zeit hat Irlands Finanzminister Brian Lenihan nicht, um mit seinem Team nachzubessern. Denn spätestens Ende Februar 2011 will das Ministerium den Entwurf vom irischen Parlament endgültig absegnen lassen.

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