Neue Debatte um den Rettungsschirm von EU und IWF

- 26.11.2010

Bisher liegt die Obergrenze des Hilfsprogramms der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds bei 750 Milliarden. Als das Modell in der Hochphase der Finanzkrise in Kraft trat, galt der Garantierahmen nur als Hilfestellung für den Ernstfall. Damit, dass sich die wirtschaftliche Lage in Europa und vor allem der Euro-Zone so massiv zuspitzen würde, dass das Volumen sogar nochmals massiv aufgestockt werden muss, hatte vermutlich kaum ein Experte gerechnet. Doch genau dies sagen dieser Tage verschiedene renommierte Wissenschaftler als mögliches "worst case scenario" vorher.

Zu den Pessimisten gehört unter anderem Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Im Gespräch mit der Bildzeitung hält der Experte eine erneute Zuspitzung der Krise in der Währungsgemeinschaft nach den aktuellen Veränderungen in Irland und die weiterhin bestehenden Probleme in Südeuropa für denkbar. Die Folge könnte sein, dass EU und IWF ihren Garantierahmens auf bis zu 1,5 Billionen Euro erhöhen müssen. Sollte die Krise weiter bestehen bleiben, könnte die Schuldenkrise vielleicht nur so bewältigt werden.

Schäuble hält Garantierahmen für sinnvoll

Zimmermann schließt sich im Interview auch den aktuellen Forderungen der Bundeskanzlerin nach einer stärkeren Kostenbeteiligung der Privatbanken und sogar der Versicherungen an. Mit seinen Mutmaßungen zu einer Aufstockung des Hilfspakets jedoch stößt er vor allem beim Bundesfinanzminister auf Widerspruch. Wolfgang Schäuble spricht sich deutlich gegen solche Spekulationen aus. Der bisherige Rahmen reiche vollkommen aus, um den wirtschaftlichen Anforderungen Rechnung tragen zu können. Mehr als die 750 Milliarden Euro seien keineswegs erforderlich.

Ohnehin wird aus der Sicht des Finanzministers nach wie vor zu viel über das Thema diskutiert. Insbesondere deshalb, weil durch diese Diskussionsflut selbst extrem abwegige Ansätze plötzlich in den Medien berücksichtigt würden. Den Gerüchten um die Notwendigkeit weiterer Mittel von Seiten der EU und des IWF stehen auch die gestrigen Aussagen von Axel Weber, seines Zeichens Präsident der Deutschen Bank, gegenüber. Er hatte wie der Bundesfinanzminister attestiert, dass der derzeitige Kapitalrahmen selbst bei weiteren negativen Veränderung ausreichen würde.

Risikoaufschläge bei Staatsanleihen steigen weiter

Die erhoffte Ruhe bringt diese Debatte nicht in die Finanzmärkte in Europa. Die Regierungschefs der europäischen Staaten bemühen sich rege, dem Eurokurs wieder zu mehr Stabilität zu verhelfen. Momentan jedoch wollen viele Spekulanten nichts von diesen Versprechungen wissen. Bei neu ausgegeben Staatsanleihen – wie etwa im Falle von Portugal und Spanien – steigen die Risikoaufschläge weiterhin spürbar.

Bei den spanischen Staatsanleihen stiegt der Aufschlag am heutigen Tage im Falle der zweijährigen Anleihenlaufzeit auf 3,54 Prozent – ein Zuwachs von 0,18 Prozentpunkten. Wie gravierend die Veränderungen ausfallen zeigt schon ein Vergleich der Zinssätze bei der zehnjährigen Laufzeit spanischer Anleihen mit dem deutschen Pendant. Mit einem Aufschlag von 5,24 Prozent übertrifft der spanische Aufschlag den deutschen Wert um mehr als 100 Prozent.

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