Die Kanzlerin gegen die internationalen Privatbanken

- 25.11.2010

Die deutsche Bundeskanzlerin hat es dieser Tage nicht gerade leicht. In vielen Bereichen weht ihr ein rauer Wind entgegen. So etwa im Zusammenhang mit den Milliardenhilfen der EU und des IWF, die für das wirtschaftlich notleidende Irland bereitgestellt werden. Die Kanzlerin befürwortet die Maßnahmen und sieht mit Kritik konfrontiert. Doch Angela Merkel muss nicht nur ihre Nehmerqualitäten unter Beweis stellen. Die Kanzlerin macht aktuell klar, dass sie durchaus auch austeilen kann. Erkennen müssen dies derzeit vor allem die Privatbanken im Lande.

Am gestrigen Mittwoch sprach die deutsche Regierungschefin einmal mehr Klartext und ließ keinen Zweifel daran, dass sie fest entschlossen ist, die privaten Kreditinstitute ebenfalls in die Bewältigung der ohne Frage bestehenden Schuldenkrise einzubinden. Für die Banken bedeutet dies natürlich nichts anderes, als dass die Regierung sie schon bald stärker als bisher zur Kasse bitten könnte. Deutschland als eine Art Schlaraffenland für Banker? Im Rahmen des Arbeitgebertages in der Bundeshauptstadt erklärte Kanzlerin Merkel, dass es dies nicht geben werde.

Neue Ansätze zur Krisenprävention gefragt

Die offensiven Formulierungen überraschten manchen Beobachter, der eher mit weitaus verhalteneren Positionen der Bundeskanzlerin gerechnet hatte. Doch schon früh in der Rede ließ Angela Merkel durchblicken, dass sie nichts von einem „Kuschelkurs“ den privaten Banken gegenüber wissen will. Den harten Kurs schlägt die Kanzlerin nicht nur den deutschen Privatbanken gegenüber an. Grundsätzlich müsse nach einem neuen Mechanismus gesucht werden, mit dessen Hilfe einerseits die Krise im Süden Europas (und derzeit eben vor allem in Irland) überstanden werden kann.

Andererseits müsse auch ein nachhaltiger Schutz gegen einen möglichen erneuten Ausbruch einer vergleichbaren Krise gefunden werden. Ohne die Mitarbeit der Finanzindustrie sei die Krise nicht zu bewältigen, wie die Bundeskanzlerin einmal mehr betont. Auch in Zukunft werde sie nicht davon ablassen, auf die Notwendigkeit der Einbindung der Geldhäuser hinzuweisen. Die Banken müssten nicht zuletzt deshalb mehr Verantwortung als bisher übernehmen, weil sie durch ihre riskanten Spekulationen in der Vergangenheit selbst den Ausbruch der Krise beschleunigt haben.

Privatbanken sollen vorrangig an Kosten beteiligt werden

Auch vom Zeitpunkt für den Start des neuen Schutzmechanismus hat die deutsche Regierungschefin eine klare Vorstellung. Mitte des Jahres 2013 soll das Modell stehen, um einen fließenden Übergang vom derzeitigen Schutzschirm der Europäischen Union mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden zu garantieren. Gänzlich neu ist Merkels Hardliner-Kurs in dieser Sache jedoch nicht. Schon seit einigen Wochen vertritt die CDU-Politikerin regelmäßig ihre Vorstellung von einer ausgewogenen Kostenbeteiligung, die eben auch die privaten Banken in die Pflicht nehmen soll.

In einem Regierungspapier ist nun sogar von einer „vorrangigen Kostenbeteiligung des privaten Sektors“ die Rede. Bei Vertretern der privaten Institute - so etwa bei Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank - stößt die Kanzlerin auf vehementen Widerspruch.

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