BdB-Präsident kritisiert vorschnelle Reformumsetzung in Deutschland

- 26.10.2010

Es will und will einfach keine Ruhe einkehren in der Bankenbranche, wenn es um die bevorstehenden Veränderungen und die wahrscheinlich Mehrbelastungen für die Unternehmen bei Umsetzung der Pläne unter dem Namen Basel III geht. Dabei wehren sich die deutschen Privatbanken derzeit wesentlich stärker als die Banken in vielen anderen Ländern. Der Grund für die lauter werdenden kritischen Stimmen der Branche: Die Verbände machen sich große Sorgen, weil die Bundesregierung auf nationaler Ebene zusätzlich zu Basel III weitere Vorhaben in die Tat umsetzen möchte. Und genau diese Ansätze könnten nach Auffassung der Institute im Lande dazu führen, dass die deutschen Banken noch mehr mit den neuen Anforderungen zu kämpfen hätten.

Für Experten wie den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Banken, Andreas Schmitz, wäre durch konsequente Umsetzung der Regierungskonzepte ein klarer Schritt in Richtung einer noch massiveren Benachteiligung der Banken in Deutschland. Denn schon nach den bisherigen Plänen zu den Eigenkapitalanforderungen nach dem Inkrafttreten von Basel III sehen sich die deutschen Institute im Hintertreffen. Ganz davon abgesehen, dass es die Banken schon jetzt vor der Reform durch den Baseler Bankenanschuss nicht leicht hätten, sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen.

Zusätzliche Belastungen der Branche wirken sich negativ auf Wettbewerbsfähigkeit aus

Besonders in der Kritik steht noch immer die so genannte Finanztransaktionssteuer, die von der Bundesregierung als Möglichkeit gesehen wird, die Banken für den Fall zukünftiger Krisen besser als früher an den Kosten zu beteiligen. Nachteilig wirkt sich aus Sicht des BdB zudem die erneute Anhebung der Einlagensicherung aus. Auch diese stellt nach Auffassung des BdB-Präsidenten eine wirtschaftliche Belastung dar, die in keinen Verhältnis zu den Anforderungen im internationalen Vergleich stehe. Als eine Generalabrechnung mit den mutmaßlichen nationalen Alleingängen der Bundesregierung wird die so genannte Frankfurter Erklärung des Präsidenten des BdB in den Medien bezeichnet. Die Realität jedoch sieht einmal mehr etwas anders aus. Denn Deutschland steht mit derartigen Plänen in der Welt keineswegs allein da - auch andere Regierung bemühen sich mit eigenen Vorschlägen zusätzliche Sicherheit in die Märkte zu bringen. Gefallen lassen muss sich die Koalition in Berlin jedoch den Vorwurf, dass man es im direkten Vergleich mit anderen Ländern besonders eilig hat, die internationalen Maßnahmen aus dem Beschluss der G20-Konferenz in Deutschland umzusetzen. Diese Gewissheit hält Schmitz in seiner Rede vom gestrigen Tage ebenfalls für einen beträchtlichen Nachteil der deutschen Banken.

Gehaltsobergrenzen verhindern Anwerbung von Spitzenmanagern

Weitere Auflagen seien, so Schmitz, nicht dienlich. Denn die heimische Kreditwirtschaft habe schon jetzt die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht. Abschließend kommt der Experte noch auf einen weiteren Knackpunkt zu sprechen, der sich im Konkurrenzkampf mit den internationalen Banken zu einem Problem für die Banken entwickeln könnte. Banken grundsätzlich eine Vergütungsobergrenze für Mitarbeiter aufzuerlegen, wie dies derzeit im Gespräch ist, würde die schlechte Position im Kampf um die besten Manager und Banker zusätzlich verschlechtern, heißt es in der Erklärung. Denn Spitzenkräfte könne man mit einem jährlichen Höchsteinkommen in Höhe von einer halben Millionen Euro nicht nach Deutschland locken, während in Großbritannien und den USA bereits wieder Millionengehälter und -boni versprochen werden können.

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