Debatten bei Banken um Basel III finden kein Ende

- 11.10.2010

Es ist relativ unstrittig, dass sich nicht nur deutschland-, sondern weltweit etwas an den bestehenden Regeln für die Bankenbranche ändern muss. Doch wie genau diese neuen Regeln auszusehen haben, darüber besteht weiterhin erhebliche Uneinigkeit. Um der Gefahr einer erneuten Finanzkrise vorzubeugen, soll das neue Regelwerk Basel III dafür sorgen, dass die Banken durch höhere Eigenkapitalregeln besser aufgestellt wären, falls es in Zukunft doch erneut zu wirtschaftlichen Problemen kommen sollte. Doch allmählich machen sich die Banken im internationalen Schulterschluss gegen die erwartete Welle neuer und höherer Auflagen stark. Am vergangenen Wochenende machten die Banken ihrem Unmut im Umfeld der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington Luft.

Nicht allein Unternehmensgröße zugrunde legen

Aus Deutschland war es vor allem Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, der auf mögliche Fehler bei der Planung der neuen Kapitalanforderungen hinwies. In seiner Position als Vorsitzender des Internationalen Bankenverbandes IIF kritisierte Ackermann eine Reihe bisheriger Ansätze, die vor allem die Unternehmensgröße bei der Festlegung der Anforderungen für die Versorgung mit Eigenkapital berücksichtigen würden. Die Größe eines Institutes dürfe nicht allein als Maßstab dafür gesehen werden, inwieweit ein Unternehmen bei einer Schieflage zu einer Bedrohung für das gesamte Finanzsystem werden könnte. Diese Vorgehensweise würde wie eine Bestrafung wirken, weil ein Unternehmen in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet hat und entsprechend groß werden konnte.

Ackermann ist auch dagegen, dass die Eigenkapitalregeln im Rahmen von Basel III noch rascher als bisher angedacht eingeführt werden sollen, wie es vor dem Hintergrund längerer Übergangsfristen momentan im Gespräch ist. Der bisherige Zeitplan müsse schon deshalb eingehalten werden, weil sonst alle Institute zeitgleich auf dem Markt Kapital besorgen müssten. Wichtig sei im Kontext, dass das vom Baseler Ausschuss ausgearbeitete Format Basel III auch die allgemeine Markt- und Wirtschaftslage in die Planung einbeziehen müsse. Darüber hinaus könnte in besonderer Weise eine gleichzeitige Einführung von Basel III und möglichen zusätzlichen Bankenabgaben für die Banken weltweit zu einem ernsten Problem werden. Beim BdB, dem deutschen Bankenverband, geht man aktuell davon aus, dass im Ernstfall die größten 35 Institute der Welt mit höheren Aufschlägen zusätzlich zu Basel III rechnen müssen. Nicht überraschend: Hierzulande wäre nach jetzigem Stand der Dinge vor allem die Nummer 1 der Privatbanken, die Deutsche Bank betroffen.

Deutscher Bankenverband fordert bessere Abwicklungssysteme

Der BdB-Verbandschef Schmitz forderte ein Umdenken bezüglich der Aufschläge auf die bisher geltenden Kapitalquoten. Weitaus wichtiger sei in diesem Punkt die Schaffung eines neuen Insolvenzverfahrens, mit dem der Staat für das System relevante Institute schneller und effizienter abwickeln könne. Mehr Eigenkapital könne lediglich als verbesserter Airbag fungieren. Die Vergangenheit habe jedoch gezeigt, dass dieser Ansatz allein nicht ausreichend sei, um massive Probleme zu verhindern. Auch Schmitz weist auf den Fehler bezüglich der Bankengröße hin. Zumal während der Krise etliche Institute zusammengebrochen waren, die vormals gar nicht als systemrelevant galten, so zum Beispiel die IKB aus Deutschland. Ebenso denkbar sei, dass eine erneute Krise durch den Zusammenbruch einer Sparkasse ausgelöst würde. Währenddessen fordert der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV erneut Ausnahmeregelungen für Banken kleineren Formats.

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