Klare Vorgaben der EU: Portugal und Irland sollen sparen

- 30.09.2010

Am Beispiel des Mitgliedsstaates Griechenland hatte die europäische Staatengemeinschaft miterleben müssen, wie leicht man es den Ländern gemacht hatte hinsichtlich der Angabe wichtiger Haushaltszahlen. Erst als es für Griechenlands Wirtschaft fast zu spät war, hatte die Regierung in Athen zugegeben, wie schlimm es um die Finanzen eigentlich steht und dass man über Jahre hinweg falsche Daten nach Brüssel gesendet hatte. Seit diesem Moment ist man bei der Europäischen Union deutlich aufmerksamer und kritischer geworden.

Das müssen nun in erster Linie die beiden Euro-Länder Portugal und Irland am eigenen Leib erfahren. Beiden Ländern machen die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank strenge Vorgaben. Die Länder müssten dringend von ihrem Schuldenberg herunterkommen. Zu diesem Zweck sollen die Staaten sich an einen massiven Sparkurs halten. Das jedenfalls fordert das Mitglied des EZB-Direktoriums, Lorenzo Bini Smaghi in Mailand.

Rasche Planungen für Haushaltssanierungen gefragt

In beiden Fällen sei das Wachstum der Wirtschaft zu gering, als dass Irland und Portugal ohne Auflagen aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen könnten. Ohne umfangreiche Sanierungsarbeiten sei es kaum möglich, die Länder in der erforderlichen Weise wettbewerbsfähig zu machen. Auch Olli Rehn, seines Zeichens Wirtschaftskommissar der EU, fordert die irische Regierung auf, möglichst schon jetzt an den Konzepten für die Sparmaßnahmen ab dem Jahr 2011 auszuarbeiten. Nicht nur zur eigenen Sicherheit. Auch für die Märkte insgesamt wäre eine solche Vorgehensweise aus Sicht Rehns ausgesprochen hilfreich. Dennoch stuft der Wirtschaftskommissar die Lage Irlands nicht als aussichtslos ein. Denn noch sieht Rehn gute Chancen, dass Irland nicht auf die Milliarden-Garantien der Euro-Zone angewiesen sein könnte, wenn rechtzeitig die Arbeit zur Sanierung des maroden Haushalts aufgenommen werde.

Regierung Portugals stärker in die Verantwortung nehmen

José Manuel Barroso hingegen zeigte sich in seiner Rolle als Präsident der EU-Kommission besorgt darüber, dass es im Falle Portugals deutlich komplizierter werden könnte als in Irland. Die portugiesische Regierung müsse nun verantwortungsvoll handeln. Bisher jedenfalls sei die Lage sehr ernst, wie Barroso im Rahmen der Präsentation zur geplanten Stabilitätspakt-Reform bestätigte.

Klar scheint, dass Portugal nur mit einem besonders radikalen Sparkurs und weitreichenden Reformen der bestehenden Strukturen die eigene Position auf dem Markt stabilisieren oder sogar zu verbessern kann. Derzeit herrscht akute Unsicherheit auf dem Finanzmarkt, wie es wirklich um Portugal steht, was sich zwangsläufig vor allem in weiterhin steigenden Risikoaufschlägen bei der Ausgabe von Staatsanleihen aus Portugal niederschlägt.

Geldstrafen sollen zukünftig für Einhaltung des Stabilitätspakts sorgen

Für die Europäische Union steht fest, dass nur eine Korrektur des Euro-Stabilitätspakts mit strikteren Richtlinien dazu führen kann, dass es zukünftig keine vergleichbaren Anhäufungen von Staatsschulden mehr geben werde. Schon bald will die EU früher intervenieren, um übermäßige Defizite zu verhindern. In diesem Zusammenhang will man verstärkt auch auf Geldstrafen gegen sündige Mitgliedsstaaten setzen. Ohne Sanktionen, das zeigte die Vergangenheit, funktionierten viele der Regeln nur sehr bedingt.

Bewertung abgeben ...

Klicken Sie auf die Sterne, um Ihre Bewertung abzugeben.