Wiederholte Forderungen nach Abwicklung der Hypo Real Estate

- 29.09.2010

Hohe Managergehälter und weitere Milliardensummen vom Staat - die Immobilienbank Hypo Real Estate bleibt ein heißes Eisen in der politischen Debatte. Und daran wird sich zunächst einmal auch wohl nicht viel ändern, denn schon morgigen Tag werden die weiteren Gelder aus der Staatskasse fällig. Dann am Donnerstag dieser Woche steht bei der in vollem Umfang verstaatlichen Bank die lang geplante Auslagerung hochspekulativer Wertpapiere und Kredite in die so genannte Bad Bank unter dem Namen FMS Wertmanagement bevor. Maximal 191 Milliarden Euro könnte die Hypo Real Estate an dieses Institut weiterreichen, um die eigenen Bilanzen zu entlasten. Am Ende soll eine HRE stehen, die mit ihrem neuen Kerngeschäft dann endlich deutlich sicherer aufgestellt sein soll. Das jedenfalls verspricht die Chefin des Unternehmens, Manuela Better. Unter ihrem neuen Namen Deutsche Pfandbriefbank soll sich die heutige Hypo Real Estate auf das Geschäft in den Bereichen Immobilienfinanzierung und Staatsfinanzierung konzentrieren statt wie bisher zusätzlich auch auf anderen Gebieten aktiv zu sein. Das Ergebnis könnten bereits im Jahr 2011 erste Gewinne sein, sofern sich die Prognosen der Unternehmenschefin bestätigen.

Gewinnversprechen werden kritisch bewertet

Doch ausgerechnet in diesem zeitlichen Zusammenhang kommen Stimmen aus dem Feld der Gegner der HRE-Rettung. Im Gespräch mit dem Online-Ableger des Magazins FOCUS ist es aktuell beispielsweise der Grünen-Politiker Gerhard Schick, der sich für eine Abwicklung der Bank einsetzt. Er zweifelt daran, dass die Hypo Real Estate tatsächlich in der präsentierten Art und Weise gerettet werden kann. Ein Problem sieht Schick darin, dass im Grunde niemand genau absehen könne, wie viel Geld die Bank eigentlich wirklich benötigen wird. Zunächst stellt die Regierung gut vier Milliarden Euro für die Abdeckung möglicher Verluste bereit, doch es könnte für den Steuerzahler ebenso noch deutlich dicker kommen. Auch mit Blick auf die spätere Kernbank zeigt sich Schick skeptisch, ob die in Aussicht gestellten Gewinne erzielt werden können.

Die HRE als Fass ohne Boden?

Insgesamt hat die HRE mittlerweile zehn Milliarden erhalten, die verfügbaren Rücklagen können binnen weniger Jahre aufgebraucht sein, sollte die Bank über einige Jahre Verluste verbuchen. Zumal die Experten bei der Refinanzierung ziemlich eng kalkuliert hätten, so der Grünen-Finanzexperte. Er bezeichnet die Form der damaligen Rettung als falsch. Gläubiger und Privatbanken hätten an den Rettungskosten beteiligt werden müssen. Und auch die HRE-Risiken wären schon früher erkennbar gewesen, so dass eigentlich schon deutlich zeitiger Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen, um eine unnötig hohe Belastung der Steuerzahler zu verhindern. Für so wichtig, wie von Fürsprechern der Rettung und der Bad Bank behauptet, halten Rettungsgegner die Hypo Real Estate zudem auch nicht.

Die Regierung will von einer Abwicklung erwartungsgemäß nichts wissen. Die Rolle der Bank im internationalen Bankengeschäft wären Grund genug, der Hypo Real Estate mit staatlicher Hilfe zur neuer Stärke zu verhelfen. Die neue Kernbank soll der ideale Ansatz sein, auch und gerade für den Steuerzahler. Diese Umstellung der HRE sei deutlich sinnvoller als eine Einstellung des Betriebes, wie es Kritiker pünktlich zum Start der Bad Bank erneut einfordern. Aufzuhalten ist das Konzept wohl eh nicht mehr.

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