Linke und Grüne fordern Deckelung bei Dispokredit-Zinsen

- 29.09.2010

Die Gebühren, die Banken ihren Kunden berechnen, wenn sie ihren Dispo-Kredit nutzen oder diesen sogar überziehen, wird zunehmend zu einem politischen Reizthema, bei dem gerade die Opposition eine gute Gelegenheit wittert, um bei den Verbrauchern noch mehr Boden gut zu machen. Am kommenden Donnerstag bemühen sich einerseits die Grünen/Bündnis 90 und andererseits die Linke um besseren Schutz der Bankkunden gegen die ihrer Meinung nach vollkommen überzogenen Zinssätze für die Nutzung des Dispositionskredites. Beide Parteien werden nach eigener Aussagen am 30.09.2010. einen entsprechenden Antrag stellen, weil man nicht länger akzeptieren will, dass die Banken für den Dispo-Kredit Zinssätze in Höhe von teilweise sogar 17 Prozent pro Jahr kalkulieren, für eine Überziehung des Kreditrahmens steigen die Zinssätze mitunter auf über 20 Prozent an.

Der Bundestag muss sich also erneut mit der Zinspolitik der Banken beschäftigen. Zuletzt hatte das Bundeskartellamt wie beim Thema der Automatengebühr erst einmal Zurückhaltung angekündigt, nachdem die Behörde zuvor mehrfach die Arbeitsweise der Banken, nach vielen Beschwerden von Seiten der Verbraucher, bei den Dispo-Zinsen geprüft hatte. Am Donnerstagmittag stehen die teuren Konto-Darlehen also im Mittelpunkt der Bundestagssitzung. Für die Linke und die Bündnis-Grünen ist nicht zuletzt einmal eine Untersuchung der Verbraucherschützer der Stiftung Warentest Grund genug, die besagten Anfragen zu stellen. Eine erneute Erhebung hatte gezeigt, dass im Durchschnitt gut 12,50 Prozent für den Dispo-Kredit bei den Banken berechnet werden.

Banken sprechen von höherem Risiko als Grund

Doch die Zinssätze müssen keineswegs hoch sein, wie die Untersuchung ebenfalls unter Beweis stellt. Denn es gibt etliche Banken, bei denen die Zinssätze für den Dispokredit zum Girokonto deutlich unter der Marke von zehn Prozent liegen. Für die Kritiker Grund genug, sich zu beklagen, dass die Banken nicht mit offenen Karten spielt. In den vergangenen Wochen hatten vor allem die Sparkassen immer wieder betont, dass die hohen Dispo- und Überziehungszinsen deshalb gerechtfertigt seien, weil die Institute ein hohes Risiko mit den Darlehen eingehen. Schließlich verzichte die Branche bei diesen Krediten weitgehend auf eine Bonitätsprüfung und die sonst üblichen Kreditmodalitäten. Das hieraus resultierende höhere Risiko fange man durch die höheren Gebühren ab, heißt es stets auf Nachfragen bei den verschiedenen deutschen Bankenverbänden.

Für die Linke steht fest, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle für eine neue, verbrauchergerechte Regelung sorgen muss. Denn für Millionen deutsche Bankkunden gehört die Nutzung dieser Kleinkredite als Extra zum Girokonto zum Alltag. Einer aktuellen Berechnung zufolge sollen die Bankkunden in der Zeit von Dezember 2008 bis zum April dieses Jahres 777 Millionen für die Dispo-Zinsen ausgegeben haben. Die bisherigen Neuregelungen auf Basis der so genannten Verbraucherkreditrichtlinie, die im Juni dieses Jahres in Kraft trat, sind aus Sicht der Linken nicht ausreichend. Die Banken müssten endlich dafür sorgen, dass auch die Kunden als Kreditnehmer etwas von den günstigen Konditionen haben, die den Banken bei der Europäischen Zentralbank angeboten werden. Auf diese Weise müssten vor allem die Bankkunden für die Kosten der Krise aufkommen. Die Forderung in der Anfrage: Dispo-Zinsen sollten höchstens fünf Prozent, Überziehungszinsen maximal acht Prozent über den so genannten Basiszins liegen.

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