Koalition erwägt neues Gesetz gegen Millionen-Gehälter für Bankenmanager

- 27.09.2010

Auf mehr Unverständnis können Arbeitsweisen der Banken beim normalen Bürger wohl kaum stoßen, als dies derzeit mit Blick auf die Gehälter der Manager erneut der Fall ist. Schon während der akuten Krise war für Verbraucher, aber auch für viele Politiker und Wirtschaftsexperten nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar, wieso krisenerschütterte Institute ihren Bankern wiederholt Boni und Gehälter in Millionenhöhe überweisen konnten. Die Forderungen nach einem staatlichen Einschreiten kamen schnell, wurden aber größtenteils nur sehr bedingt erhört. In den letzten Wochen wurde nun abermals mehrfach darüber berichtet, dass auch bei den Banken, die unter staatlicher Obhut stehen bereits wieder Millionengehälter und vergleichbare Prämien gezahlt werden.

Auch die Moral berücksichtigen

Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition stößt dies auf regen Widerstand. Diese kritischen Stellungnahmen waren vor allem durch die Bonuszahlungen bei der komplett verstaatlichten Hypo Real Estate aufgekommen. Dass die vom Staat gestützten Banken überhaupt derart hohe Gehälter überweisen können, liegt an einer Lücke in der gesetzlichen Regelung, die sich die Banken zunutze machen. In der Koalition zieht man nun weitere neue Regelung in Betracht. Mit einem solchen Gesetz könnte zukünftig sichergestellt werden, dass der Staat Kürzungen bei den Manager-Gehältern vornehmen kann. Bei diesem Ansatz handelt es nicht ausschließlich um eine finanzpolitische Korrektur, wie Regierungspolitiker zum Beginn der neuen Woche erklären. Für Leo Dautzenberg, einen Finanzexperten aus den Reihen der CDU, gibt es neben der rein politischen Komponente bei der Gehaltspolitik der Banken auch um einen moralischen Aspekt, dem die Institute endlich gerecht werden müssten. Maßlosigkeit bei der Zahlung von Einkommen für Mitarbeiter staatlich gestützter Banken sei in der derzeitigen Situation nach wie vor unangebracht.

Millionenzahlungen bei HRE für Bürger nicht verständlich

Das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage ist wohl einmal mehr bei der HRE zu finden. Während auf der einen Seite nochmals viele Milliarden Euro vom Staat an den Immobilienfinanzierer überwiesen werden müssen, dürften nicht zeitgleich Millionengehälter und -prämien gezahlt werden. Die aktuellsten Meldungen vom Wochenende machten deutlich, dass rund 200 deutsche Banken Anspruch auf Gehälter in einer Größenordnung von einer halben Millionen Euro und mitunter deutlich mehr haben. Dass diese Zahlungen möglich sind, liegt daran, dass es sich lediglich um Manager aus der zweiten Führungsebene der Banken handelt, wie Experten erklären. Die strikten Vorgaben des Rettungsfonds Soffin für die Gehälter (maximal 500.000 Euro pro Jahr) gelten hingegen nur für die Mitglieder der Bankenvorstände. Dem Steuerzahler könne man solche Tatsachen nicht plausibel machen, so der CDU-Politiker Dautzenberg, denn es handelt sich im Grunde nur um einen Fehler bei der Planung der Gehaltsdeckelungen, die von der Regierung festgelegt worden waren.

An der nötigen Sensibilität fehlt es in den Augen vieler Kritiker auch den Kontrolleuren bei der Bankenaufsicht. Die Positionen der Bankenkontrolleure seien eher von Verständnis den Banken gegenüber geprägt als von der Erkenntnis, die Belange der Steuerzahler vertreten zu müssen. Nun überlegt vor allem die FPD, die Banken und Märkte mit einem neuen Gesetz zu mehr Verantwortung zu zwingen.

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