Soffin beschließt Bad Bank-Modell für Hypo Real Estate

- 23.09.2010

Die gänzliche oder teilweise Verstaatlichung einiger Institute in Deutschland infolge der Finanzkrise stieß nicht überall auf Zuspruch. Gegner der Maßnahmen wiesen regelmäßig darauf hin, dass es nicht nachvollziehbar sei, wieso marode Unternehmen in anderen Branchen in die Insolvenz stürzen, während der Staat den Banken unter die Arme greift. Für die Befürworter der staatlichen Rettungsmaßnahmen werden hierbei wie so oft Äpfel mit Birnen verglichen, denn bei den gestützten Banken wie der Commerzbank und des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate handele es sich nun einmal um Unternehmen, die für das gesamte System von entscheidender Bedeutung seien. Aus diesem Grund hatte der Bund die HRE denn auch im vollen Umfang übernommen. Nun steht scheinbar endlich die nächste Aktion bevor bei der Hypo Real Estate. So wird die HRE eines der ersten Unternehmen sein, das von dem Modell einer so genannten Bad Bank Gebrauch macht.

Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin hat nun ein Konzept ausgearbeitet, mit dessen Hilfe Risikopapiere aus dem Portfolio der Bank ausgelagert werden sollen. Schon zum 30. September sollen Aktien mit einem Gesamtwert in Höhe von mehr als 190 Milliarden Euro zunächst an das Unternehmen FMS Wertmanagement weitergegeben werden, wie es die Presseberichte des Soffin erkennen lassen. Die FMS soll nach der Auslagerung schrittweise eine wertschonende Abwicklung durchführen. Neben den so genannten toxischen Wertpapieren werden auch andere Derivate und Kredite aus den Bilanzen der HRE herausgezogen.

Statistischer Anstieg der Bundes-Schuldenquote

Problematisch in diesem Zusammenhang aus Sicht von Experten, die gegen die Bad Banks sind, in erster Linie ein Aspekt: Das Vorgehen kann zu einem Anstieg der Schuldenquote des Bundes führen. Hierbei handelt es sich jedoch, so die beruhige Formulierung aus dem Umfeld des Bundesfinanzministeriums, zunächst lediglich um einen Effekt, der sich nur in rein statistischer Form auswirke. Und dennoch: Neben der Auslagerung der Problempapiere und -kredite in die Bad Bank der HRE investiert der Bankenrettungsfonds abermals Milliardensummen in die Hypo Real Estate, die von dort an FMS Wertmanagement weitergereicht werden. Fast vier Milliarden Euro sollen dem Unternehmen am Ende überwiesen werden. Unterm Strich wird der Staat der HRE durch die erneute Finanzspritze 9,95 Milliarden Euro Kapital überwiesen haben, abgesehen von den Bürgschaften, die im Zuge der Krise gewährt wurden. Diese bringen es auf insgesamt 142 Milliarden Euro.

EU-Kommission muss noch zustimmen

Währenddessen mehren sich in der Opposition die Stimmen, die sich für eine generelle Abwicklung der Hypo Real Estate aussprechen. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Soffin-Beschluss jedoch ein weiterer wichtiger Schritt, um die HRE endlich restrukturieren zu können und für die Zukunft sicher zu machen. Der Antrag für die Schaffung einer eigenen Abwicklungsanstalt war durch die Bank bereits zum Jahresbeginn gestellt worden. Bis es zur endgültigen Aufnahme der Arbeit kommen kann, muss jedoch noch grünes Licht aus Brüssel kommen. Bisher hat die EU- Kommission noch keine Genehmigung erteilt. Zum Problem könnte werden, dass die Schuldenstandsquote durch die Maßnahme auf einen Wert von maximal 88 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts steigen könnte. Im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes ist jedoch ein Höchstwert von 60 Prozent vorgesehen.

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