Schäuble mit neuen Fusionsplänen für Landesbanken

- 16.09.2010

Dass die geplanten neuen Regulierungen des internationalen Bankensektors, wie es der Ansatz Basel III für eine Vielzahl von Banken zu einer echten Bewährungsprobe werden könnten, war schon früh deutlich geworden. Daher hatten die nationalen Bankenverbände kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um auf die drohenden hohen Belastungen für die Institute hinzuweisen. Oft verwiesen die Basel III-Kritiker im Kontext auf mögliche negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe. Der Baseler Bankenausschuss, der für die Ausarbeitung von Basel III zuständig war, ließ diese vagen Prognosen nicht gelten und hält an der Neuregelung der Eigenkapitalregeln und anderer Aspekte des Bankenmarktes fest. Einige Institute, so viel stand längst fest, werden von den Korrekturen besonders hart getroffen. Dazu gehören nicht zuletzt die deutschen Landesbanken, die in ihrer bisherigen Form schon seit Jahren immer wieder – zumindest in ihrer Menge – von vielen Experten als überflüssig bezeichnet wurden.

Erstes Sondierungsgespräch bereits absolviert

Und genau diese Landesbanken könnten aktuellen Medienberichten zufolge schon früher als erwartet vor einer Neuordnung stehen. Angeblich plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Umbau der Institute in ihrer bisherigen Form. Dabei geht es in erster Linie um nichts anderes als die Umsetzung von Fusionen, um statt vieler kleiner einige wenige stark aufgestellte Landesbanken zu schaffen. Diese sollten in Zukunft besser den Anforderungen des Marktes gerecht werden und Krisen widerstehen können. In den Zeitungsberichten ist davon die Rede, dass der CDU-Politiker angeblich bereits in den kommenden Tagen im Gespräch mit den zuständigen Finanzministern auf Länderebene erörtern möchte, wie er sich die Zusammenlegung der Landesbanken vorstellt. Ein vorbereitendes Gespräch habe bereits am Dienstag stattgefunden, heißt es etwa in der Financial Times Deutschland. Im Finanzministerium herrscht Zurückhaltung in dieser Sache, zu einer Stellungnahme kann man sich dort nicht durchringen.

Schon Steinbrück scheiterte am Fusionsvorhaben

Ganz neu sind die Fusionspläne nicht. Denn schon der frühere Finanzminister Steinbrück hatte während der Großen Koalition vehement auf eine Reduzierung der Landesbanken-Zahl gedrängt, weil eine ganze Reihe der Landesbanken nach Fehlspekulationen im Investmentbanking nur durch Milliardensummen aus der Staatskasse gerettet werden konnten. Allerdings blieben Steinbrücks Vorschläge ohne wirklichen Erfolg. Basel III jedoch erhöht den Druck auf die Landesbanken. Experten haben sie klar als einen der großen Verlierer der Reformen des internationalen Bankensektors ausgemacht. Aus diesem Grund will Minister Schäuble nun wohl auch rasch an der Umsetzung der Fusionen arbeiten.

Landesbanken sehen Pläne ausgesprochen skeptisch

Im Umfeld der Landesbanken reagierte man zunächst mit Kopfschütteln auf die Pläne des Finanzministers. Klar sei zwar, dass bei einigen Instituten konzeptionelle Korrekturen vorgenommen werden müssten. Dass die Debatte über mögliche Zusammenlegungen aber ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt erneut aufbrandet, stößt eher auf Kritik und Skepsis. Bei der größten deutschen Landesbank, der LBBW in Stuttgart, hält man den Termin für die Gespräche zwischen den Ministern für denkbar ungünstig. Es sei zu früh für einen derartigen Vorstoß, der am Ende mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben wird. Für das erwartete Scheitern spricht der fehlende Druck auf Länderebene. Zudem sind die Landesbanken einstweilen mit der endgültigen Überwindung der Finanzkrise mehr als gut beschäftigt.

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