EU-Binnenmarktkommissar ist für regelmäßige Stresstests bei Banken

- 10.09.2010

Die Bankenlandschaft in Europa kommt einfach nicht zur Ruhe. Planungen für eine weltweit einheitliche Regelung zur Ausstattung der Banken mit Eigenkapital, mögliche Finanztransaktionssteuern und andere Regulierungen im Zusammenhang mit dem Modell Basel III sorgen dafür, dass sich die Bankenbranchen in Europa und den USA Gedanken darüber machen, wie die Zukunft aussehen wird. Und ausgerechnet in dieser Situation meldet sich erneut auch Michael Barnier, der Binnenmarktkommissar der Europäischen Union, zu Wort. Barnier fordert zur Mitte der Woche wiederholt, dass ein höheres Maß an Sicherheit für die Banken erforderlich sei, um die Branche für die Zukunft auf ein sicheres Fundament zu stellen. Barnier weiß auch schon genau, mit welchem Mittel ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung geleistet werden. Ginge es nach dem Binnenmarktkommissar, würden schon bald in regelmäßigen Abständen Stresstests durchgeführt werden, um die Aufstellung der Institute auf die Probe zu stellen.

Der umfangreiche Test im Juli dieses Jahres habe gezeigt, dass das Instrument dazu geeignet ist, Ruhe in die Märkte zu bringen und das Vertrauen der Kunden und Anleger zurückzugewinnen. Vorstellen kann sich der Experte einen Test im jährlichen Abstand, wie er im Gespräch mit dem Handelsblatt anmerkt. Doch auch Prüfungen in kürzeren Intervallen hält Barnier für denkbar. Die erste Wiederholung soll im Januar 2011 stattfinden, sobald die Finanzaufsicht der EU mit ihrer Arbeit begonnen hat. Später soll dann die EBA – die European Banking Authority – festlegen, wie häufig die Stresstests vorgenommen werden und wie die genauen Rahmenbedingungen aussehen sollen. Das Vorhaben stößt schon jetzt nicht durchweg auf Begeisterung bei den Vertretern der Bankenverbände. Denn in den Augen mancher Branchenkenner war es eher ein glücklicher Zufall, dass der erste Stresstest im Sommer nicht sogar zu einer Verschlimmerung der Lage geführt habe.

Bundesbank-Präsident sieht Basel III-Regeln nicht als Kreditmarkt-Problem

Doch es gibt zumindest in Deutschland durchaus auch Positives zu vermelden, wenn es um das Thema der neuen Banken-Regeln geht. Während viele Banker arge Bedenken äußern, dass die neuen Eigenkapitalanforderungen zu einer erneuten Problematik bei der Kreditvergabe führen könnten. Axel Weber, der Präsident der Deutschen Bundesbank, geht aktuell nicht davon aus, dass eine wiederholte Kreditklemme die Folge der strengeren Regeln sein wird. Eine Gefahr für die Realwirtschaft in Deutschland sieht Weber nicht, wie er bei einer Tagung des Handelsblatts unter dem Titel „Banken im Umbruch“ deutlich gemacht hat.

Durchaus sieht auch der Bundesbank-Präsident einen Einfluss der schärferen Regulierung auf die Vergabe von Darlehen bzw. auf die Vergabefähigkeit der Institute. Dennoch würden die Milliardenbelastungen nicht wirklich zu einer konjunkturellen Verschlechterung führen. Stärker fokussieren sollten Kritiker der Regulierungsmaßnahmen laut Weber die positiven Auswirkungen, die die neuen Ansätze haben sollen. Um einen reinen Selbstzweck gehe es bei den Eigenkapitalregeln nicht. Vielmehr seien die neuen Regeln auch dazu gedacht, einen Beitrag zur allgemeinen Wohlfahrt zu leisten. Die Krise habe vor allem die Steuerzahler in gravierender Weise finanziell belastet. Solche Belastungen sollen in Zukunft zumindest deutlich reduziert oder im bestmöglichen Fall vermieden werden. Ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung sollen die Regeln nach Einschätzungen des Präsidenten der Bundesbank nicht darstellen. Gegen eine solche negative Veränderung der Kreditvergabe werde auch dadurch verhindert, dass die Maßnahmen langfristig greifen und nicht von jetzt auf gleich in die Tat umgesetzt werden sollen. Dass nationale Interessen ein Problem für die Basel III-Pläne darstellen könnten, erwartet Axel Weber eher nicht. Zudem macht sich Weber dafür stark, dass Problembanken demnächst leichter und schneller in die Insolvenz geführt werden müssten, um zusätzliche Auswirkungen zu vermeiden.

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