EU-Finanzminister planen strengere Auflagen für Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten

- 08.09.2010

Der heutige Dienstag wird von vielen Experten als der große Tag angesehen. Denn einige wichtige wirtschaftliche Weichen könnten am heutigen Tage neu gestellt werden. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, dass am heutigen Tage erneut klare Aussagen vom Baseler Bankenausschuss bezüglich des neuen Regelwerks Basel III getroffen werden. Die Kreditwirtschaft Deutschlands wies erst in dieser Woche erneut darauf hin, dass – wie seiner Zeit im Falle von Basel II – damit zu rechnen sei, dass die USA sich querstellen statt ihrerseits an das neue Modell halten könnten, so dass es im Fall der Fälle dazu kommen könnte, dass die Banken in der Union noch stärker als bisher am Ende das wirtschaftliche Nachsehen haben. Heute stehen aber noch weitere wichtige Termine auf der Agenda.

Unter anderem treffen sich heute In Brüssel die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Gemeinsam wollen die Vertreter der Länder eine Lösung finden, wie die Haushalte der Nationen in Zukunft überwacht werden sollen. Daran, dass das Regierungen der Mitgliedsstaaten an eine möglicherweise sogar deutlich kürzere Leine genommen werden müssen durch die höhere Instanz, besteht für viele Experten kein Zweifel. Als ein Beispiel für die Richtigkeit dieser These berufen sich Analysten auf den Fall Griechenlands. Dort hatte eine Schuldenkrise beinahe zu einem Staatsbankrott mit heftigen bleibenden Schäden geführt. Nur durch die Intervention externer Geldgeber konnte die Pleite des verschuldeten Landes überhaupt nur verhindert werden. Zukünftig sollen die Haushalte besser als bisher kontrolliert werden, so das Vorhaben der Finanzminister.

Veränderungen nach schlechten Erfahrungen mit Griechenlands Schuldenproblem

Fest steht schon jetzt, dass ab dem kommenden Frühjahr von Seiten der EU-Länder langfristig aufgestellte Pläne und Konzepte vorgelegt werden müssen, die von der Europäischen Union eingehend geprüft werden. Erst wenn die Kommission grünes Licht gibt, werden die geplanten Budgets freigegeben, damit die Haushaltsplanungen in der erhofften Form in die Tat umgesetzt werden dürfen. Nicht nur das Beispiel Griechenland wird als Argument für die Notwendigkeit der Kontrollen durch die verschiedenen Institutionen der EU genannt. In diesem Fall war das Problem vor allem darin zu finden, dass die Komplikationen beim griechischen Staatshaushalt erst viel zu spät bekannt gegeben worden waren. Aber auch Länder wie Spanien oder Irland hatten mit teils heftigen finanziellen Problemen zu kämpfen, was einerseits zu Abstufungen der Länder-Ratings durch die ebenfalls umstrittenen Ratingagenturen und andererseits zu hohen Risikoaufschlägen bei der Ausgabe von Staatsanleihen geführt hatte. Nun wollen die Vertreter der Mitgliedsländer dafür sorgen, dass die Länder frühzeitig Informationen zu negativen Budgetveränderungen nach Brüssel weitergeben müssen.

Ebenfalls zur Sprache kommen wird im Rahmen des Treffens der Minister die Frage, wie eine mögliche Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe aussehen können. Die nationalen Finanzbranchen sollen in größerem Umfang in die Pflicht genommen werden, um sich die Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und zudem auch für zukünftige Krisenphasen über einen Fonds Rücklagen zu bilden. Hierzulande gibt es bekanntlich bereits einen Ansatz für eine solche Bankenabgabe, so dass es nicht überraschend ist, dass die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene als Fürsprecher für weitere europaweite Regelungen auftritt. Mehr als theoretische Ansätze erwarten Beobachter des Treffens jedoch nicht. Ein richtungweisendes Konzept ergab sich bereits am gestrigen Montag. Eine Ministerarbeitsgruppe hat sich mit der Planung von Sanktionen gegen Schuldensünder befasst. Staaten, die besonders hohe Defizite vorweisen, könnten bald mit höheren Strafen belegt werden. Verhindert werden könnten diese Sofortstrafen nur dadurch, dass die meisten EU-Staaten im individuellen Fall gegen derartige Sanktionen stimmen.

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