Bundeskanzlerin: Hartz-IV-Empfänger bald als Pflegekräfte im Einsatz?

- 07.09.2010

Viele kritische Äußerungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr dieses Jahres über das bestehende System Hartz IV hatten dazu geführt, dass die Debatten über Veränderungen beim Regelsatz und die Sozialleistung als solche einmal mehr aufgebrandet waren. Zuletzt war es vor allem (Noch-) Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, der mit umstrittenen Äußerungen über arbeitsunwillige Empfänger von Hartz-IV Leistungen – insbesondere jene mit Migrationshintergrund – für heftige Gegenwehr sorgte. Mit größter Vehemenz kritisierten vor allem die Sozialverbände und die Parteien in der Opposition die nicht belegbaren und polemischen Positionen des früheren SPD-Politikers. Eine politische Instanz jedoch hat sich bisher in der Debatte um mögliche Hartz-IV-Veränderungen relativ verhalten positioniert: die Bundeskanzlerin. Doch länger konnte sich Angela Merkel scheinbar nicht zurückhalten, so dass sich die Kanzlerin zum Beginn der neuen Woche nun ebenfalls mit möglichen Ansätzen für die Zukunft in die Diskussionen einbringt.

Die Kanzlerin spricht sich nun dafür aus, dass insbesondere Langzeitarbeitslose im Zuge einer Neugestaltung des Modells Hartz IV stärker in die Pflicht genommen werden bzw. bessere Chancen auf Erbringung einer Arbeitsleistung erhalten sollten. 2,2 Millionen arbeitsfähige Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die keinen Arbeitsplatz finden: Für die Kanzlerin ist dieser Anteil an der Empfängergruppe schlicht zu hoch. Als mögliche Lösung denkt Angela Merkel an den Pflegesektor, der in Deutschland in den vergangenen Jahren häufig mit Personalproblemen zu kämpfen hatte. Durch einen Einsatz bei Pflegediensten könnten viele Hartz IV-ler endlich wieder einen beruflichen Sinn in ihrem Leben finden, so die Stellungnahme der Bundeskanzlerin im Interview mit der Bild am Sonntag. Für die Kanzlerin ist dieser Ansatz nicht nur im Kontext der Hartz-IV-Diskussion von großer Bedeutung. Vielmehr kann sich Angela Merkel vorstellen, dass die Langzeitarbeitslosen im Lande eine Alternative zu den osteuropäischen Pflegekräften sein können, die in den vergangenen Jahren zu Niedriglöhnen verstärkt auf dem deutschen Arbeitsmarkt anzutreffen sind.

Ausländische Berufsabschlüsse sollen häufiger anerkannt werden

Und noch in einem anderen Punkt fordert die Bundeskanzlerin Veränderungen. Dass viele ausländische Mitbürger in Deutschland so schlechte Aussichten auf einen Job haben, sei auch darauf zurückzuführen, dass viele Berufsabschlüsse aus anderen Ländern in Deutschland nicht anerkannt werden, obwohl die Bewerber eigentlich über die nötige Qualifikation verfügen. Deutschland, so die Bundeskanzlerin im Gespräch, könne es sich heute schlicht nicht leisten, hochqualifizierte Mediziner oder Ingenieure nur wegen der fehlenden Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland den Weg in ein Arbeitsverhältnis zu verstellen.

Nicht nur für die Hartz-IV-Empfänger in Deutschland könnten Fort- und Weiterbildungen im Pflegesektor eine neue Chance für eine berufliche Neuorientierung werden. Auch für die Pflegebranche könnte diese Marschrichtung tatsächlich von Vorteil sein. Denn aktuelle Studien zeigen, dass Pflegeberufe bei Schulabgängern alles andere als beliebt sind. Darüber hinaus fehlen vielen Einrichtungen der Branche Mitarbeiter infolge der stetigen Verkürzung des Zivildienstes als Alternative zum Wehrdienst. Angesichts des demografischen Wandels und der daraus resultierenden Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wird gut geschultes Fachpersonal in den kommenden Jahren immer stärker gesucht sein. Für viele Beobachter der Veränderungen des Pflegesektors stellt sich jedoch die Frage, wie die Finanzierung von Schulungsmaßnahmen von Hartz-IV-Empfängern ausgerichtet werden soll. Denn ohne entsprechende Erfahrungen und Fachkenntnisse seien zahlreiche Arbeiten im Pflegesektor nicht durchführbar. Grundsätzlich jedoch sehen viele Vertreter des Pflegebereichs in diesem Ansatz durchaus einen interessanten Aspekt, um die sinkende Zahl der Zivis in Pflegeeinrichtungen auszugleichen und den Mehrbedarf an Pflege zumindest in einigen Bereichen abdecken zu decken.

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