Paritätischer Wohlfahrtsverband: Bildungs-Card für junge Hartz-IV-Empfänger unsinnig

- 19.08.2010

Dass allzu bald Ruhe beim Thema Hartz IV einkehren wird, ist aller Wahrscheinlichkeit nach momentan eher nicht zu erwarten. Die Frage danach, welche Ansprüche für Kinder mit Hartz IV-Bedarf zu berücksichtigen sind, stellt man sich in allen politischen Lagern. Noch drängender ist jedoch die Überlegung, in welcher Art und Weise diesen Ansprüchen Rechnung getragen werden. Denn die Sorge, dass es immer wieder – wie in der Vergangenheit vielfach kritisiert – bei der Verwendung von Barleistungen zu Problemen kommen wird, bleibt auch bei einer möglichen Anhebung der Regelleistungen bestehen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sorgt mit ihrem Vorhaben, die Leistungen für den Nachwuchs über eine Chipkarte bereitzustellen, für weitere Diskussionen. Über dieses System, dass sich unter anderem in Stuttgart aus Sicht der Entwickler des Modells bewährt hat, sollen die Leistungen zumindest zum Teil für Bildung und Aktivitäten in der Freizeit abgerufen werden können.

Unterstützung bekommt der Plan der Bundesarbeitsministerin nun unter anderem vom Deutschen Städtetag. Zumindest spricht sich der Geschäftsführer des Städtetages in aktuellen Interviews dafür aus, dass das Kartenmodell nicht generell ohne eingehende Prüfung durch Experten abgelehnt und als Brandmarkung der jungen Empfänger von Hartz IV abtun dürfe. Schließlich, so Stephan Articus, habe das Beispiel Stuttgart gezeigt, dass der Ansatz nicht zwangsläufig falsch sein könne. Wichtiger als die Debatte über den Ansatz bei der Bereitstellung von Leistungen für Kinder sei die Überlegung, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Frühjahr in die Tat umgesetzt werden kann, damit es nicht zukünftig nochmals zu rechtlichen Problemen kommen kann. In eigener Sache hat der Städtetag bezüglich der Hartz IV-Leistungen eine klare Position. Dort geht man nicht davon aus, dass die Kommunen nach einer Neuregelung stärker als bisher in die Pflicht genommen werden, sondern wie gehabt frei entscheiden können, ob und welche Vergünstigungen sie ergänzend an Bedürftige abgeben können.

Hartz IV generell reformbedürftig?

Auf eine baldige Klärung der Anspruchsfrage setzt auch NRW-Sozialminister Schneider. Arbeitsministerin von der Leyen müsse endlich Fakten aufs Tapet bringen, wie hoch die Regelleistungen für Kinder und Jugendlich demnächst ausfallen sollen. Mancherorts wird sogar bezweifelt, dass die CDU-Politikerin überhaupt bereits eine Kalkulation in Auftrag hat. Ähnlich wie der SPD-Sozialminister in Nordrhein-Westfalen spricht sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast für eine „ordentliche“ Berechnung des Bedarfs für junge Hartz IV-ler aus. Während sich die politischen Gegner von der Leyens vor allem auf die Neuberechnung der Leistungen eingeschossen haben, wettert Ulrich Schneider, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes grundsätzlich gegen eine Lösung über eine so genannte Bildungs-Card. Scharf kritisiert der Gesamtverband die Pläne der Bundesarbeitsministerin, eine einheitliche Regelung anzusetzen, die ohne individuellen Spielraum für alle 1,8 Millionen Kinder im Lande gelten soll, die Anspruch auf Hartz IV haben. Die aktuellen Pläne seien schlicht unsinnig. Anstelle einer erneuten Nachbesserung, die vielleicht erneute Komplikationen nach sich ziehen wird, müsse endlich von einer isolierten Lösung für die Bedürftigen in Deutschland Abstand genommen werden.

Die Diskussion müsse wieder dahin gehen, innerhalb des bestehenden Kinder- und Jugendhilferechts bessere Maßnahmen zur Kinderförderung zu schaffen. Dazu könne auch gehören, das bisherige System massiv umzustellen. Für denkbar hält Schneider zum Beispiel eine Rückkehr zum Anspruch auf Einmalleistungen für ein neues Kinderfahrrad. Unter dem Regelsatz sollten nur noch Leistungen zusammengefasst werden, die sich auf den tatsächlichen Tagesbedarf für Kleidung oder Lebensmittel beziehen. Bisher wird im Hartz-IV-Regelsatz mit Pauschalen für Extrabedarf gearbeitet. Ein Fahrrad für den Nachwuchs wird derzeit mit 42 Cent pauschal pro Monat abgedeckt. Für den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein reines Ding der Unmöglichkeit.

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