Wirtschaftsweise gegen Anhebung von Hartz IV-Regelsätzen

- 11.08.2010

Für die Empfänger von Leistungen nach dem System Hartz IV sind die derzeitigen Debatten in den Medien vielfach eine regelrechte Farce. In Umfragen unter Leistungsberechtigten wird vielfach zum Ausdruck gebracht, dass einzig diejenigen über eine mögliche Erhöhung der Ansprüche diskutieren, die selbst vermutlich kaum Erfahrungen mit Menschen dieser gesellschaftlichen Gruppe gehabt haben. Insbesondere der Hinweis darauf, dass eine Anhebung der Ansprüche noch stärker dazu führen könnte, dass sich Hartz IV-Empfänger mit ihrer Situation abfinden, statt nach einer beruflichen Alternative zur staatlichen Leistung zu suchen, stößt bei vielen Beziehern von Hartz IV auf heftigen Widerspruch. Viele Menschen fühlen sich damit pauschal in die Kategorie „faul und arbeitsunwillig“ eingeordnet.

Dennoch mehren sich die Forderungen aus den Reihen der Experten, eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV sei nicht der richtige Ansatz, um den bestehenden arbeitsmarktpolitischen Problemen in der erforderlichen Art und Weise begegnen zu können. Auch bei den so genannten Wirtschaftsweisen will man in dieser Woche erneut nichts von höheren Regelsätzen wissen. In öffentlichen Stellungnahmen spricht sich Wolfgang Franz, der Chef der Expertenkommission gegen einen Anhebung des Leistungsniveaus aus und fordert stattdessen eine Pflicht zur Arbeit für Empfänger von Hartz IV-Leistungen. Nicht in allen politischen Lagern ist man mit Forderungen dieser Form einverstanden. So fordert Frank-Walter Steinmeier erneut vor allem die Aufstockung der Bezüge für Kinder mit Anspruch auf Hartz IV. Der SPD-Bundestagsfraktionschef zeigt sich wenig begeistert von den neuen Vorschlägen für eine striktere Vorgehensweise bei der Bewilligung und Prüfung von Hartz IV-Anträgen.

Mangelnde Bereitschaft zur Arbeit soll Kürzungen zur Folge haben

Davon lässt sich der Wirtschaftsweise Franz jedoch nicht beirren. In seiner Funktion als Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sagt er voraus, dass eine höhere finanzielle Unterstützung in erster Linie bei den Leistungsempfängern mit geringer beruflicher Qualifikation nachteilige Effekte auslösen wird. Denn: Steigen die Leistungen erneut an, fehlt es Geringqualifizierten mit Kindern an Anreizen, im Einzelfall auch Jobs anzunehmen, die nicht unbedingt attraktiv sind. Anstelle von Anhebungen der Leistungen fordern die Wirtschaftsweisen vielmehr eine Flexibilisierung des bestehenden Leistungsmodells. Im Falle einer neuen Arbeitspflicht für Hartz IV-ler sollten die zuständigen Arbeitsagenturen stärker als bisher mit Sanktionen – also vor allem mit Leistungskürzungen – arbeiten dürfen. Würde sich ein Arge-Kunde weigern, müssten im Gegenzug auch verstärkt Kürzungen vorgenommen werden können.

Damit soll erreicht werden, dass die Hilfsbedürftigen im Lande zwar auch weiterhin einen ungekürzten Regelsatz erhalten. Doch dafür müsse auch mit einer Verpflichtung gearbeitet werden, dass zumutbare Jobs angenommen werden müssen. Alternativ sollten sich die Arbeitssuchenden auch mit Maßnahmen auf kommunaler Ebene abfinden, sofern der regionale erste Arbeitsmarkt nicht ausreichend Arbeitsplätze für alle Empfänger von Hartz IV-Leistungen bietet. Ebenso sollte der Staat die Bereitschaft zur Arbeit für Wohlfahrtsverbände fordern dürfen. Die Devise „Fördern und Fordern“ müsse, so Franz, beim System Hartz IV eine größere Rolle spielen, als dies bisher in Deutschland der Fall ist.

Noch in einem anderen Punkt widerspricht der Wirtschaftsweise Franz den derzeitigen Forderungen der Wohlfahrtsverbände und der Opposition. Das Vorhaben, die Ansprüche nach Hartz IV in Zukunft an die Inflationsrate zu koppeln, sei grundsätzlich ein falscher Ansatz, der den Staat vor allem noch mehr Geld kosten würde. Denn Erhöhungen in Folge einer steigenden Inflationsrate müssten über das Steuersystem gegenfinanziert werden. Dies wiederum würde zwangsläufig zur Notwendigkeit von Einsparungen in anderen Bereichen bzw. zu Steuererhöhungen führen. Dieser Weg ist nach Auffassung des Wirtschaftsweisen ein grundverkehrter Ansatz, der nur an anderer Stelle zu Problemen führt.

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