Einlagensicherungs-Pläne der EU von Sparkassen heftig kritisiert

Wenn sich Regierungen oder internationale Instanzen dazu durchringen, Reformen bestehender Richtlinien für die Bankenbranche auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen, liegt es im Grunde in der Natur der Sache, dass die Banken nicht mit allen Veränderungen im vollem Umfang einverstanden sind. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise hatte sich in vielen Bereichen bestätigt, dass Korrekturen der Richtlinien für die Banken und Kreditinstitute nötig sind. Denn nur dann, so die Stimmen von Wirtschaftsexperten, kann dafür gesorgt werden, dass im Falle zukünftiger Wirtschaftskrisen nicht erneut vor allem der Steuerzahler für Fehler haften muss, die er selbst gar nicht verursacht hat.

Ein Ansatz, der wirtschaftliche Erleichterung bringen sollte, waren das System Basel III, dass der so genannte Baseler Bankenausschuss auf den Weg bringen wollte. Hierbei ging es vor allem darum, dass die Banken in den an das System angeschlossenen europäischen Ländern in den kommenden Jahren zum Teil deutlich höhere Vorgaben hinsichtlich des Kernkapitals berücksichtigen sollten. Doch die frühzeitigen Proteste vieler Banken hatten zu einer deutlichen Aufweichung der ursprünglich geplanten Richtwerte geführt. Ein Hinweis auf mögliche negative Auswirkungen auf den Kreditmarkt reichte aus, damit die Vertreter des Bankenausschusses zügig zurück ruderten, um den Banken bloß nicht zu viel aufzubürden.

Veränderungen werden Wettbewerbs-Nachteile für Sparkassen zur Folge haben

Ein Erfolg versprechendes Konzept, das sich scheinbar auch bis zu den deutschen Sparkassen herumgesprochen hat. Allerdings geht es in diesem aktuellen Zusammenhang nicht um den Bereich des Kernkapitals. Vielmehr kritisieren die Sparkassen die Pläne der Europäischen Union im Bereich der Einlagensicherung. Die EU will einheitliche Regeln für die Banken schaffen, die für mehr Sicherheit bei den Kundeneinlagen sorgen sollen. Ein an sich gut gemeinter Ansatz. Für die Sparkassen jedoch sind die geplanten Veränderungen vor allem eines: ein Wettbewerbsnachteil. Darüber hinaus erwarten die Sparkassen möglicherweise sogar deutlich steigende Kosten, sollten die EU ihr Vorhaben in die Tat umsetzen. Ein einheitliche Regelung der Sicherungsmechanismen werde die privaten Banken in Europa in eine bessere Ausgangssituation bringen, während die Sparkassen durch die Reformen benachteiligt würden. So sieht es zum Beispiel Peter Schneider, der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbandes.

Es sei nicht der richtige Ansatz, eine Einlagensicherungs-Richtlinie zu schaffen, nach deren Inkrafttreten die Sparkassen für Privatbanken mit schlechterer Bonität in die Haftung genommen werden. Der Verband in Baden-Württemberg erwartet für die durch ihn vertretenen 431 Institute zusätzliche Kosten in Höhe von rund 150 Millionen Euro. Eine Reform mit dem Ziel einer einheitlichen Regelung sei in diesem Punkt nicht der richtige Schritt, heißt es aus dem Umfeld der Sparkassen. Der gleichen Auffassung sind auch die Volksbanken. Denn dort besteht ein ähnliches Einlagensicherungssystem. Die Sparkassen sehen in ihrem Modell der Sicherung von Kundengeldern keine Obergrenze vor. Die EU will diese Einlagensicherung auf einheitlich 100.000 Euro festsetzen.

Abzuwarten bleibt nun lediglich, ob sich die EU von den Forderungen der Sparkassen in irgendeiner Weise beeinflussen lassen wird. Denn in den vergangenen Jahren hatte sich immer wieder gezeigt, dass die staatlichen deutschen Sparkassen nicht die Lieblinge der Brüsseler EU-Kommission sind. Schon im Falle der Rettungsmaßnahmen für die Landesbanken in Deutschland hatte die Kommission die Bereitschaft zur Strenge unter Beweis gestellt. Das Problem der Landesbanken ist auch den Sparkassen selbst bekannt. So hat man bei den Sparkassenverbänden ebenfalls mittlerweile erkannt, dass der Markt in Deutschland im Grunde nicht genug Spielraum für alle existierenden Landesbanken bietet. Dennoch wollen sich die Verbände mit allen Mitteln gegen die Pläne zur einheitlichen Einlagensicherung in Europa stark machen.

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