EU will Banken neue Richtlinie für die Versorgung mit Eigenkapital aufzwingen

- 28.07.2010

Die Suche nach geeigneten Lösungsansätzen zur endgültigen Bewältigung der letzten Krisenfolgen zieht sich nach wie vor hin bei der Europäischen Union. Schon etliche Schritte hat man vor Ort in Brüssel in Erwägung gezogen, damit die Finanzmärkte im Falle erneuter Krisen in der Zukunft nicht mehr derart erheblichen in Bedrängnis geraten können. Eine Maßnahme war der Stresstest, der am vergangenen Freitag endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, aber bisher nicht erhofften positiven Konsequenzen haben konnte. Dennoch zeigt sich die EU ambitioniert. So will man nun auch auf dem Kreditmarkt weitere Vorkehrungen treffen. Einmal mehr handelt es sich bei den Plänen um Veränderungen, die keineswegs überall auf offene Ohren und Zuspruch stoßen. Denn die Europäische Union kündigte an, gewerblich genutzte Immobilien bei der Kreditvergabe zukünftig nur noch in Einzelfällen und eher bedingt als Sicherheit im Rahmen der Kreditprüfung zulassen zu wollen.

Schon jetzt gibt es viele Instanzen und Interessenverbände, die sich gegen eine solche Regelung aussprechen. So fürchtet man etwa beim Bundesverband der deutschen Industrie, dass infolge einer derartigen Neuregulierung des Kreditmarktes vor allem eines passieren könnte: Ein Engpass bei der Versorgung mit Kapital über Darlehen für die Unternehmen in der EU. Zudem könnte die Korrektur der bestehenden Richtlinien dazu führen, dass die deutschen Banken demnächst möglicherweise sogar 100% mehr Eigenkapital anhäufen müssen bei den Kreditmodellen, die über Gewerbeimmobilien besichert sind. Doch nicht für jedes Kreditinstitut sind solche Maßnahmen kurzfristig realisierbar, so dass am Ende deutlich häufiger Kreditablehnungen erfolgen könnten.

Und auch beim Zentralen Kreditausschuss stoßen die Ankündigungen zu neuen Eigenkapitalvorschriften auf alles andere als Gegenliebe. Dort spricht man erwartungsgemäß vorrangig von der deutschen Wirtschaft. Wie beim BDI geht der Ausschuss davon aus, dass sich die Kreditversorgung hierzulande wesentlich verschlechtern könnte, sollte die EU ihre Richtlinien hinsichtlich der Ausstattung mit Eigenkapital bei den Geldhäusern in die Tat umsetzen und damit deutlich verschärfen. Die Kritik des ZKA zielt in erster Linie darauf, dass das Vorhaben der Europäischen Union völlig an der Realität in Deutschland – aber auch in anderen Ländern der Wirtschaftsgemeinschaft – vorbei ziele. Diesen Gedanken bringen BDI und der Zentrale Kreditausschuss gemeinsam in einem Schreiben an die EU zum Ausdruck, wie das Handelsblatt aktuell berichtet.

Mittelstand fürchtet um Kreditversorgung

Die EU hingegen strebt durch die Reformen der bestehenden Eigenkapitalrichtlinien eine harmonischere Ausgangslage für die Banken in den verschieden Ländern der Gemeinschaft an. Davon will man bei den deutschen Instituten aber nichts wissen. Beobachter fürchten, dass in einem ersten Schritt die Kosten für einen Kredit in Deutschland deutlich steigen könnten, wenn die bisherigen Privilegien entfallen im Zuge der Neuausrichtung. Betroffen wären aller Wahrscheinlichkeit nach zunächst die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die momentan noch in den Genuss so genannter Hypothekardarlehen bei ausgesprochen günstigen Zinssätzen kommen. Letztlich wäre aber gerade auch der wirtschaftlich so wichtige deutsche Mittelstand betroffen.

Dies ist wenigstens die drängendste Sorge, die der Bundesverband der deutschen Industrie und der Zentrale Kreditausschuss in ihrem Schreiben an die EU zum Ausdruck bringen. Sollte es zur neuen Regulierung bei der Kreditvergabe kommen, wäre dies das Ende eines Wahlrechts für die deutschen Institute, das bereits seit 1989 besteht. Es sah vor, dass die Banken bei Darlehen mit Absicherung durch so genannte Grundpfandrechte auf gewerblich genutzte Immobilien ein privilegiertes Risikogewicht festlegen konnten. So mussten die Banken nur die Hälfte des eigentlich üblichen Eigenkapitals als Vorsorge gegen Ausfälle vorweisen.

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