EU plant Publikation eines europaweiten Banken-Stresstests

- 21.06.2010

Schon im vergangenen Jahr hatten viele Experten so genannte Stresstests für die Bankenbranche gefordert, was dazu geführt hatte, dass hitzige Debatten über dieses Thema entbrannten, in deren Verlauf sich aus nachvollziehbaren Gründen vor allem die Banken zum Teil händeringend gegen derartige Vorhaben wehrten. Denn die Institute fürchteten, dass die ohnehin schon gestiegenen Anforderungen an die Risikovorsorge und Versorgung mit Eigenkapital noch weiter steigen könnten.

Zuletzt war besonders über die mitunter miserable Situation etlicher spanischer Banken berichtet worden, die vermutlich dazu führen wird, dass die spanische Regierung in Madrid schon bald das Rettungspaket der Euro-Gemeinschaft in Anspruch nehmen wird. Die Notenbank Spanien hatte bereits mitgeteilt, die Resultate eines Stresstests publizieren zu wollen, der gerade erst bezüglich der Banken in Europa durchgeführt wurde. Dass Spanien diese Bereitschaft an den Tag legt, lässt für Beobachter nur einen Schluss zu: So dramatisch wie bisher befürchtet können die Banken Spaniens nicht dastehen.

Dafür fragt man sich nun in etlichen anderen Ländern der Währungsgemeinschaft, wie es um die Verfassung der Geldhäuser steht. Auch in Deutschland wartet man entsprechend angespannt auf die Umsetzung einer Ankündigung aus Insiderkreisen der EU. Dort plant man angeblich ebenfalls Daten aus einen Stresstest zu veröffentlichen, der für die 25 bis 30 größten Banken der Union durchgeführt wurde. Beinhalten soll der Test sowohl Aussagen zur Standfestigkeit der Institute in möglichen erneuten Krisenzeiten als auch zur aktuellen Kapitalausstattung der Unternehmen.

Auch einheitliche Transaktionssteuer ist nach wie vor denkbar

Am späten Donnerstag berichteten Medien, ein Diplomat der Europäischen Union habe durchblicken lassen, die Chefs der Mitgliedsstaaten hätten sich dazu entschieden, diesen Schritt zu gehen. Zuvor wollte man die Ergebnisse angeblich wenigstens erst einmal unter Verschluss halten. Grund für das plötzliche Umdenken soll der Wunsch nach mehr Transparenz für die Branche sein. Auch für die Kunden der Institute, die einen Anspruch auf Gewissheit haben, wie es wirklich um die Großbanken geht. Unbekannt ist bis dato jedoch, ob auch die Sparkassen Bestandteil des Tests waren. Interessant wären Fakten zur Situation der Sparkassen insbesondere auch in Spanien, denn dort sind gerade sie von erheblichen wirtschaftlichen Problemen betroffen. Doch einstweilen muss sich Europa gedulden, denn erst Mitte des kommenden Monats wollen die Finanzminister der EU weitere Einzelheiten zur Veröffentlichung des Tests vereinbaren. Gerüchten zufolge soll ausgerechnet das spanische Institut Santander Bank das beste Ergebnis im Test erreicht haben.

Viele Kritiker fordern schon seit Monaten eine Vorgehensweise wie in den USA, dort werden Stresstests bereits seit dem vergangenen Jahr publik gemacht. Ausgerechnet in Deutschland hatte man sich lange gegen das Modell gläserner Banken gewehrt. Doch auch hierzulande sprechen sich viele frühere Gegner der Stresstests inzwischen für eine neue Transparenz-Politik in der Bankenbranche ein. Einer der neuen Befürworter ist auch Axel Weber, der Chef der Deutschen Bundesbank. Grund für die neue Position: Die Branche will zeigen, wie gut und sicher man mittlerweile dank der neuen Kontrollmechanismen aufgestellt ist.

Beim Gipfeltreffen in Brüssel wurden sich die 27 Staats- und Regierungschefs aber noch in einem anderen Punkt weitestgehend einig. So will man nicht nur die Test-Ergebnisse spätestens Ende Juli bekanntgeben. Etliche Fürsprecher fand im Rahmen des Treffens auch einmal mehr eine einheitliche europäische Regelung für eine Transaktionssteuer für den Finanzmarkt der EU. Gemeinsam könnte man zukünftig international ausgerichtete Abgaben- und Steuermodelle ausarbeiten, damit die Banken massiver als bisher an den Kosten der Krise beteiligt werden können. Denkbar ist sogar eine Regelung, die für die Gemeinschaft der G20-Nationen gelten soll. Bis es soweit ist, wird es aber noch eine Weile dauern, denn momentan wehren sich Länder wie Großbritannien mit großem Widerstand gegen derartige Modelle.

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