Kritik aus Paris an deutschen Sparkonzepten

- 10.06.2010

Noch gestern waren der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als europäische Einheit aufgetreten, als sie die Kommission der Europäischen Union dazu aufforderten, endlich stärker als bisher eigene Maßnahmen gegen ungedeckte Leerverkäufe und ähnlich riskante Strategien auf dem Kapitalversicherungsmarkt vorzugehen. Die Kritik zielte darauf, dass die EU-Kommission sich nach wie vor eher zurückhält, während zum Beispiel in Deutschland bereits eine entsprechende Regulierung auf nationaler Basis in Kraft getreten war. Weitere Verschärfungen werden aktuell im Bundestag diskutiert.

Doch trotz dieses geschlossenen Auftreten des Präsidenten und der Bundeskanzlerin könnte schon heute wieder von dicker Luft gesprochen werden. Präsident Sarkozy bezieht in seiner aktuellen Rede bei der wöchentlichen Sitzung des französischen Kabinetts klar Stellung zu den deutschen Sparplänen, die über Jahre hinweg zu einer sukzessiven Senkung der aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise massiv angestiegenen Staatsverschuldung führen sollen. Sarkozy übt in seiner Äußerungen nicht nur Kritik im Kleinen, sondern geht mit etlichen Bestandteilen der Sparmaßnahmen hart ins Gericht. Die Zweifel beziehen sich vor allem darauf, dass die Einsparungen zu weit gehen könnten und anstelle einer wirtschaftlichen Besserung sogar eine Rezession auslösen könnten, die sich auch im Rest von Europa bei den Partnern Deutschlands bemerkbar machen könnten.

Sarkozys Unverständnis über Luftfahrtsteuer

Nicht zuletzt durch die Einführung der neuen Steuer für Abflüge von Flughäfen – der so genannten Luftfahrtsteuer – auf deutschem Boden könnte Deutschland auch Einfluss auf den Tourismus in der beliebtesten Urlaubsorten deutsche Reisender ausüben, ohne dies direkt geplant zu haben. Auch die Finanzmarktsteuer hält Frankreichs Präsident für weit weniger lukrativ, als sich die Bundesregierung wohl vorstellt. Hier erwartet die Regierung Einnahmen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Sarkozy kann sich Extrasteuern in diesem Ausmaß nur sehr bedingt vorstellen. Eher sei davon auszugehen, dass die Staatskasse weit weniger große Erträge einfahren wird.

Finanzmarktsteuer: Eine zahnlose Steuer?

Auch fürchtet Sarkozy laut Meldungen im "Figaro", dass man den Bürgern den Sinn der Steuer auf Flüge aus Deutschland – gerade in der bevorstehenden Urlaubszeit – wirklich plausibel machen kann. Auf das nach Medienberichten zufolge derzeit nicht gerade optimale Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich wirkt sich wahrscheinlich auch aus, dass das bereits für den vergangenen Montag angesetzte Treffen zwischen der Kanzlerin und ihrem französischen Kollegen angeblich erneut verschoben werden soll. Im "Figaro" heißt es hierzu, Sarkozy fühle sich nicht informiert genug zu den deutschen Sparkonzepten. Und zwar aus dem Grund, weil man bei der Berliner Botschaft Frankreichs nicht schnell genug die nötigen Analysen zum Sparplan zusammenstellen und vorlegen konnte.

Angesichts der zuletzt getätigten Sarkozys dazu, dass Frankreich und Deutschland vor allem in der Krisenzeit den Schulterschluss üben sollten, wirken verschobene Gesprächstermine und Kritik ohne entsprechendes Hintergrundwissen nicht unbedingt als Bestätigung eines guten Verhältnisses zwischen beiden Ländern. Von einer Missstimmung will man aber derzeit weder in Paris noch in Berlin wissen. Eher sei an der Zeit, die Sparpläne vis-a-vis genauer darzulegen, damit man in Frankreich die Notwendigkeit der Vorgehensweise verstehen kann.

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