Euro-Rettungsschirm Eilantrag abgewiesen

- 10.06.2010

Der Euro-Rettungsschirm erhitzt die Gemüter und nicht jeder mag sich mit dem 750 Milliarden schweren Kreditpaket zufrieden geben, dass die Länder der Euro Zone und der Internationale Währungsfonds geschnürt haben.

Zu den Kritikern gehört auch der CSU-Bundesabgeordnete Peter Gauweiler, der beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht hatte. Dieser Eilantrag wurde nun vom BVerfG, das in Deutschland eingesetzt ist als hütendes Gericht über die deutsche Verfassung, abgewiesen.

Der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1099/10 ablegte >Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms"< war damit nicht erfolgreich.“ „Ein wesentlicher Schaden erwächst dem Gemeinwohl nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes im Eintrittsfall, also der drohenden Notlage eines Staates der Euro-Gruppe, deren Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung für gering hält.“, heißt es dazu in der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts.

Nach der Zeit der Krise ging es nach der Bekanntgabe der Antragsabweisung für den Euro gleich bergauf und er übersprang endlich auch wieder die Hürde von 1,21 US Dollar. Dennoch steckt der Euro, den einige Experten selbst mit diesem vergleichsweise geringen Wert immer noch überbewertet sehen, weiter in der Krise. Die Staatsverschuldung ist nicht nur in Griechenland massiv, auch andere Länder der Euro Zone kämpfen um ihre finanzielle Zukunft – nicht zuletzt Deutschland, das mit einem massiven Sparpaket wieder Herr über das Defizit und das riesige Haushaltsloch werden möchte. Während jedoch der Eilantrag in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm abgewiesen wird, könnte das Sparpaket klagende Kritiker führen. Die fast durch die Bank weg kritisierten Sparmaßnahmen stoßen nur wenig auf Gegenliebe. Gerade die Kürzungsabsichten bei den Sozialleistungen sind nicht wirklich zu schlucken, nicht einmal für Gutverdiener wie Unternehmer, die nun sogar von ihrer Seite aus einen Beitrag der Spitzenverdiener fordern.

So gewinnt zwar der Euro leichtes Vertrauen durch die Abweisung des Eilantrags gegen den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht. Auf der anderen Seite jedoch bleibt die Unsicherheit darüber, wie es in Deutschland, immerhin das stärkste und stabilste Land der Euro Zone weitergehen wird. Die Koalition ist in sich zerstritten und eine klare Linie ist auch nicht beim Sparpaket zu erkennen. Solange es hier keine eindeutige und vor allem auch Lösung gibt, wird der Euro wohl auch weiterhin nicht aus seinem bitteren Tief finden…

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