Merkel und Sarkozy fordern von EU-Kommission strengere Marktregulierung

- 09.06.2010

Die Entwicklungen auf dem europäischen Finanzmarkt bereiten der Politik auch weiterhin erhebliches Kopfzerbrechen. Einmal mehr sind sich die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident einig, dass die bisherigen Maßnahmen zur Regulierung auf europäischer Ebene nicht ausreichen, um den Markt für die Zukunft und mögliche neue Krisensituationen zu rüsten. Angela Merkel und ihr französischer Amtskollege Sarkozy sprechen sich aktuell für weitere Regulierungsansätze aus.

Diese Forderungen bringen sie in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Kommission der Europäischen Union unmissverständlich zum Ausdruck. Nicht zum ersten Mal. Schon vor fast drei Monaten hatten die beiden Staatsoberhäupter zusammen mit den Vertretern Griechenlands und Luxemburgs von der EU-Kommission in Brüssel gefordert, dass diese schneller ihre Bemühungen zur Regulierung der so genannten Derivatmärkte in die Tat umsetzen müsse, um den Markt zu entlasten.

Dass man sich nicht erstmalig in dieser Richtung äußert, greifen Merkel und Sarkozy auch in ihrem erneuten Schreiben an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, auf. Der Brief besagt, es bestehe kein Zweifel daran, dass die neuesten wirtschaftlichen Entwicklungen intensivere und schnellere Maßnahmen erforderlich machten. Strengere Kontrollen der Märkte und restriktivere Regulierungen – nur so könne die Kommission auf die veränderten Marktbedingungen reagieren. Dass es in den vergangenen Monaten mehrfach zu spürbaren Turbulenzen kommen konnte, weise darauf hin, dass die bisherigen Schritte nicht ausreichen, um Spekulanten in die Schranken zu weisen und den Märkten die notwendige Entspannung zu verschaffen.

Kommission darf nicht unnötig Zeit verstreichen lassen

Doch genau dies sei dringend nötig. Denn die Bürger in den Mitgliedsländern der Europäischen Union seien zunehmend verunsichert und besorgt über die drastischen Verschiebungen und Einbrüche auf den Finanzmärkten, die für viele normale Anleger ein klares Indiz seien, dass die gesamtwirtschaftliche Lage weiterhin als extrem kritisch bezeichnet werden muss. Deutliche Interventionen fordern Merkel und Sarkozy insbesondere bei den Leerverkäufen (Deutschland selbst wurde diesbezüglich bereits auf nationaler Ebene tätig über entsprechende Regulierungen durch die Bundesfinanzaufsicht) und den Ausfallversicherung auf dem europäischen Kreditmarkt. In diesen Punkten müsse sich die EU-Kommission fragen, mit welchen Eingriffen für Ruhe gesorgt werden könne.

Vor allem Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen sollen reguliert werden

Aus Sicht Merkels und Sarkozys dürfe sich die Kommission in diesen beiden Bereichen nicht Zeit bis zum kommenden Treffen des Rates der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister lassen, dass erst im Juli stattfinden wird. Schon vorher müssten die Experten der Kommission eigene Vorschläge vorlegen, wie man sich zukünftig die Kontrollen bei Kreditausfallversicherung im Bereich der Staatsanleihen und bei den besagten Leerverkäufen vorstellt.

Auch für die Europäische Union müsse man wenigstens mit dem Gedanken an ein ganzheitliches Verbot ungedeckter Leerverkäufe oder bestimmter Anleihen- und Aktienvarianten spielen, um alle Eventualitäten in die Überlegungen und Planungen mit einzubinden. Auch solle sich die Kommission, so die Forderungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, dazu äußern, wie in der gesamten Union für harmonischere Marktbedingungen gesorgt werden kann. Die derzeitige Zurückhaltung und mangelnde Bereitschaft zur Einmischung auf den Finanzmärkten bei der Kommission können die beiden Politiker nicht verstehen.

Bewertung abgeben ...

Klicken Sie auf die Sterne, um Ihre Bewertung abzugeben.