Streit um Kauf von Staatsanleihen durch EZB weitet sich aus

- 02.06.2010

Von finanzpolitischer Geschlossenheit kann derzeit bei den Vertretern der nationalen Zentralbank kaum die Rede sein. Das zeigt einmal mehr der Streit um die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, die das Institut erst in den vergangenen beiden Wochen endgültig als richtigen Ansatz zur Unterstützung der finanziell angeschlagenen Länder der Euro-Zone bestimmt hatte. So wird die EZB in den kommenden Monaten Staatsanleihen von Staaten wie Griechenland, Spanien oder auch Portugal erstehen. Für welchen Zeitraum und mit welchem Gesamtvolumen die Ankäufe Erleichterung bringen sollen, gab die EZB bis dato nicht bekannt. Mit ihrem Vorgehen will die Zentralbank Europas nach Aussage ihres Chefs Jean-Claude Trichet für zwei verschiedene Dinge garantieren.

Einerseits will die EZB mit dem Ankauf der Anleihen sicherstellen, dass es Spekulanten schwerer als bisher gemacht wird, auf mögliche Staatspleiten zu wetten. Andererseits sollen die Aktivitäten der Bank dafür sorgen, dass die betroffenen Staaten in Zukunft wieder schneller und zu besseren Konditionen Darlehen auf dem internationalen Kreditmarkt erhalten können. Doch selbst wenn diese Ziele erreicht werden, gänzlich ohne Kritik steht das Modell nicht da. So ist es einmal mehr der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, der sich recht deutlich gegen diesen Ansatz der EZB ausspricht. Aus Webers Sicht fördert der massive Kauf von Staatsanleihen vor allem eines: die Gefahr einer drohenden Inflation in den unterstützten Ländern und möglicherweise auch in anderen Nationen der europäischen Gemeinschaft. Mit dieser Auffassung steht der Bundeschef momentan keineswegs auf verlorenem Posten, auch viele andere Wirtschaftsexperten stufen die Inflationsrisiken als nicht unbedingt gering ein, die durch die Intervention der EZB geschaffen werden.

Klare Modalitäten für das Kauf-Programm erforderlich

Da die Ankäufe nun aber bereits beschlossene Sache sind, fordert der Bundesbank-Präsident nun klare Strukturen und zeitliche Rahmen für die Pläne der Zentralbank. So müssten die Ankäufe beispielsweise zu einem Ende kommen, sobald die derzeit in Arbeit befindlichen Rettungsfonds von EU und Euro-Zone gestartet werden. Wann genau diese Fonds auf europäischer oder nationaler Ebene genau ihre Arbeit aufnehmen sollen, ist derzeit jedoch nicht ganz absehbar. Außerdem sprechen sich Experten wie der Bundesbank-Präsident Weber für deutliche Grenzwerte aus, bis zu welchem Termin und mit welchem Gesamtvolumen die EZB Staatsanleihen erwerben kann und will. Bisher hat die Europäische Zentralbank bereits rund 35 Milliarden Euro in Staatsanleihen investiert, um die Länder finanziell auf ein sicheres Fundament zurückzubringen.

Den EZB-Chef Jean-Claude Trichet selbst lässt die Kritik aus berufenem Munde scheinbar eher kalt. Er hält die Maßnahmen der Zentralbank in seinen aktuellen Stellungnahmen wie gehabt für den richtigen Schritt zu mehr wirtschaftlicher Sicherheit innerhalb der Gemeinschaft. Unterstützt wird Trichet in seiner Position unter anderem von italienischen Notenbankgouverneur Mario Draghi, der – wer Böses denkt – nicht nur den Anleihenkauf in der jetzigen Phase Europas befürwortet, sondern zudem neben Bundesbank-Präsident Weber als potentieller Nachfolger Trichets als Präsident der EZB gehandelt wird. Auch Patrick Honohan, das irische Mitglied des EZB-Rats, hält die Ankäufe der Staatsanleihen für das geeignete Instrument, von dem man bisher bewusst keinen Gebrauch gemacht habe. Jetzt mit diesem Ansatz aktiv zu werden, sei genau der richtige Weg, ohne erneut langwierig zu diskutieren und stattdessen endlich zeitnah zu handeln. Vor allem Griechenland hat derzeit arge Probleme. Denn neben den Käufen der EZB ist kaum Interesse an den griechischen Staatsanleihen vorhanden auf dem internationalen Anleihenmarkt.

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