Bundestag will Gesetzesentwurf zu europäischem Rettungspaket verabschieden

- 19.05.2010

Aus der Sicht manches Experten hat es länger als erwartet gedauert, bis sich der deutsche Bundestag endlich an die Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Rettung der Gemeinschaftswährung Euro machen konnte. Mancher Finanzspezialist bezeichnet die Einigung sogar als zu späte Lösung eines Problems, das eigentlich längst bereinigt sein sollte.

Unter dem Namen "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" soll bereits übermorgen ein dreigliedriges Modell verabschiedet werden, mit dem Deutschland seinen wesentlichen Beitrag zum internationalen Rettungspaket leisten will. Wir erinnern uns: Insgesamt wird sich das Paket auf ein Gesamtvolumen von maximal 750 Milliarden Euro belaufen. Wenn alles nach Plan läuft, werden die ersten 60 Milliarden Euro über die Brüsseler EU-Kommission schon kurzfristig bereitgestellt. Für die Bereitstellung der Mittel wird der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einstehen.

Sollten diese Summen nicht ausreichen, um das Finanzproblem Griechenlands in den Griff zu bekommen, könnten weitere 440 Milliarden Euro angewiesen werden. Die Vergabe der Mittel soll über befristet existierende Zweckgesellschaft vonstatten gehen, dieses Unternehmen soll auf Basis luxemburgischen Rechts ins Leben gerufen werden.

Nicht nur Griechenland könnte von dieser Stelle mit Geld versorgt werden, auch andere bedürftige Länder der Gemeinschaft könnten über die Gesellschaft Mittel erhalten. Vom Gesamtvolumen dieser Summen wird Deutschland einen Anteil von etwa 28 Prozent übernehmen, denn die Bundesrepublik hält eben diesen Prozentsatz der Europäischen Zentralbank. Daraus und aus dem möglichen zusätzlichen Puffer in Höhe von weiteren 20 Milliarden Euro ergibt sich am Ende im Maximum eine Gesamtsumme in Höhe von 148 Milliarden Euro, die Deutschland am europäischen Rettungspaket möglicherweise übernehmen müsste. Zeitlich begrenzt sind die Leistungen zunächst bis zum 30.06.2013.

Griechenland weiterhin als größter Risikofaktor

Allerdings sehen die Pläne vor, dass die Notkredite über ein Budgetrecht nur nach einstimmigen Beschlüssen vergeben werden. Die Auflagen für den Erhalt sind streng. Bewusst wurde auf die Einrichtung eines Automatismus bei der Bereitstellung verzichtet. Generell bedeutet die Übernahme der zunächst geplanten Garantien aus Deutschland nicht zwingend, dass der deutsche Steuerzahler erneut Milliardensummen zu zahlen hat. Sollten die Notdarlehen tatsächlich abgerufen werden von den finanzschwachen Ländern der EU und werden diese ordnungsgemäß ohne Ausfälle zurückgezahlt, bestünde gar eine Verdienstmöglichkeit für Deutschland. Allerdings erwarten viele Experten, dass durchaus ein beträchtliches Risiko für Kreditausfälle besteht zum jetzigen Zeitpunkt. Als möglichen Verursacher stufen die meisten Insider nach wie vor Griechenland als Kreditnehmer ein. Auch wenn die Risikoprämien für die Staatsanleihen durch die ersten Maßnahmen der europäischen Gemeinschaft zunächst gesunken sind, ist die Gefahr einer Staatspleite keineswegs grundsätzlich gebannt. Alternativen zu den Hilfsleistungen gibt es jedoch nicht.

Der dritte Bereich des EU-Rettungspaketes sind die globalen Hilfsleistungen, die über die Internationalen Währungsfonds bereitgestellt werden sollen. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass der IWF für 50 Prozent (oder möglicherweise sogar einen größeren Anteil) der Gelder aus Europa aufkommen soll. Bis zum 250 Milliarden Euro könnte der IWF somit in das Rettungspaket einbringen, sollten die maximalen Mittel benötigt werden. Geld gibt es für die Euro-Länder ohnehin nur dann, wenn sie die Bereitschaft mitbringen, in Abstimmung mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB massive Sanierungskonzepte in die Tat umzusetzen, um vergleichbare Probleme in Zukunft schneller lösen oder vermeiden zu können.

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