BaFin prüft Verzug bei Zusendung der Jahressteuerbescheinigungen

- 11.05.2010

Schon seit Wochen beklagen sich viele Verbraucher in Deutschland darüber, dass ihnen die Banken noch immer nicht die Jahressteuerbescheinigungen haben zukommen lassen. Dabei sind diese Dokumente für die Erstellung der Einkommensteuer unerlässlich. Denn eigentlich sollten Verbraucher ihre Erklärungen bei den zuständigen Finanzbehörden bis Ende Mai abgeben. Auf den Steuerbescheinigungen vermerken die Institute, welche Steuern sie für ihre Anleger bereits abgeführt haben. Bezug nimmt das Dokument sowohl auf Dividendenerträge wie auch auf Zinsgewinne und andere Gewinne aus Aktiengeschäften.

Derzeit ist davon die Rede, dass es vor allem die Kunden der bekannten Institute TARGOBANK, der Commerzbank sowie der Deutschen Bank sind, die von der verspäteten Zusendung der Unterlagen betroffen sind, doch auch bei vielen anderen Bankenhäusern warten die Steuerzahler nach wie vor auf den Eingang, um endlich ihre Steuererklärungen vervollständigen zu können. Für viele Verbraucher ist nicht verständlich, wie es zu diesem Problem bei den Banken überhaupt kommen konnte. Sie haben sich zwischenzeitlich bei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die schlechte Arbeitsmoral der Banken beschwert. Die Behörde hat aufgrund der Beschwerden inzwischen mit einer Ermittlung begonnen.

Behörde wird aufgrund vieler Beschwerden tätig

Über 70 Kunden, so die bestätigten Zahlen der BaFin, haben sich an die Verbraucherbeschwerdestelle der Behörde gewendet, um ihrem Ärger und Unverständnis Luft zu machen, weil sie nicht begreifen können, dass es im digitalen Zeitalter überhaupt zu Komplikationen dieser Art kommen kann. Doch genau in der digitalen Bearbeitung liegt scheinbar der Auslöser der zeitlichen Verzögerung. Das wenigstens geben die betroffenen Banken auf Nachfragen zu Protokoll. So seien Computerfehler für den Verzug verantwortlich. Kritisch wirkt sich wohl vor allem die neue Abgeltungssteuer bei der Aufstellung der Bescheinigungen aus, obwohl eben jene neue Steuer seit Anfang 2009 eigentlich eher eine Vereinfachung bringen sollte, bei Banken und Steuerzahlern gleichermaßen.

Nicht ganz nachvollziehbar für viele Bankkunden ist in diesem Zusammenhang allerdings die Tatsache, dass die neuen Bedingungen etwa für die Sparkassen, Volksbanken und andere Institute kein ernstes Problem darstellt hat. Denn dort sind die Formulare bereits vor einer ganzen Weile an die Kunden versendet worden. Peinlich ist die Verzögerung bei Deutscher Bank und Co. gerade jenen Kunden gegenüber, die genau wissen, dass sie Geld vom Staat zurückbekommen werden. Für sie ist der Verzug im Ernstfall mit zinslichen Einbußen gleichzusetzen.

Finanzministerium soll Unterlagen zu spät verschickt haben

Um eine Erklärung ist man bei den Banken, deren Kunden sich weiterhin gedulden müssen, aber natürlich nicht verlegen. So beruhe das Problem unter anderem darin, dass man zunächst etliche aufwendige Testläufe durchführen müsse, um sicherstellen zu können, dass der eigentliche Versand an die Kunden und die System-Umstellung reibungslos ablaufen kann. Auch das Finanzministerium treffe zudem eine Mitschuld, denn dort habe man zu spät die nötigen Unterlagen an die Banken verschickt. Ganz abgesehen vom enormen Arbeitsaufwand, den die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben für die Banken nach sich zieht.

Betroffen sind insgesamt einige Hunderttausend deutsche Bankkunden. Diese sollten nun langsam aber sicher eine Fristverlängerung beim Finanzamt beantragen, um nicht selbst noch Probleme mit dem Fiskus zu bekommen. Denn auch wenn die betroffenen Banken ankündigen, bis Ende Mai die Jahressteuerbescheinigungen zukommen zu lassen - ob die Post bei diesem Versprechen mitspielen wird, ist ungewiss.

Die Fristverlängerung kann sowohl postalisch als auch telefonisch unbürokratisch beim zuständigen Sachbearbeiter beantragt werden. Die BaFin jedenfalls prüft nun auf Fehler der Banken. Auch wenn die Zahl von etwas mehr als 70 Beschwerden zunächst harmlos klingen mag. Für die Experten der Finanzaufsicht ist diese Beschwerdezahl bei einem einzigen Thema durchaus ernst zu nehmen und erheblich.

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