EU fordert rasche Umsetzung von Hilfsleistungen für Griechenland

- 27.04.2010

Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der europäischen Gemeinschaft besteht trotz allen Missmutes über die Probleme bei den Hilfspaketen für Griechenland eher nicht. Dennoch gibt es international wie auch auf nationaler Ebene zunehmend Kritik an der Vorgehensweise für die finanziellen Unterstützungen. Insbesondere in Deutschland wird der Ton in den Debatten zunehmend vorwurfsvoller, weil die Bundesregierung aufgrund der Rolle Deutschlands in der Europäischen Union einen Löwenanteil an den Gesamtsummen übernehmen wird.

Zuletzt hatten viele Gegner der Rettungsaktion gefordert, Griechenland müsse für die eigenen Fehler nicht nur allein gerade stehen, zudem sei durchaus auch die Überlegung angebracht, ob die gefälschten Haushaltszahlen der griechischen Regierung nicht Grund genug seien, um das Mitgliedsland aus der Gemeinschaft der Nationen mit der Gemeinschaftswährung auszuschließen. Für Wirtschaftsexperten jedoch ist dieser Gedanke extrem gefährlich. So gehen Volkswirte davon aus, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone einen endgültigen Zusammenbruch des griechischen Banken- und Finanzsystems zur Folge hätten, da die Bürger innerhalb weniger Stunden all ihre finanziellen Reserven von ihren Konten abziehen würden.

Probleme für andere EU-Ländern vorprogrammiert

Auch bei der Europäischen Union macht man sich Gedanken, wie das Problem Griechenland zügig gelöst werden kann. Allerdings ist man dort eher der Auffassung, dass allzu langes Überlegen der falsche Ansatz ist. Der Finanzkrise in Griechenland müsse nun schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Vor allem das zögerliche Verhalten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel stößt auf Unverständnis. Viviane Reding etwa, die Vize-Präsidenten der EU-Kommission, ist der Überzeugung, dass die Länder der EU im Prinzip überhaupt keine Alternative zu umgehenden Hilfsleistungen für das Partnerland Griechenland haben, auch mit fortgesetztem Abwarten verschlimmere die Gemeinschaft eher die bestehenden Probleme.

Vergessen werde derzeit vielfach die enge Verstrickung der verschiedenen Länder innerhalb der EU, so Reding in aktuellen Stellungnahmen. Werde den Griechen nicht im Kampf gegen ihre Finanzmisere in der notwendigen Art und Weise geholfen, könnte dies im Staaten-Verbund auch zu erheblichen Belastungen für die anderen Mitgliedsstaaten der Union führen. Statt weiterhin zu diskutieren und zu zögern, sei schnelle Intervention gefragt, wie die luxemburgische Politikerin deutlich macht. Nur so lasse sich eine weitere Verschlimmerung der Lage umgehen.

Vor allem Deutschland muss handeln

Zudem sollte gerade Deutschland daran interessiert sein, dass die griechischen Probleme nicht als Auslöser einer Art Kettenreaktion in Erscheinung treten. Dass die Unterstützung mit strengen Auflagen verknüpft sein müssen, sei vollkommen klar. Aber die Finanzhilfen müssten jetzt und nicht erst nach weiteren langwierigen Debatten in Gang gesetzt werden, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Für Deutschland sei dies schon deshalb so wichtig, weil sich die Schulden Griechenlands an Deutschland auf rund 43 Milliarden belaufen. Damit ist Deutschland der größte Gläubiger des wirtschaftlich angeschlagenen südeuropäischen Landes. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass Griechenland für die anderen Mitgliedsländer der EU ein wichtiger Export-Partner ist.

Als spätester Termin für den Start der Hilfen wird derzeit Mitte Mai genannt. Sollte bis zum 19. Mai kein Geld (zunächst benötigt man eine Summe von etwa neun Milliarden Euro, um die fälligen Anleihen und Kredite zu finanzieren) von EU und Internationalem Währungsfonds fließen, ist der Staatsbankrott mitsamt Zahlungsunfähigkeit aus Sicht des griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou unvermeidlich.

Die Zurückhaltung der Kanzlerin ist vor allem vor dem Hintergrund einer Umfrage des Institutes dimap verständlich. Diese Umfrage im Auftrag der "Welt" und des TV-Senders France24 hatte gezeigt, dass nur etwa 33 Prozent der Deutschen für die Hilfsmaßnahmen, dafür aber gut 57 Prozent der Verbraucher dagegen sind. Dass selbst griechische Politiker öffentlich daran zweifeln, ob Griechenland die Neuverschuldung im nötigen Maße bis Ende des Jahres 2012 wird drücken können, trägt gewisslich nicht zur Entspannung der Situation bei. In der EU sieht sich die Bundeskanzlerin zudem mit Kritik konfrontiert.

Sie selbst habe, so Merkels Kritiker im EU-Parlament in Brüssel, mit ihrer Verzögerungstaktik ebenfalls zu einer Zuspitzung der griechischen Problematik beigetragen und für einen Zinsanstieg gesorgt. Dabei verbiete sich die anhaltende Debatte um die Hilfsleistungen schon deshalb, weil es derzeit keine Alternativen gebe, um den Euro in seiner momentanen schwachen Lage zu stabilisieren.

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