EZB-Chef gegen deutsches Modell zur Bankenabgabe

- 19.04.2010

Das Thema der Bankenabgabe sorgt auch weiterhin für hitzige Debatten auf nationaler wie internationaler politischer Ebene, und auch in der Bankenbranche selbst gehen die Forderungen und Wünsche für die Abgabe zum Teil dramatisch weit auseinander. Die Bereitschaft der Banken, sich an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, ist vorhanden. Doch wie hoch der eigene Anteil über die Bankenabgabe liegen soll, darüber herrscht auch weiterhin Uneinigkeit.

Bisher nicht involviert in die Debatte war die Europäische Zentralbank bzw. ihr Chef, Jean-Claude Trichet. Dass dies nicht daran lag, dass der EZB-Chef keine eigene Meinung zur Bankenabgabe hat, liegt auf der Hand. Eher ging es Jean-Claude Trichet wohl darum, keine unnötige Hektik in die Gespräche über die Einführung einer solchen Abgabe zu bringen. Denn in der Vergangenheit hatten Äußerungen Trichets immer wieder teils erheblichen Einfluss auf Börsennotierungen gehabt oder zu Währungsschwankungen geführt.

Nun meldet sich der Experte aber dennoch zu Wort und formuliert seinen Standpunkt eindeutig. Von einer einheitlichen europäischen Bankenabgabe hält Trichet zum jetzigen Zeitpunkt erst einmal nicht viel. Bevor sich die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten zu derartigen Lösungsansätzen entscheiden könnten, müsse man zunächst einmal klarer Hinweise und Vorschläge von Seiten der internationalen Regulierungsbehörden harren. Ohne entsprechende Marschrichtungen seien die Pläne zu einer Abgabenvariante für die gesamte EU wenig sinnvoll. Damit richtet sich Trichet gezielt gegen das Konzept, dass die deutsche Bundesregierung ins Rennen vor rund zwei Wochen geschickt hatte.

Vorschnelles Handeln könnte internationale Probleme bringen

Im Rahmen des Treffens der EU-Finanzminister im spanischen Madrid am Wochenende wies EZB-Chef Trichet darauf hin, ein einheitlicher europäischer Ansatz könne nur dann in entsprechender Weise in die Tat umgesetzt werden, wenn die Union richtungweisende Ideen auf dem Rest der Welt abzuwarten bereit ist. Reformen seien auf Basis des globalen Finanzsystems erforderlich, eigenmächtige Entscheidungen ohne internationales Feedback seien eher kontraproduktiv denn eine sinnvolle Vorgehensweise, die mit zufrieden stellenden Veränderungen einhergehen könnte.

Grundsätzlich spricht sich der EZB-Experte Trichet also nicht gegen ein europäisches Abgabenmodell für die gesamte Bankenbranche aus. Vielmehr geht es ihm darum, voreilige Vereinbarungen zu verhindern, die man später möglicherweise bereuen könnte, wenn etwa die USA und andere Nationen eigene Ansätze vorlegen, die nicht miteinander vereinbar sind. Auch sind die Aussagen Trichets ein klarer Fingerzeig in Richtung Bundesregierung, die europaweit nicht nur Lob für ihren politischen Alleingang geerntet hatte, als Bundesfinanzminister Schäuble den Vorstoß in Sachen Bankenabgabe gewagt hatte, indem er sich für die europäische Steuervariante aussprach und zudem bereits erste Summen zu den angestrebten Einzahlungen deutscher Institute verkündete.

Der Chef der Europäischen Zentralbank ist ohnehin nicht allein mit seiner Kritik. Schon vor dem Treffen der EU-Finanzminister ist klar, dass das deutsche Modell als eine Art Zwangsabgabe nur schwerlich einen raschen Konsens finden wird. Zwischen den Positionen EU und EZB gibt es deutliche Differenzen und auch innerhalb der EU allein gibt es nicht nur Fürsprecher für das deutsche Konzept. Die Forderung nach einer sorgfältigen Abstimmung, wie sie von Jean-Claude Trichet geäußert wurde, ist somit nachvollziehbar. Auch andere Experten befürchteten bereits, dass zu eiliges und unüberlegtes Handeln der EU zu Der Chef der Europäischen Zentralbank ist ohnehin nicht allein mit seiner Kritik. Schon vor dem Treffen der EU-Finanzminister ist klar, dass das deutsche Modell als eine Art Zwangsabgabe nur schwerlich einen raschen Konsens finden wird. Zwischen den Positionen EU und EZB gibt es deutliche Differenzen und auch innerhalb der EU allein gibt es nicht nur Fürsprecher für das deutsche Konzept. Die Forderung nach einer sorgfältigen Abstimmung, wie sie von Jean-Claude Trichet geäußert wurde, ist somit nachvollziehbar. Auch andere Experten befürchteten bereits, dass zu eiliges und unüberlegtes Handeln der EU zu Schwierigkeiten bezüglich einer Lösung führen könnte, die im Einklang mit den Regulierungsbehörden und vor allem auch den Interessen der G20-Nationen stehen muss.

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