EU-Kommission legt Studie zu europaweiter Bankenabgabe vor

- 09.04.2010

Im Umfeld der internationalen Bankenmärkte regt sich schon seit Wochen massiver Widerstand gegen die Pläne der Regierungen, eine Bankenabgabe einführen zu wollen, über die man die Institute in direkter Form selbst an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen gedenkt.

Dass die Steuer hierbei rein wirtschaftlich betrachtet bei Anwendung der meisten derzeitigen Planmodelle vergleichsweise geringe Summen in die Staatskassen bringen würde, interessiert viele Branchenverbände der Banken nicht bei ihrer harschen Kritik. In Deutschland sind es vor allem die Sparkassen und Volksbanken, die sich gegen die Bankenabgabe aussprechen, immerhin sei ihr Anteil an den Spekulationen, die größtenteils zum Ausbruch der Krise geführt haben gering.

Doch viele Fürsprecher der Abgabenregelung gehen inzwischen sogar einen deutlichen Schritt weiter als bisher bei ihren Überlegungen zur steuerlichen Regelung. So ist inzwischen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von seinem vormaligen Modell einer nationalen Abgabe abgerückt. Längst spricht man von einer Regelung, die mindestens innerhalb der Europäischen Union Bestand haben könnte. Derzeit sind es gerade die drei großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sich für die Schaffung der Abgabe stark machen und sich sogar für eine globale Lösung aussprechen, wie es an den Feiertagen beispielsweise der britische Premierminister Brown forderte.

Nun macht sich auch die Kommission der Europäischen Union Gedanken über eine Bankenabgabe für die gesamte EU und hat zu diesem heiklen Thema gleich eine Studie erstellt. Diesen frisch publizierten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Sondersteuer für die Bankenbranche im besten Falle sogar eine Summe von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der Mitgliedsstaaten spülen könnte, damit diese mit dem zusätzlichen Kapital Vorsorgemaßnahmen als Schutz gegen zukünftige Krisensituationen umsetzen könnten. Hinzu komme, dass die Abgabe durchaus imstande wäre, bei den Banken in der EU-Zone mehr Vorsicht walten zu lassen, als dies bisher der Fall ist, so die Meinung der Experten in Brüssel.

Verschiedene Modelle mit unterschiedlichem Einnahmepotenzial sind denkbar

Rund 13 Milliarden Euro könnten die EU-Staaten einnehmen, wenn sie sich auf das Konzept einigen, das in Schweden als internationales Modell zur Besteuerung vorgeschlagen wurde. In Schweden selbst bezahlen die Institute bereits einen Anteil von 0,036 Prozent (auf die Jahres-Einnahmen) als Sonderabgabe an den Fiskus. Die erwähnten 50 Milliarden Euro wären dann erreichbar, sollten sich die Finanzminister der EU in den kommenden Monaten auf das Steuermodell einigen, dass momentan in den Vereinigten Staaten mit großem Engagement diskutiert wird. Dieses System sieht sogar einen Steuersatz von 0,15 Prozent vor. Gelten soll die Abgabe für die 50 größten Institute der USA über einen Zeitraum von mindestens einem Jahrzehnt. Davon verspricht sich die Regierung Einnahmen in Höhe von 117 Milliarden US-Dollars, die nicht nur als Vorsorgereserve, sondern zudem als Kapital für Klimaschutzmaßnahmen oder für Entwicklungshilfeprojekte genutzt werden könnten.

Die Studie der EU-Kommission soll beim Gipfeltreffen der Finanzminister Mitte des Monats im spanischen Madrid diskutiert werden. Problematisch stufen Experten dabei schon jetzt ein, dass die Bankenabgabe vor allem den Standort London – dort werden gut 80 Prozent aller europäischen Finanztransaktionen abgewickelt – hart treffen würde. Von einer fairen Verteilung der steuerlichen Belastungen kann aus Expertensicht also nicht unbedingt gesprochen werden. Davon ab stehen die EU-weiten Einnahmen von maximal 50 Milliarden Euro einer Schadenssumme im Zuge der Krise gegenüber, die sich allein in Deutschland auf mehr als das Zehnfache beläuft angesichts der nötigen Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken.

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