Bankenabgabe bleibt weiterhin Streitthema

- 31.03.2010

Seit nunmehr gut zwei Wochen wird bereits über die wohl zu 100% kommende Bankenabgabe in Deutschland diskutiert. In allen Lagern findet man derzeit gute Argumente, weshalb die Sondersteuer kommen sollte. Ebenso gibt es mannigfaltige Argumente, die aus Sicht der Gegner der Abgabe eindeutig gegen die Einführung der Steuer sprechen. Vor allem bei den Banken hat man in den Befürchtungen bezüglich einer Zuspitzung der kritischen Lage bei der Kreditvergabe scheinbar eine Art Totschlag-Thema gefunden, mit dem man sich aufmacht, gegen die Abgabe zu wettern.

Und selbst innerhalb der Berliner Bundesregierung hatte es in den vergangen Tagen einiges Konfliktpotenzial gegeben. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine generelle Abgabe für alle Vertreter der Bankenbranche schaffen möchte, ist sein Kabinettskollege Brüderle in seiner Position als Wirtschaftminister nach wie vor gegen eine Abgabe, die für alle Institute gelten soll. Insbesondere den Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist es in diesem Fall wohl gelungen, durch massive Proteste in den Zentralorganen der deutschen Medienlandschaft auf die eigene vermeintliche Sonderstellung hinzuweisen.

Sparkassen vermutlich mit Minimalbeteiligung vertreten

Inzwischen steht nun mehr oder weniger sicher fest, dass die Sparkassen nur einen vergleichsweise geringen Anteil an den Gesamteinnahmen der Bankenabgabe tragen sollen. Zuletzt sprach das Umfeld des Bundesfinanzministeriums von maximal etwa 70 Millionen Euro, die von Genossenschaftsbanken und Sparkassen angeblich übernommen werden sollen. Eine mehr als überschaubare Größenordnung vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro mit der Abgabe einnehmen will, um den Bankenrettungsfonds für die kommenden Jahre und potentielle neue Finanzkrisen zu füllen. Dass dabei mit diesen Jahreseinnahmen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein geschaffen wird, wird bisher nur bedingt thematisiert.

Denn die Bundesregierung hat allein in marode Banken wie die Hypo Real Estate bisher allein zweistellige Milliardensummen investiert. Sollten derartige Krisensituationen in Zukunft wiederholt auftreten, würde der Bankenrettungsfonds frühestens in zehn Jahren ausreichende Mittel beinhalten. Wohlgemerkt zur Rettung eines einzigen Institutes. Insgesamt hatte die Bundesregierung zur Bewältigung der Krise sogar mehr als 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Durchaus nachvollziehbar, dass Verbraucherschützer und Vertreter des Bundes der Steuerzahler mit den derzeitigen Plänen zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise nicht gerade zufrieden sind.

Europäische Lösung bevorzugt?

Bezüglich der Belastungen der Sparkassen richtet sich die Kritik der Abgabenpläne noch auf einen anderen Punkt. Auch wenn der Verband der Sparkassen nicht müde wird, zu betonen, selbst nicht durch hochriskante Spekulationsgeschäfte Mitauslöser der Krise zu sein, stimmt dies nicht grundsätzlich. Zwar haben die meisten Sparkassen mit den Geldern ihrer Anleger in sicheren Gewässern spekuliert. Doch bei einigen größeren Sparkassen im Lande gab es durchaus ebenfalls schwarze Schafe, die es auf Höchstrenditen abgesehen und im Verlaufe der Finanzkrise erhebliche Verluste eingefahren hatten. Vermutlich ist in der Frage der Bankenabgabe also noch nicht alles rhetorische Pulver verschossen. Denn schon früh nach den ersten Meldungen über die geringen Kostenanteile der Sparkassen und Genossenschaftsbanken regte sich bei den anderen Branchenvertretern erster Widerstand. Ganz abgesehen von den Gegenstimmen, die eine nationale Abgabenlösung grundsätzlich für weniger sinnvoll halten als ein Konzept, dass innerhalb der Europäischen Union für klare Regeln sorgen könnte.

 

 

 

 

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