Kampf gegen Kreditklemme - Reine Werbung für die Vetternwirtschaft?

- 02.03.2010

Die Pressemitteilung, welche das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie heute in die Medienwelt hinausschickte, liest sich zumindest stellenweise so. Bereits vor seinem Amtsantritt ist er umstritten, der Kreditmediator, der zwischen Banken und Unternehmen vermittelnd tätig sein soll. Sein Amt ist teuer bezahlt, ob es hingegen wirklich eine Wirkung zeigt im Kampf gegen die Kreditklemme, ist fraglich.

Hans-Joachim Metternich, der von der Bundesregierung zum Kreditmediator Ernannte, tritt sein Amt am 1. März 2010 an. Schön und gut, soweit. Leider ist er wohl nicht zufällig an sein Amt gekommen oder wegen besonders herausragender Leistungen. Ein Busenfreund von Bundeswirtschaftsminister Brüderle wurde ernannt. Und entsprechend kurios hört sich die Werbetirade für Herrn Metternich auch an, die der Wirtschaftsminister heute auf die Medienwelt losgelassen hat.

"Ich freue mich, dass Herr Metternich nach seiner langjährigen und erfolgreichen Tätigkeit als Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nun für die verantwortungsvolle Aufgabe des Kreditmediators zur Verfügung steht. In einer Art Roadshow wird er in den nächsten Tagen das Mediationsverfahren den Kammern und Verbänden vorstellen. Ich bin zuversichtlich, dass Ende März das Mediationsverfahren steht.", ließ Rainer Brüderle heute verlauten.

Und wer genau hinhört, der merkt schon gleich: Die Sache ist noch gar nicht wirklich geplant. Brüderle war in Zugzwang geraten, weil sein Vorgänger zu Guttenberg der Kreditklemme den Kampf angesagt hatte. Doch nach der Wahl wurde der ehemalige Wirtschaftsminister zum Verteidigungsminister, und Rainer Brüderle trat in seine Fußstapfen.

Interessant bei diesem Schnellschuss unter Zugzwang ist ein weiterer Teil aus der heutigen Presseerklärung des Herrn Brüderle: „Alle mittelständischen Unternehmen, deren Finanzierungsbemühungen zunächst nicht erfolgreich waren, können sich an Herrn Metternich wenden. Wenn sich dann herausstellt, dass ein Mediationsverfahren nicht der beste Weg ist, leitet der Kreditmediator den Fall an andere geeignete Förder- und Beratungsstellen weiter.“ Und: „Um das Mediationsverfahren optimal an die Bedürfnisse der mittel¬ständischen Wirtschaft anzupassen, wird es laufend evaluiert und - wenn nötig - verbessert. Man habe sich bewusst entschlossen, manche Einzelheiten in der Anfangsphase noch nicht zu detailliert festzulegen, so Minister Brüderle weiter.“

Schöne Worte, doch wenig dahinter. Denn wer hier zwischen den Zeilen liest, der stellt fest, dass hier irgendwie noch gar nichts geplant ist, und die Sache obendrein nur eine reine Vetternwirtschaft sein könnte.

Aber immerhin bringt es einen weiter in seinem Leben, den Herrn Metternich. Das Geld, das er jährlich für seine Dienste einstreicht, würde ausreichen, um vielen Kindern in unserem Land bessere Bildungschancen zu ermöglich. Doch, wo Vetternwirtschaft die Politik lenkt, kann nun mal selten etwas Ordentliches und Gewinnbringendes für unser Land dabei herauskommen…

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