Schäuble hält Bankgeheimnis für reformbedürftig

- 08.02.2010

Am Wochenende soll es nun also so weit gewesen: Deutsche Steuerfahnder sollen in Frankreich für rund 2,5 Millionen Euro die viel diskutierte Daten-CD mit Informationen zu deutschen Steuersündern mit Konten in der Schweiz erstanden haben. Fast wichtiger als der eigentliche Nutzen – also die erwarteten Millioneneinnahmen, die der Staat durch die Auswertung des Datenträgers erzielen möchte – ist inzwischen scheinbar die Frage danach, ob der Staat der Hehlerei Vorschub leisten darf, indem er auf diesem Wege Straftaten bekämpft. Insbesondere in der Schweiz schlagen die Wellen in den Medien hoch, weil der deutsche Staat erneut in dieser Weise Steuersünder zur Räson bringen will.

Doch auch in die entgegengesetzte Richtung werden Vorwürfe erhoben, die es in sich haben. Einer der Kritiker, die sich direkt an die Banken in der Schweiz richten, ist der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. So erwartet und fordert der CDU-Politiker infolge der erneuten Affäre, dass die Banken in der Alpenrepublik bezüglich des historischen Bankengeheimnisses endlich im neuen Jahrhundert ankommen und die bestehenden Regeln in zeitgemäßer Form lockern. Nach Meinung Schäuble dürfe das Bankengeheimnis in der Schweiz nicht dazu missbraucht werden, dass der Staat sozusagen als Unterstützer für kriminelle Handlungen fungiert und Steuersündern den Rücken stärkt gegen das jeweilige Land, das dank dieses Vorgehens um Steuereinnahmen gebracht wird. Traditionen dürften in diesem Zusammenhang nicht dafür sorgen, dass nachbarschaftliche Kooperation zugunsten geltender Rechtsgrundlagen erschwert oder gar unmöglich gemacht werde. Daten über Steuerhinterzieher müssten herausgeben werden, um entsprechendes Handeln zu ermöglichen.

Banken in der Schweiz in der Verantwortung bei Steuerhinterziehung?

Verschiedene Experten sehen die Lage ähnlich wie der Bundesminister, finden dabei aber durchaus deutlichere Worte. So gibt es derzeit Vorwürfe, die den Banken in der Schweiz eine direkte Mitschuld attestieren. Den Banken sei sehr wohl bewusst, dass vor allem bei Anlegern, die hohe Summen auf Konten bei Schweizer Banken investieren möchten, immer auch die Gefahr einer Straftat besteht. Zumindest grenzwertig seien diese Kunden einzustufen. Dass die Banken diese Tatsache in Kauf nehmen, führen Experten darauf zurück, dass Schwarzgeld im Schweizer Bankensystem ein nach wie vor zentraler Faktor sei. Potentiell handele es sich um zwei- bis dreistellige Milliardensummen, die den Staaten durch die hohen Auflagen in Ländern wie der Schweiz als Steuereinnahmen entgehen. Die 1500 Datensätze auf der CD werden von Branchenkennern nur als Spitze des Eisbergs bezeichnet.

Bei der Deutschen Steuergewerkschaft hingegen spricht man sich momentan dafür aus, bundesweit in den Finanzbehörden die Personallage deutlich aufzustocken, um bei der Steuerprüfung effizienter arbeiten und dem Staat mehr Geld bringen zu können. Pro Jahr könnten etwa 10.000 zusätzliche Steuerexperten in den Finanzämtern dem Bund rund zehn Milliarden Euro extra einbringen, indem sie Steuersündern das Handwerk legen. Noch gibt es aus der Regierung allerdings keine Aussagen dazu, ob der erneute Zwischenfall möglicherweise eine neue Arbeitsweise in den Behörden nach sich ziehen soll.

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