Bundeswirtschaftsminister ruft Bankenbranche zu mehr Mut bei Kreditvergabe auf

- 26.01.2010

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lässt seit Wochen keine Gelegenheit verstreichen, um hervorzuheben, dass die sich Banken als Verantwortliche für einen Großteil der wirtschaftlichen Probleme infolge der Finanzkrise nicht aus ihrer Verantwortung ziehen dürften. Anders als etwa sein Kollege Schäuble bezieht sich der FPD-Politiker allerdings mit seinen aktuellen Statements und Forderungen weniger auf die möglicherweise auch in Deutschland zu erhebende Sonderabgabe für die Banken.

Brüderle spricht einmal mehr von der nach wie vor drohenden Kreditklemme in Deutschland. Die Banken – so Brüderle am Montagmorgen – müssten gerade in der jetzigen Phase des Umbruchs im stärkeren Maße für die nötige Bereitstellung von Kreditmittel für die Unternehmen im Lande sorgen. Als einzigen Hoffnungsträger sieht der Minister die Banken jedoch nicht. Sollten sie den Aufforderungen nicht entsprechen, wäre durchaus auch weiterhin eine staatliche Intervention denkbar für den Wirtschaftsminister. Einmal könnte die Regierung selbst über die verschiedenen Instanzen als Kreditgeber und –Vermittler in Erscheinung treten, sollte die Kreditversorgung aus der Bankenbranche nicht ausreichen. Brüderle setzte im Verlauf der Pressekonferenz aber darauf, dass sich Kreditwirtschaft ihrer eigenen Verantwortung bewusst ist und in entsprechender Weise handelt. Die bisherige Mitarbeit ist nach Einschätzung des Politikers jedenfalls weder das Nonplusultra noch das Maximum dessen, was das deutsche Bankensystem leisten könnte. Mehr Mut und weniger Vorsicht – so ließe sich der Wunsch Brüderles wohl in knappen Worten ausformulieren.

Regierung könnte im Ernstfall erneut als Kreditgeber auftreten

Bezüglich der Rolle des Staates bei der Kreditvergabe findet der Minister hinsichtlich einer möglichen Mitarbeit der Landesbank klare Worte. In diesem Bereich seien erst einmal vor allem Neuausrichtungen und Sanierungsarbeiten gefragt, bevor die Landesbanken involviert werden können. Eine Schlüsselrolle in den Bemühungen für wirtschaftliche Stabilität schreibt der Bundeswirtschaftsminister einer massiveren Gründungskultur zu. Weitaus stärker als bisher müssten engagierte und mutige Neu-Unternehmer unterstützt und gefördert werden in Deutschland.

Im Rahmen der neuen Initiative mit dem treffenden Namen „Gründerland Deutschland“ soll nun das Image der Selbständigkeit aufpoliert werden. Im Zentrum der Aktion soll besonders eine innovative und raschere Finanzierungspolitik stehen, wenn Gründer mit zukunftsträchtigen Ideen und Konzepten überzeugen können. Beinhalten soll die Initiative zudem vielfältige Informationsmöglichkeiten, um potentiellen Gründern den Weg in die berufliche Eigenständig so gut es geht zu ebnen. Über Kooperationen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Bundesverband der Freien Berufe und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag will das Ministerium mehr zielgerichtete Förderangebote entwickeln und bereitstellen, um die Position des deutschen Mittelstandes zu stärken.

Vergleichsweise spartanisch fallen die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers bezüglich der in den USA geplanten Konsolidierung des Bankensystems aus. Für sinnvoll hält Minister Brüderle einheitliche Regelungen, die gemeinsam von den G-20-Staaten zusammengestellt werden sollten.

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