Obama legt genaue Pläne für Sonderabgabe vor

- 18.01.2010

In den vergangenen Wochen musste sich der amtierende US-Präsident Obama immer wieder der Kritik stellen, weil viele seiner Kritiker der Ansicht sind, er sei schon jetzt deutlich von seinen eigentlichen Plänen abgerückt. Vor allem im Rahmen der Verleihung des Friedensnobelpreises wurde heftige Kritik laut. Nun scheint es fast so, als wolle der US-Präsident mit seinen Maßnahmen die Bankenbranche betreffend seine Durchsetzungskraft zum Ausdruck bringen.

Schon vor einigen Tagen kündigte sich an, dass der wichtigste Mann der Welt die Großbanken mit gesetzlichen Regelungen zur Kasse bitten will. In den Medien war daraufhin eine engagierte Debatte darüber ausgebrochen, ob die geplante Sonderabgabe für die US-Banken nur eine Drohgebärde sei oder ob Obama tatsächlich die Schaffung durchsetzen würde. Nun aber steht fest: Die Finanzinstitute sollen tatsächlich über eine eigens geschaffene Abgabe dazu gezwungen werden, für die von ihnen verursachten Kosten grade zu stehen. Barack Obama plant dabei ein ausgesprochen konsequentes Vorgehen, das neben den Banken auch die Versicherungsgesellschaften betreffen soll. Eine Einschränkung ist allerdings bereits publik geworden. So will man vermutlich nur die großen Unternehmen finanziell belasten.

Obama selbst äußerte, er wolle die Banken dazu zwingen, ihre Schulden bei den Steuerzahlern auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen, Geschenke soll es nicht geben. Vor allem nicht vor dem Hintergrund der aktuellen brancheninternen Geschäftsberichte. Denn diese lassen darauf schließen, dass die Unternehmen inzwischen wieder massive Gewinne erzielen. Ein Dorn im Auge sind Obama dabei jedoch weniger die guten Ergebnisse als die Tatsache, dass hohe Bonuszahlungen inzwischen in den USA wieder an der Tagesordnung sind .

Vor allem Großkonzerne sollen zahlen

Als potentielle Zahler nennt der Präsident derzeit Banken und Versicherungen, die Vermögenswerte von mehr als 50 Milliarden US-Dollar vorweisen können. Insgesamt hatten die Unternehmen vom Rettungsfonds TARP etwa 700 Milliarden US-Dollar erhalten. Bei der gesetzlichen Maßnahme – so betont Obama in öffentlichen Stellungnahmen immer wieder – geht es nicht um eine Art Sippenhaft für die gesamte Wirtschaft, sondern vielmehr darum, schwarze Schafe für Missbrauch der Staatshilfen und allzu ausufernde Maßlosigkeit abzustrafen.

Geplant ist die Umsetzung der Sonderabgabe ohne Rücksichtnahme darauf, ob die Unternehmen der betroffenen Branchen Hilfe vom Staat erhalten haben und ob sie ihre Hilfsleistungen bereits abbezahlt haben. Gut 50 Unternehmen sollen die neue Gebühr nach jetzigem Stand zahlen müssen. Keine Sorgen machen müssen sich die Autohersteller in den USA sowie die beiden maroden Unternehmen Fannie Mae und Freddie Mac, die im Zuge der Krise unter staatliche Obhut geholt worden waren.

Als Höhe für die Abgabe wird ein Prozentsatz von 0,15 auf die jeweilige Bilanzsumme der Unternehmen genannt. Auch an diesem Ansatz haben die Gegner Obamas einiges auszusetzen. So geht das Konzept nicht jedem weit genug. Denn das Rettungsprogramm selbst soll bisher Kosten von 117 Milliarden US-Dollar verursacht haben, die Einnahmen aus der Sonderabgabe mit dem Namen „Financial Crisis Responsibility Fee“auf zehn Jahre werden aber mit 90 Milliarden Dollar beziffert. So blieben am Ende immer noch rund 27 Milliarden Dollar, die nicht zurück in die Staatskassen kommen würden. Obama jedoch zeigt sich optimistisch, dass die Pläne ihren Zweck erfüllen werden. Ende Juni dieses Jahres soll die Abgabe auf Unternehmensschulden in Kraft treten. Die Zustimmung des Kongresses steht allerdings noch aus.

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