Chef der Bundesbank spricht sich gegen Staats-Hilfen aus

- 19.11.2009

Kritik an der Schaffung des Deutschlandfonds und den verschiedenen Hilfsprogrammen äußert Axel Weber nicht. Vielmehr ist der Chef der Bundesbank der Überzeugung, dass die staatlichen Maßnahmen durchaus ihre Berechtigung gehabt haben in den heftigsten Monaten der Finanzkrise. Doch allmählich hält Weber ein Ende der Eingriffe von staatlicher Seite in die Wirtschaft für unerlässlich, um die verschiedenen Wirtschaftszweige endlich wieder in die Unabhängigkeit zu entlassen.

Die notwendige Selbständigkeit der Unternehmen könne nur dann sichergestellt sein, wenn die Bundesregierung die Milliardenhilfen schrittweise auslaufen lässt, so Weber in aktuellen Gesprächen. Die wesentlichste Frage in diesem Zusammenhang müsse nun sein herauszufinden, wann der beste Augenblick für den Ausstieg aus den Hilfsaktionen des Staates sei. Diesem Aspekt misst Weber im Rahmen des in der Main-Metropole Frankfurt stattfindenden Euro Finance Week Kongresses der Bankenbranche größte Bedeutung bei. Sollte die Regierung diesen Moment versäumen, könnte die Wirtschaft auf eine erneute Krise hinsteuern.

Als Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank kündigte Weber nun an, dass zu Beginn des kommenden Monats Empfehlungen der EZB kommen werden, wie im Bereich der Geldpolitik vorgegangen werden sollte. Momentan jedenfalls sieht man die enorme Liquidität auf dem Markt durchaus kritisch. Bei der EZB hat man bereits angekündigt, die durchgeführten Maßnahmen (wie die historische Senkung des Leitzinses) nach und nach zu beenden, um zum alten Kurs zurückzukehren.

Bundesfinanzminister denkt an KfW als Kredit-Vermittler zwischen Banken und Kunden

Während sich der Bundesbank-Chef für das Ende der staatlichen Hilfestellungen für Banken und andere Branchen ausspricht, schließt sich auch der Bundeswirtschaftsminister in gewisser Weise diesen Forderungen an. Rainer Brüderle fordert von den Banken mehr Verantwortungsbewusstsein. Brüderle bezieht sich dabei einmal mehr in erster Linie auf die viel diskutierte Problematik einer drohenden Kreditklemme in der deutschen Wirtschaft. Ebenfalls während der Frankfurter Finanzkonferenz gab der FDP-Politiker zu bedenken, dass bei den Banken alles Nötige getan werden muss , damit die Kreditvergabe endlich wieder so vonstatten gehen kann, wie es vor dem Ausbruch der Finanzkrise der Fall war. Schließlich sei die Kreditvergabe für unternehmerische und private Zwecke der Kunden eine der wichtigsten Kernaufgaben der Banken. Nicht nur deshalb, weil Banken über die Vergabe von Krediten Verbraucher und Unternehmen als langfristige Kunden gewinnen können. Mit Zwangsmaßnahmen will der Minister der Branche aber nicht zu Leibe rücken.

Für sinnvoll hält der Bundesminister eher die Schaffung einer staatlichen Instanz, die als eine Art Mediator Probleme zwischen Banken und potentiellen Kreditnehmern beseitigen könnte, um die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen. Als einen möglichen Kandidaten für diesen Job sieht Brüderle die staatliche Förderbank KfW. Ganz und gar neu ist die Idee eines solchen Kredit-Vermittlers von staatlicher Seite nicht. Schon während des Wahlkampfs hatte die FDP betont, dass die KfW stärker als Förderer arbeiten müsse und weniger als Mitbewerber um die Gunst der möglichen Kreditnehmer in Deutschland.

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