Minus in Milliardenhöhe bei der Gesetzlichen Sozialversicherung

- 15.10.2009

Die Zahlen, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegt wurden, lösen zwiespältige Gefühle aus. Auf der einen Seite sind bei Teilbereichen der Gesetzlichen Sozialversicherung Finanzierungsüberschüsse zu finden, auf der anderen Seite wiederum sind Defizite zu vermelden.

Die Sozialkassen, zu denen die Gesetzliche Krankenversicherung, die Gesetzliche Pflegeversicherung, die Gesetzliche Rentenversicherung und die Gesetzliche Unfallversicherung, die Alterssicherung für Landwirte und auch die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) enthalten sind, schrieben für das erste Halbjahr 2009 unterschiedliche Zahlen. Während bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen höher waren als die Ausgaben und dadurch ein Überschuss gemacht werden konnte, sieht es bei der Gesetzlichen Rentenversicherung und den Leistungen für die Bundesagentur für Arbeit ganz anders aus.

Die einen schreiben rote Zahlen, die andere (raben-) schwarze

„Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) beliefen sich im ersten Halbjahr 2009 auf 12,8 Milliarden Euro. Insgesamt wurden 30,6% weniger Einnahmen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum erzielt. Ein Grund für die deutlich rückläufigen Einnahmen war die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% zum 1. Januar 2009, wodurch die Beitragseinnahmen um 15,6% auf 11,1 Milliarden Euro zurückgingen.“ heißt es deshalb heute vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Die Tatsache, dass Destatis, wie das Amt in Kurzform genannt wird, dazu noch abschließend folgende Mitteilung machte: „Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.“, verheißt nichts Gutes.

Es wird wohl hauptsächlich deshalb keine Prognose vorgenommen, um nicht hinterher sagen zu müssen: Die Zahlen sind noch schlechter, als wir nach Abschluss des ersten Halbjahres gedacht haben. Interessant ist hier jedoch auch, wie sich die Überschüsse der Gesetzlichen Krankenkassen im Jahresverlauf weiter gestalten werden. Denn auch wenn die Gesetzliche Krankenversicherung immer wieder wegen fehlender Gelder murrt, so sieht die Lage doch in Wirklichkeit ganz anders aus. Nach einem Finanzierungsdefizit von einer Milliarde Euro im ersten Halbjahr 2008 ergab sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ein Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Der Ruf nach Zusatzbeiträgen, den einige Krankenkassen inzwischen immer lauter werden lassen, sollte sich nach der Bekanntgabe der heutigen Zahlen eigentlich erledigt haben. Bei der Wahl einer neuen Krankenkasse sollte hierauf auch geachtet werden, um nicht mehr zu zahlen als den Beitragssatz, den der Gesetzgeber für die Gesetzliche Krankenversicherung vorgegeben hat. Denn: So manche Kasse lässt sich durch die – leider – erlaubten Zusatzbeiträge die Hintertür offen zu Beitragserhöhungen. Deshalb unser Tipp: Ein Vergleich verschiedener Krankenversicherungen lohnt sich auch trotz des einheitlichen Beitragssatzes immer wieder!

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