Die Zusatzbeiträge kommen nun doch? - Gesetzlich Versicherte müssen um ihr Geld bangen

- 26.06.2009

Vor wenigen Tagen noch, am Mittwoch vergangener Woche, kam aus dem Hause des GKV-Spitzenverbandes eine gute Nachricht in Sachen Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen. "Es ist gut, dass entgegen der bisherigen Ankündigungen des Bundesversicherungsamtes jetzt offenbar doch weniger Versicherte bereits ab dem 1. Juli Zusatzbeiträge zahlen müssen. Da ausschließlich die Aufsichten über die Krankenkassen, also das Bundesversicherungsamt und die Landesaufsichten, die vertraulichen Finanzdaten der einzelnen Krankenkassen haben, sind wir auch weiterhin auf die Informationen aus diesen Behörden angewiesen", hieß es da vom Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Seit gestern jedoch sieht die Welt ganz anders aus. Denn während wohl weniger Gesetzlich Krankenversicherte ab dem kommenden Monat Zusatzbeiträge an ihre Krankenkasse abführen, als bisher gedacht wurde, wird es ab kommemdem Jahr wohl für viele der in einer der Gesetzlichen Krankenkassen Versicherten richtig teuer. "Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einen Dammbruch geben wird, wenn die ersten damit rauskommen", wurde gestern die Parole ausgegeben von der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Senkung der Beiträge und mehr Erwerbslose = mehr Zusatzbeiträge?

Noch gibt es also wenige Kassen, die Zusatzbeiträge zu dem gesetzlich vorgegebenen Beitrag von derzeit 15,5 Prozent des Bruttogehaltes erheben. Die Senkung der Beiträge, die zum 1. Juli 2009 erfolgt und dann einen neuen Krankenkassenbeitrag von 14,9 Prozent mit sich bringt, wird jedoch die Lage der GKV, die sowieso schon mit der Krise zu kämpfen hat, alles andere als verbessern. So ist wohl davon auszugehen, dass es ab dem nächsten Jahr richtig zu Sache gehen wird. Denn dann liegen die Bundestagswahlen hinter uns, und diese werden mitentscheidend dafür sein, wie die Kostenlage im kommenden Jahr für die Gesetzlich Krankenversicherten aussehen wird.Dies sieht zumindest der Chef der DAK, Herbert Rebscher in einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“ auf uns zukommen. Ende April lehnte er die Erhebung eines Zusatzbeitrags für seine eigene Kasse ab: „Wir werden 2009 keinen Zusatzbeitrag nehmen. Wir tun alles, um mit dem Geld aus dem Fonds über die Runden zu kommen. Die Bundestagswahl wird entscheiden, ob das auch 2010 so sein wird. Je nachdem, welche Parteien regieren, wird ein Zusatzbeitrag – oder eine Prämie – 2010 der Normalzustand sein. Ich warne davor.“ Generell geht er dabei sehr pessismistisch an die Betrachtung der Situation heran. „Noch spüren wir von der Krise nichts. Wenn aber in den nächsten Monaten die Arbeitslosigkeit steigen sollte, dann fehlen dem Gesundheitsfonds und damit allen Kassen in diesem Jahr drei Milliarden Euro Einnahmen. Die Bundesregierung leiht uns das Geld zwar jetzt, sie will es aber 2011 zurückhaben. Woher die Kassen es nehmen sollen, ist mir noch schleierhaft. Die Folgen der Krise werden nur in die Zukunft verlagert. Das dicke Ende kommt erst noch.“ sagte er ebenfalls in oben genanntem Interview.

Pessimismus angesagt, weil die alten Zöpfe immer noch nicht abgeschnitten sind?

Wie dieses Ende aussehen wird, das Rebscher da kommen sieht – und wie der Dammbruch, den Frau Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband prognostiziert -, wir wissen es nicht. Da sich die Krise jedoch verlagert auch auf die Arbeitslosenzahlen auswirken wird, die OECD geht von einer Zahl von 5,1 Millionen Erwerbslosen im nächsten Jahr in Deutschland aus, werden den Kassen auch Gelder fehlen. Diese jedoch nur bei den Mitgliedern einholen zu wollen, ist jedoch sicher der falsche Weg. Andere Wege müssen auch hier gefunden werden, Einschränkungen bei der Gehaltsstruktur der Versicherungsvorstände, Sparmaßnahmen, da wo wirklich gespart werden kann, und es nicht die Versicherten oder die Leistungen betrifft. Die Gesetzlichen Krankenkassen haben immer noch nicht erkannt, dass der Gesundheitsfonds auch eine Wende mit sich gebracht hat, und es nun an ihnen liegt, diesen neuen Weg zu beschreiten und zukunftsorientiert zu arbeiten. Und endlich die alten Zöpfe sein zu lassen und den neuen Wein auch in neue Schläuche zu füllen, anstatt weiter dem alten Trott zu fröhnen. Es wird Zeit, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und den Signalen zu folgen, anstatt sich zu wehren. Wem die Gesetzlichen Krankenkassen zu viel Unsicherheit bringen im Bezug auf eine Erhebung von Zusatzbeiträgen, der sollte sich die Beitragsstrukturen einer Privaten Krankenversicherung ansehen und überlegen, ob ein Wechsel hier nicht mehr Sicherheit bringen würde in Sachen Geld. Dazu wäre eine PKV-Vergleich sehr sinnvoll. Aber auch in Sachen Gesetzlicher Pflichtversicherung ist ein Vergleich der verschiedenen Krankenkassenangebote sehr sinnvoll. Zwar unterscheiden sich die Kassen nicht mehr in den Grundbeiträgen, dem so genannten Basistarif, wohl aber in einigen Extraleistungen und auch in Sachen Service. Auch kann oder sollte ich vielleicht sogar, wenn die eigene Kasse ab Juli 2009 oder ab Beginn des nächsten Jahres einen Zusatzbeitrag erhebt, über einen Wechsel der Krankenkasse nachdenken. Denn hier kommt auch das Sonderkündigungsrecht zum Tragen, das für diesen Fall vom Gesetzgeber eingeplant wurde. Darauf wies auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erst vor wenigen Wochen hin.

Unbedingt beachten: Das Sonderkündigungsrecht in Sachen Zusatzbeitrag

„Erhebt eine Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diesen, haben alle Mitglieder dieser Krankenkasse ein Sonderkündigungsrecht. Normalerweis können sie weiterhin erst nach einer 18-monatigen Mitgliedschaft wechseln. Ein Wechsel zu einer anderen Krankenkasse ist auch dann möglich, wenn die Prämienausschüttung reduziert wird oder ganz wegfällt. Dann ist eine zweimonatige Kündigungsfrist zu beachten. Die Kassen müssen ihre Versicherten zudem zukünftig spätestens einen Monat vor der Erhebung des Zusatzbeitrages oder der Reduzierung der Prämie auf ihr Sonderkündigungsrecht schriftlich hinweisen. Sie dürfen den Zusatzbeitrag erst erheben, wenn sie den Versicherten darauf hingewiesen haben. Für Mitglieder, die ihre Kasse fristgerecht kündigen, entfällt der Zusatzbeitrag.“ heißt es aus dem Hause der Verbraucherzentrale mit Sitz in Mainz. Und dies ist wichtig und sollte von den GKV-Mitgliedern unbedingt beachtet werden. Oftmals wissen die Versicherten leider nicht, welche Rechte sie haben und bleiben dann in ihrer Krankenkasse und zahlen die zusätzlichen Beiträge, anstatt sich nach einer neuen Versicherung umzusehen, die eben keine Zusatzbeiträge verlangt, sondern sich mit dem generell gültigen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent – ab 1. Juli dieses Jahres 14,9 Prozent – zufrieden geben und dennoch einen optimalen Service bieten.