Bankenverband stellt Konjunkturbericht vor – Talsohle in greifbarer Nähe

- 24.06.2009

Der Sommer dieses Jahres ist ein wichtiger für die deutsche Wirtschaft. Während im vergangenen Jahr um diese Zeit die Welt noch weitaus besser unterwegs war in Sachen wirtschaftlicher Belange, und das Einzige, was wirklich Sorgen bereitete, die hohe Inflationsrate von 3,3 Prozent im Juli und August war, ist dieses Jahr alles anders. Im Herbst brach mehr und mehr die Wirtschaft ein, in Folge eines Einbruchs der weltweiten Finanzmärkte. Mehr und mehr Banken gingen pleite und ein Unternehmen nach dem anderen ging Richtung Insolvenz und schrie deshalb nach der Hilfe des Staates. Viele Experten gaben dann Prognosen aus, wann die Rezession wieder zurück gehen und die Talsohle erreicht sein würde. Manche sagten, in diesem Sommer, andere sahen den Wendepunkt eher im Herbst. Heute stellte der Bankenverband, der Bundesverband deutscher Banken, den Konjunkturbericht für den Monat Juni 2009 vor. Und es scheint wirklich langsam Zeichen der Hoffnung dafür zu geben, dass die Talsohle der Rezession in Sicht ist.

Es gibt langsam wieder Hoffnung: Die stärksten Einbrüche liegen hinter uns

Angesichts des Konjunkturberichts sagte Manfred Weber, der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes: „Die deutsche Wirtschaft dürfte nach dem vergangenen Winterhalbjahr ihre stärksten Einbrüche hinter sich haben“. Von Seiten des BdB hieß es aber zugleich auch: „Zwar sei die gesamtwirtschaftliche Leistung auch im zweiten Quartal aller Voraussicht nach noch einmal gesunken, dieser Rückgang werde aber deutlich geringer ausfallen als in den beiden Vorquartalen. Im dritten Quartal sei eine Stabilisierung möglich.“Dennoch ist, auch nach Ansicht des Bankenverbandes, keine rasche Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten. Zu tun habe dies mit dem „außerordentlich starken Einbruch der Wirtschaftsleistung“, die in diesem Jahr stattgefunden hat. So hat die schwerste Rezession in unserem Land seit dem Jahr 1975 beim BIP, dem Bruttoinlandsprodukt, zum einem Rückgang von gleich 0,9 Prozent geführt. Das BIP ist der wichtige Maßstab, der anzeigt, wie es um die wirtschaftliche Leistung eines Landes bestellt ist. Ein starker Rückgang des Bruttoinlandsproduktes, wie es in den vergangenen Monaten der fall war, kann nicht so schnell wieder aufgeholt werden. Die Wirtschaft braucht also eine Erholung, die jedoch nur langsam von statten gehen wird, wie es im Moment aussieht. Laut Bankenverband werden die stark gesunkene Nachfrage nach Arbeitskräften sowie die Überkapazitäten, die in der Produktion durch den Konjunktureinbruch vorhanden sind, noch auf längere Zeit und Sicht sowohl den Arbeitsmarkt als auch die Investitonstätigkeit der Unternehmen belasten. „Die Vorstellung, dass nach einem Einbruch von voraussichtlich rund 6 % im laufenden Jahr eine ‚normale’, also relativ kräftige Konjunkturerholung einsetzt, ist nicht sehr plausibel.“ sagte Weber deshalb auch dazu. Der Bankenverband sieht die Lage übrigens sehr pessimistisch. So wird heute die Prognose ausgegeben: „Unterstelle man einen realistischen Wachstumstrend, werde es einige Jahre dauern, bis in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt wieder auf dem Vorkrisenniveau ankomme.“

Jetzt darf seitens der Politik keine Fehler gemacht werden

Manfred Weber, der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, warnt jedoch zugleich auch vor Fehlern der Politik. „An einer aktiven Konsolidierungspolitik führt vor diesem Hintergrund kein Weg vorbei. Die Politik sollte dabei allerdings nicht den Fehler wiederholen, auf Steuererhöhungen zu setzen“, sagte er heute. Und zeigt damit klar mit dem Finger auf die Diskussionen, die gerade im Gange sind im Bezug auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Bundestagswahlen. Diese finden im Herbst dieses Jahres, am 27. September, statt und werden wichtige Weichen für die Zukunft Deutschlands setzen. Denn: „Erhebliche Nachwirkungen werde die Rezession auch bei den Staatsfinanzen haben. Ende nächsten Jahres könnte die Schuldenstandsquote in Deutschland rund 80 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen – das wären fast 15 Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr.“, schreibt der Bankenverband heute auch in Sachen Konjunkturerholung. Und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Heute hat das Bundeskabinett den größten Schuldenhaushalt beschlossen, den es jemals in der Geschichte unseres Landes gab. Neue Kredite in Höhe von 310 Milliarden Euro bis ins Jahr 2013 führen zu einem neuen Schuldenrekord für Deutschland. Dies ist eine Zahl, die einen erst einmal schlucken lässt. Zugleich rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklun, die OECD, mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen bis Ende nächsten Jahres auf 5,1 Millionen Erwerbslosen. Durchschnittlich werde laut der der Prognose die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr bei 11,6 Prozent liegen. Dennoch sieht die OECD nicht alles negativ. "Der neueste OECD Wirtschaftsausblick verdeutlicht, dass die aktuelle Krise die Industrieländer mit voller Wucht getroffen hat. Ich teile grundsätzlich das von der OECD gezeichnete Konjunkturbild, wonach der Wachstumseinbruch in Deutschland 2009 weitgehend von der Außenwirtschaft verursacht wird. Die OECD macht aber gleichzeitig Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert und auf mittlere Sicht wieder verbessert." sagte heute Peter Hintze, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, am Rande des diesjährigen OECD-Ministerrat der am 24. und 25. Juni in Paris stattfindet.

Die Bedeutung von Europa in diesen Tagen der Krise

Dennoch macht der Bankenverband auch ein wenig Hoffnung für die Zukunft unserer Konjunktur. So sagte Weber heute auch, im Bezug auf den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt: „Der Stabilitätspakt ist hinreichend flexibel und erlaubt bei einem starken wirtschaftlichen Einbruch auch ein Haushaltsdefizit von mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Entscheidend ist vielmehr, dass vom Stabilitätspakt ein Konsolidierungsdruck nach dem Ende der Rezession ausgeht. Dieser Druck könnte in guten konjunkturellen Zeiten sogar noch etwas größer sein. In aller Regel wird in guten Jahren nicht ehrgeizig genug konsolidiert.“ Und das gemeinsame Handeln in Europa ist wichtiger geworden denn je, dies sieht man in diesen Zeiten der Krise. Unverständlich ist jedoch, wieso jetzt verstärkt über eine Mitgliedschaft von Island nachgedacht wird, das völlig marode ist und nur dank zahlreicher hohe Kredite aus dem Ausland und von Seiten des IWF, des Internationalen Währungsfonds, vor dem Staatsbankrott gerettet werden konnte. Wir erinnern uns nur mit Schaudern an das Handeln der isländischen Regierung, als es um die Kaupthing Bank ging, die mit hohen Zinsen für ihre Konten für Tagesgeld geworben hatte und dann von heute auf morgen aufgrund von Liquiditätsproblemen verstaatlicht worden war. Wie es in den nächsten Monaten nun tatsächlich weitergehen wird, bleibt abzuwarten. Es gibt inzwischen so viele Prognosen, dass man gar nicht mehr weiß, wem man eigentlich noch zuhören möchte oder sollte. Dennoch scheint der Bankenverband nah an dem zu liegen, wie die Wirklichkeit aussieht in den zukünftigen Tagen. Es kann aber auch ganz anders kommen. Die Krise hat gezeigt, dass viele Deutsche in diesen Zeiten ganz anders gehandelt haben, als viele Experten gedacht hatten. So wurde weiter viel konsumiert, anstatt das Geld als Erspartes unter die Matratze zu legen. Deutschland verändert sich in diesen Tagen und dies könnte mit sich bringen, dass der Aufschwung doch schneller kommt als gedacht. Schließlich arbeiten die Experten mit Methoden aus vergangenen Tagen, der Mensch aber an sich hat sich verändert, gerade im Laufe dieser Krise.

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