Kommen nun doch die Steuererhöhungen statt Senkung der Abgaben?

- 22.06.2009

Immer wieder wurde von den meisten Politikern der derzeitigen Bundesregierung das Thema Steuern weg geschoben in Richtung „nach den Bundestagswahlen“. Diese finden am 27. September dieses Jahres statt – und könnten ein böses Erwachen mit sich bringen für die Steuerzahler unseres Landes. Es wurde viel überlegt in den vergangenen Monaten, wie man der Finanz- und Wirtschaftskrise beikommen könnte. Von Steuersenkungen war da die Rede, auch von einer, zumindest zeitweiligen, Senkung der Mehrwertsteuer. Nun aber scheint sich das Blatt zu wenden. Und das ganz und gar nicht zum Guten und vor allem ziemlich teuer für den Geldbeutel der Verbraucher.

Wirtschaftsweiser: Höhere Wahrscheinlichkeit für Steuererhöhungen nach den Wahlen

So sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dem „Handelsblatt“: „Die Einkommensteuerbelastung wird doch 2009 und 2010 schon reduziert; viel mehr ist in den nächsten Jahren nicht drin. Ich selbst halte die Wahrscheinlichkeit, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuererhöhungen kommt, für wesentlich höher als diejenige von Steuersenkungen.“ Und er plädiert zugleich für eine Erhöhung der Umsatzsteuer (diese wird jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff Mehrwertsteuer benannt). Inzwischen glaubt wohl niemand mehr so recht an Steuersenkungen nach den Bundestagswahlen. Dafür hat sich Deutschland zu sehr verschuldet durch die laufenden Konjunkturpakete. Die Hilfen waren hoch, und die Steuerzahler werden dafür früher oder später bluten müssen, dies ist längst mehr als offensichtlich. Auch wenn jetzt Steuergeschenke bereitet werden wie das kürzlich verabschiedete Bürgerentlastungsgesetz, das ab 2010 die Absetzbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung erweitert hat und damit dem Drängen des Bundesverfassungsgericht endlich nachkam, so wird doch mit Sicherheit an anderer Stelle richtig zugelangt werden. Und dies lässt vermuten, dass es wohl wirklich höher gehen wird in Sachen Steuererhöhung, und das ist nun mal die Mehrwertsteuer. Denn hiervon sind wirklich alle Bürger betroffen und hier ist auch der größte (Steuer-) Reibach zu machen für Vater Staat.

Was heute geredet wird, ist morgen schon Vergangenheit – und damit vergessen?

Die SPD hat inzwischen in ihrem Wahlprogramm eine Steuererhöhung für Einkommen ab 125.000 Euro jährlich beschlossen. Noch schließt Finanzminister Steinbrück eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Aber noch ist eben noch und wie oft geschieht in unserem Lande, was Konrad Adenauer bereits verkündete: Was stört mich mein Gerede von gestern. Im April dieses Jahres sagte Steinbrück noch auf eine Bürgerfrage: „Sie machen sich Sorgen, dass Steuererhöhungen notwendig sein könnten, um die Schulden durch die Konjunkturpakete abzubauen. Jedoch wären Steuererhöhungen dem Zweck der Konjunkturpakete genau entgegengesetzt: Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Rezession orientiert sich an einer antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Stärkung der Nachfrage und Sicherung von Arbeitplätzen. Dazu sind gezielte Maßnahmen notwendig, die schnell wirken und dazu beitragen, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.“ Das war jedoch im April 2009 und seitdem ist schon viel Wasser den Rhein, den Main und die Donau entlang gelaufen.Aber auch in den Reihen der CDU und CSU gab es immer wieder widersprüchliche Aussagen. Die einen wollen eine Steuersenkung, die anderen wollen Steuern erhöhen, dabei wurde auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Raum der Spekulationen geworden. Was nun nach Ende September, dem Termin der Bundestagswahl, passieren wird? Wir wissen es nicht. Wir vermuten aber, dass, egal welche Parteien die Regierung unseres Landes dann bilden werden, auf jeden Fall Steuern erhöht werden. Daran geht, angesichts der hohen Staatsverschuldung wohl wirklich kein Weg mehr daran vorbei.