Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland und die Verstaatlichung der Hypo Real Estate

- 03.06.2009

Wie systemrelevant ist ein Immobilienfinanzierer in diesen Tagen wirklich? Diese Frage stellen sich Experten, Politiker und auch der Mensch von der Straße, der seine Steuergelder verpulvert sieht in einem Geldinstitut, von dem er vorher nicht mal wusste, dass es existiert. Gestern war die Aktionärsversammlung dieses Institutes, und es ging hoch her. Vor allem ging es auch um die Frage, ob der Bund als Haupteigner mit seinen gut 47 Prozent an gehaltenen Anteilen auch tatsächlich die Zustimmung der Mehrheit der Aktionäre für eine Kapitalerhöhung der Hypo Real Estate bekommen würde.

Wüste Beschimpfungen – und danach dennoch die Zustimmung

Nach einem turbulenten Tag war es dann am Abend jedoch geschafft. Erst kamen wüste Beschimpfungen in Richtung Finanzminister Steinbrück, dann sagte man doch Ja. Mit 73,95 Prozent der Anteilsstimmen wurde dem Bund eine Erhöhung des HRE-Kapitals um 2,96 Milliarden Euro erlaubt. Der Staat ist dadurch mit 90 Prozent der Mehrheitseigener des Immobilienfinanzierers und kann damit auch, dank der gesetzlichen Regelung im Finanzmarktstabilisierungsgesetz, auch die restlichen 10 Prozent der Anteile kaufen – also im eigentlichen Sinne: Die Anteilseigner enteignen.Der bis vor kurzem noch als Hauptaktionär fungierende Christopher Flowers vom Investor J.C. Flowers, blieb der Aktionärsversammlung, wie bereits im Vorfeld zu erwarten gewesen war, fern. Und spielt nun auch keine Rolle mehr für die Zuunft der Hypo Real Estate. Es ist jedoch zu vermuten, dass er aufgrund der jetzigen Lage rechtliche Schritte einleiten wird. Dieses hatte er bereits vor einer Zeit angekündigt und wer seine Unwillen zum Verkauf seiner HRE-Anteile genauer betrachtet hat, wird wissen, dass er vor Gericht ziehen wird, um sein Recht zu bekommen, oder das, was er als sein Recht ansieht.

Die „schwärzeste Stunde des deutschen Kapitalmarktrechts“

Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, DSW, sprach gestern aus, was viele denken: „Wir sind am Anfang des Endes dieser Gesellschaft. Die Aktionäre begleiten dieses Schauspiel mit einem Gefühl der Resignation und der Wut.“ Und dies ist nur allzu verständlich. Die Enteignung hat nun mal einen sehr bitteren Beigeschmack, der durch nichts zu übertünchen ist. Auch rechnet Bergdolt mit dem früheren Vorstand der HRE um Georg Funke ab: „Zocken mit eigenem Geld mag erlaubt sein, aber nicht mit dem Vermögen der Aktionäre.“ Die SdK, die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, beharrt auch weiter auf ihrem am 20. Mai dieses Jahres ausgegebenen Standpunkt zum Thema Enteignung der Anteilseigner der Hypo Real Estate: "Dies ist keinesfalls zwingend; insbesondere ist bisher nicht dargelegt worden, wieso die Aktionäre der HRE im Gegensatz zu den Aktionären der Commerzbank vollständig aus dem Unternehmen herausgedrängt werden sollen". Und sprach gestern deshalb auch von „der schwärzesten Stunde des deutschen Kapitalmarktrechts“.

Eine Enteignung ist eindeutig ein falsches Signal

Einige Stunden vor der Abstimmung hatte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg an einem ganz anderen Ort Worte gefunden, die seine Meinung wiedergeben. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin sagte er: "Enteignung ist das gänzlich falsche Signal, egal wie erfolgreich man am Ende des Tages auch damit gewesen sein mag." Und dieser Aussage ist nur beizupflichten. So wichtig die Rolle des Staates auch ist als kontrollierendes und zum Teil auch eingreifendes Organ, desto wichtiger ist es auch, hier als Regierung die Grenzen zu erkennen, die dem Eingreifen des Staates Einhalt gebieten. Denn wer soll sie sonst setzen, diese Grenzen, welche die freie Wirtschaft vor einer Verstaatlichung bewahrt? Heute ist es die Hypo Real Estate, morgen vielleicht Arcandor, übermorgen die gesamte Geldwirtschaft? Egal, wie viel Erfolg die ganze Sache Enteignung bringen mag, sie ist, wie zu Guttenberg schon sagte, gänzlich das falsche Signal, und vor allem auch völlig falsch. Und egal, wie sehr einen das Verhalten eines Christopher Flowers auch nerven mag, er hat nicht unrecht damit, wenn er vor Gericht zieht. Und er wird möglicherweise nicht der einzige Aktionär sein, der dies tun wird. Es könnte ein langer Weg sein, der aber aller Voraussicht nach vor dem höchsten richterlichen Organ unserer Republik, dem Bundesverfassungsgericht, enden wird.Und dann nützen sie nichts mehr, die ganzen Milliarden, welche der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bereits als Kredite und staatliche Garantien sowie als Gelder für den Aufkauf der Aktien der Hypo Real Estate ausgegeben hat. Wer letztlich draufzahlen wird, ist wieder der Steuerzahler, denn bis zu einer richterlichen Entscheidung kann es lange dauern. Und bis dahin sind die Bundestageswahlen längst vorbei und möglicherweise sowieso eine ganz andere Regierung am Hebel. Nach uns die Sinnflut vielleicht, aber Enteignung ist Enteignung, und egal unter welcher Regierungsführung ganz und gar der falsche Weg...