Staatliche Hilfe für Arcandor rückt in die weite Ferne der Unmöglichkeit

- 02.06.2009

Die Schreie aus der Konzernzentrale von Arcandor waren nur all zu deutlich: Keine Hilfe vom Staat = wir gehen bald in die Pleite. Eine Erpressung, die ihresgleichen fast sucht in der Wirtschaft unseres Landes. Und die einen ganz üblen Beigeschmack hat. Wäre Arcandor nun durch die Wirtschaftskrise und damit unverschuldet in finanzielle Bedrängnis geraten, könnte man die ganze Sache ja verstehen. Dies ist aber nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Denn das Unternehmen war längst in der Krise, als die Immobilienkrise noch gar nicht am Horizont der globalen Wirtschaft erschienen war. Doch leider ist man im Hause Arcandor jedoch nicht in der Lage, auf seine eigenen Fehler zu sehen, realistisch zu bleiben und schreit deshalb lieber mit Erpressungsrufen nach Vater Staat. Aber so erpressbar die Bundesregierung in Sachen Opel war, im Falle Arcandor wird sie es nicht sein. Dies machten am heutigen Tage sowohl Kanzlerin Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg deutlich – und gingen damit endlich wieder miteinander und einträchtig auf einer Linie.

„Die Lautstärke des Rufens“ ändert nichts am Nein zur Hilfe

"Ich bleibe dabei, dass wir bei Opel einen Sonderfall hatten. Ich sehe keinen zweiten solchen Fall", sagte die Bundeskanzlerin deshalb auch bei einer Podiumsdiskussion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, in Berlin. Und sagt hierdurch auch ganz deutlich: Arcandor wird keine Hilfe erhalten. Zu Guttenberg, bei der gleichen Podiumsdiskussion anwesend, wurde eine Weile nach Angela Merkal noch deutlicher."Wir werden uns bei jedem Eingreifen deutlich machen müssen, ob wir auch eine Exit-Strategie haben", sagte er, und machte deutlich, dass es für ein staatliches Eingreifen klare Kriterien gebe müsse. Und zeigt ganz klar mit dem Finger in Richtung Arcandor, ohne den Namen des Unternehmens auch nur auszusprechen: "Diese Kriterien können nicht die Lautstärke des Rufens sein und auch nicht die Medienrelevanz der betroffenen Unternehmen". Doch Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg geht noch weiter. "Wir sind aufgerufen, in diesem Land der Stigmatisierung des Begriffes Insolvenz entgegen zu wirken." Es könne "sehr wohl sein, dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreichere sein mag." Und noch eines machte er deutlich: "Sätze wie: 'Auf die zwei, drei Milliarden kommt es auch nicht mehr an' dürfen nicht hoffähig werden".

Die Wirtschaftswelt wird zum Kindergarten

Zumindest könnte man dies angesichts des Verhaltens der Konzernspitze von Arcandor vermuten. Da wird medienwirksam der drohende Untergang regelrecht zelebriert – und damit dem Staat das Messer an die Brust gehalten. Die klare Ansage von zu Guttenberg, dass man sich nicht erpressbar machen würde, auch nicht durch die Bedeutung des Unternehmens in den Medien, ist also zum richtigen Zeitpunkt da. Denn nicht nur Arcandor wird nach Hilfe schreien, es werden sich andere Unternehmen in das Fahrwasser des Konzern stürzen, dessen Warenhauskette Karstadt schwer angeschlagen ist. Doch wie die Kanzlerin heute in Berlin mit ihren Worten sagte: Opel wird definitiv ein Einzelfall bleiben. Keine Hilfe des Staates also für Arcandor und Co. Die müssen mit ihren eigenen Problemen klar kommen, da sie hausgemacht sind. Natürlich gibt es staatliche Hilfen für durch die Wirtschaftskrise angeschlagene Unternehmen. Nur gibt es hier eine wichtige Vorbedingung: Dass zu unterstützende Unternehmen muss angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in finanzielle Bedrängnis geraten sein. Da dies bei Arcandor nicht der Fall ist, sondern die Probleme selbst verursacht wurden, gibt es nur eines zu sagen: Keine staatliche Hilfe für Arcandor, egal wie laut der Chef des Konzerns, Karl-Gerhard Eick noch schreien mag. Denn eines ist sicher: Wie sehr er auch aus der Puste kommen wird, der Herr Eick, es ist Pustekuchen für eine Hilfe des Staates für Arcandor. Dumm gelaufen und Pech gehabt.

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