Die Sicherung des Gesundheitsfonds – Geld von Vater Staat

- 22.05.2009

Es ist nicht einfach für den in diesem Jahr neu eingeführten Gesundheitsfonds. An allen Ecken und Enden scheint es zu haken, und das Geld, das hätte reichen sollen, wächst sich zu einem handfesten Defizit aus. Dieses soll, laut den neuesten Zahlen sogar bis zu vier (!) Milliarden Euro betragen, ein Fiasko für den im Vorfeld so viel beschworenen Gesundheitsfonds, der eigentlich dazu gedacht war, die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenkassen zu lösen. Nun aber werden die Probleme noch größer und die ganze Sache Gesundheitsreform noch eine Ecke teurer als bisher gedacht. Damit die Kiste Gesundheitssystem in Deutschland jedoch nicht ganz untergeht, schoß Papa Staat nun Kohle dazu. Klaus Vater, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, bestätite heute einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ und sagte in Berlin: „Aus vorsorglichen Gründen wird der Haushalt einen Ermächtigungsrahmen von vier Milliarden Euro aufweisen, weil man nicht weiß, was passiert“.

Nur eine schlappe Milliarde mehr – Was macht das schon?

Der Gesundheitsfonds macht ein weitaus höheres Defizit als gedacht. Bislang waren die Schätzungen und die Schätzer, die sich aus Gesundsministerium, dem Bundesversicherungsamt und den Krankenkassen zusammen setzen, von einem weit geringeren Defizit für dieses erste Jahr des Gesundheitsfonds ausgegangen. Bislang lagen die Schätzungen bei 2,9 Milliarden Euro, jetzt gehen sie hoch auf bis zu vier Milliarden Euro. Die Rückzahlung der vom Staat zugeschusterten Milliarden soll im Jahr 2011 erfolgen. Dies ist der momentane Stand der Dinge, aber daran kann sicher auch noch gerüttelt und geschüttelt werden – denn schließlich ist der Gesundheitsfonds eine staatliche Kiste und da stört die eine oder andere Milliarde mehr an Krediten und die eine oder andere Milliarde weniger an Rückzahlung irgendwie auch niemanden mehr, zumindest nicht bei der Bundesregierung und den Krankenkassen.

Fragen, die immer drängender werden – Wir warten auf Ihre Antworten, Frau Schmidt!

Nun sichert der Bund eben mal mit ein paar Milliarden den Gesundheitsfonds, um damit vor allem auch eines zu verhindern: Eine Kapitulationserklärung an die Öffentlichkeit, dass die ganze Sache ein einziger Reinfall ist und vielleicht ganz andere Wege im deutschen Gesundheitssystem beschritten werden müssten, um endlich eine Lösung für das Finanzierungproblem der Kassen zu finden. Eine weitere Frage ist indes sowieso eines: Werden die vier Milliarden an Sicherungskrediten dazu reichen, all die Löcher beim Gesundheitsfonds zu stopfen, die immer mehr statt weniger zu werden scheinen? Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nicht damit aufhören können, sich unbequeme Fragen anzuhören – ganz im Gegenteil. Wir fragen Sie an dieser Stelle, Frau Schmidt: Wie soll es weiter gehen mit einem Gesundheitsfonds, der mehr Kritik einsteckt als er Nutzen bringt für unser Gesundheitssystem? Und wie viel Geld sollen wir Steuerzahler noch in diesen Treppenwitz namens Gesundheitsreform stecken, die viel mehr Geld kostet, als es vor der Reform schon der Fall war?